NRW-Verfassungsschutzbericht: Pro Köln weiter im Visier

“Pro Köln schafft bewusst Angstszenarien“
“Nach unseren Beobachtungen wollen die rechtsextremistische NPD und Pro NRW die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009“, sagte Innenminister Ingo Wolf. „Dies müssen wir Demokraten gemeinsam verhindern.“ Aus diesem Grund soll im Juni eine Fachtagung mit kommunalen Spitzenverbänden stattfinden, an der auch Rechtsextremismus –Experten sowie Amtsleiter von Jugend- und Ordnungsämtern teilnehmen.

In Köln habe sich Pro Köln, die Pro NRW initiierte, einen bürgerlichen Anstrich gegeben und versuche mit rechtspopulistischen Themen wie dem Moscheebau in Ehrenfeld lokalpolitischen Einfluss zu gewinnen. „Sie schafft bewusst Angstszenarien vor Überfremdung und schürt Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern“, so Wolf. „in Anlehnung an das Konzept von Pro Köln tritt auch Pro NRW öffentlich auf und weckt bewusst Ängste“, warnte Wolf. Die Partei bezeichne sich „Anti-Islam-Partei“ und hoffe 2010 den Sprung in den Landtag zu schaffen.

In Köln betrachte die Pro Köln den Anti-Islamgipfel im Herbst als Auftakt zur Kommunalwahl im nächsten Jahr. „Dass dort auch rechtsextremistische Vertreter wie von der belgischen Vlaams Belang teilnehmen, zeigt, dass Pro Köln keineswegs harmlos ist“, erklärte Ingo Wolf weiter.

Als Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen nannte der Verfassungsschutz, dass etwa Ausländer beziehungsweise Migranten mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt werden. Pauschalisierende Formulierungen ließen den Schluss zu, dass Pro Köln Ausländer und Personen bestimmter Volks- und Religionsgruppen als unerwünschte und nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen.

"Teils populistisch, teils extremistisch"
Ob es außer dem beigetretenen Jörg Uckermann auch weitere Mitglieder anderer demokratischer Parteien gebe, die mit dem Gedanken spielten überzutreten, sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller auf Nachfrage von report-k.de: „Es ist nicht an uns, Vertreter von demokratischen Parteien zu beobachten. Aber ich bin mir sicher, dass die Kölner CDU das sehr gut beobachtet.“ Für ihn ist die Partei „ein Grenzgänger mit durchaus populistischen, aber zum Teil auch extremistischen Aussagen.“ Sie sei zu beidem fähig, aber nicht durchgängig extremistisch. Möller wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht 2005 neue Maßstäbe für die Erwähnung extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht festgelegt habe. Demnach müsse klar differenziert werden, ob eine Partei nach der Verhältnismäßigkeit in der äußeren Form und in ihrer inhaltlichen Darstellung für die ein Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht und zwischen solchen, deren Besterbungen bereist erwiesen sei.

Bewiesen seien jedoch Kontakte zwischen Pro Köln und der“ verfassungsfeindlichen“ NPD: „Pro Köln möchte sich vor dem Kommunalwahlkampf keine Blöße geben und vermeidet sichtbare Verbindungen. Es gibt jedoch Interviews von ihren Funktionären in NPD-Medien“, berichtete Möller. Sowohl Möller als auch Innenminister Wolf sprachen sich gegen ein verbot der NPD oder von Pro Köln aus: „Wichtig ist, dass wir das Gedankengut bekämpfen und setzen dabei auf Aufklärung.“

Die Linke : Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen
Genau wie das rechte Parteienspektrum beobachtet der Verfassungsschutz die Linke: „Nach wie vor finden sich bei der Partei Die Linke tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Deshalb beobachten wir die Partei weiter“, sagte Ingo Wolf.  Die derzeitigen Grundsatzdokumenten von Die Linke NRW beinhalteten revolutionär-marxistische Äußerungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien. Ähnlich wie die Rechten fahren sie eine Strategie, bei der sie erstmal Vertrauen bei den Bürgern wecken und zum Beispiel Hilfe bei Antragsstellungen geben“, erläuterte Möller. Zudem arbeiteten sie auf kommunaler Eben teilweise mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen, in Essen und Gelsenkirchen bildet die Linke mit der DKP eine gemeinsame Ratsfraktion. „Auch die Vereinigung mit der WASG kann über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Dies werden wir mit besonderer Wachsamkeit beobachten“, sagte der Innenminister.

Islamistischer Extremismus: Rekrutierung über Internet
Gegen den islamistischen Extremismus bietet der Verfassungsschutz  den Comic Andi 2, mit dem auf Prävention bei Jugendlichen gesetzt wird. Bereits 100.000 Exemplare seien an Schulen verteilt worden. Der Comic habe international ein positives Echo gestoßen. „Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit Islamlehrern, aber auch mit den muslimischen Gemeinden und den dortigen Imamen“, so Wolf. Der Verfassungsschutz habe beobachtet, dass terroristische Organisationen versuchten, vermehrt junge Muslime für ihren Kampf gegen den Westen zu ködern. Über das Internet erweckten sie den Eindruck, es gebe anti-islamische Vorkommnisse und verbinden dies mit der Botschaft, der Westen führe einen Krieg gegen den Islam.

Mehr Straftaten von Linksextremisten und politisch motivierten Ausländern
Als positiv bewertete der Innenminister den Rückgang politisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr: Im Vergleich zum Vorjahr sanken sie um 5,4 Prozent. Dabei wirke sich vor allem der deutliche Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten um 14 Prozent von 172 auf 148 Straftaten aus. „Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Die rechtsextremistischen Straftaten sind nah wie vor auf einem hohen Niveau und werden konsequent verfolgt“, sagte Wolf. Um 7,2 Prozent stieg derweil die Zahl politisch motivierter Delikte. In diesem Zusammenhang verzeichnet der Verfassungsschutz eine Zunahme linksextremistischer Straftaten, die besonders bei Gegendemonstrationen der rechtsextremen begangen wurden. Darüber hinaus seien 2007 auch vermehrt politisch motivierte Straftaten von Ausländern verübt worden. Ihre zahl stieg von 103 auf 292. Das liege hauptsächlich an den Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK und an Vorfällen an der türkisch-irakischen Grenze.

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie unter: www.im.nrw.de/verfassungsschutz.

Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung