Bartsch bekräftigt Machtanspruch der Linken in NRW
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bekräftigt den Machtanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Wenn die rotgrüne Minderheitsregierung ihre Wahlprogramme realisieren wolle, "wird sie mit uns zusammenarbeiten müssen". In einem Interview mit dem "Spiegel" hält Bartsch in NRW eine langfristige Zusammenarbeit mit Rot-Grün für möglich: "Man kann aus den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt lernen, wo wir acht Jahre eine SPD-Minderheitsregierung toleriert haben. Wir sind nach jeder Legislatur, in der wir tolerierten, stärker geworden". Auf Bundesebene kritisierte Bartsch das Vorgehen seines Parteichefs Klaus Ernst, der vergeblich einen Oppositionsgipfel vorgeschlagen hatte. "Wenn man dazu einlädt, kann man schwerlich die Eingeladenen gleichzeitig als blass und unglaubwürdig beschimpfen. Ich kann aber verstehen, dass es nach dem Streit der vergangenen Wochen auf allen Seiten Emotionen gibt".
Rüttgers: Kritik an rot-grünem Koalitionsvertrag für NRW
Heftige Kritik an Schulden- und Schulplänen der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geübt: "Die Koalitionsvereinbarung ist enttäuschend. Ich habe noch nie ein Papier gesehen, in dem so viele gebrochene Worte drinstehen", sagte Rüttgers im Interview mit dem "Focus". Unverständnis äußerte Rüttgers über die Finanzpolitik. "Es ist mir unbegreiflich, wie man in einer Lage, in der über all auf der Welt gespart wird, planen kann, die Neuverschuldung um 2,4 Milliarden Euro zu erhöhen", sagte er. "Den Koalitionsvertrag haben Leute ausgehandelt, die überhaupt nichts von Wirtschaft verstehen." Der Grund für die erhöhte Kreditaufnahme liegt für ihn auf der Hand: "Die Linke, die faktisch mit am Kabinettstisch sitzt, hat es abgelehnt zu sparen." Irritationen lösen aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Pläne zur Einführung der Gemeinschaftsschule aus. "Jetzt führt Rot-Grün eine neue Schulform ein, die in zehn Jahren die einzige sein soll, auch wenn man darüber ungern redet." Lehrerstellen würden indes nicht geschaffen. "Damit wird Rot-Grün nicht glücklich werden." Linke Abgeordnete spielen unterdessen mit dem Gedanken, Kraft bereits im ersten Wahlgang ihre Stimmen zu geben.
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[dts]
