Berlin | NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen: Nach dem Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei einem Treffen vor knapp einem Jahr zugestimmt haben.
„Es wird höchste Zeit, dass wir die Pläne, denen wir alle zugestimmt haben, vom Tisch in die Realität befördern“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dem damaligen Plan der Bodewig-Kommission zufolge sollen für die Finanzierung der Infrastruktur zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gewonnen werden.
Über zweckgebundene Sondervermögen und Fonds soll sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich in Infrastrukturprojekte fließt. Das Konzept fordert vom Bund 2,7 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs, berichtet die Zeitung. Weitere 2,3 Milliarden Euro sollen durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusammen kommen.
Außerdem soll die Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgedehnt werden. Noch zahlen Lkw erst ab einer Größe von 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. „Schluss mit der Maut-Maulerei“, sagte Groschek.
„Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht.“
Autor: dts
