NRW wählt am 13. Mai einen neuen Landtag

NRW wählt am 13. Mai 2012
Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13. Mai 2012 statt. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden zugleich die für das Wahlverfahren maßgeblichen Fristen und Termine angepasst. Danach können Wahlvorschläge bis spätestens zum 33. Tag vor der Wahl – also bis zum 10. April 2012 – eingereicht werden. Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung sind Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Landtags durchzuführen. Nachdem sich das Landesparlament am 14. März aufgelöst hatte, begann die Frist am 15. März und endet mit Ablauf des 13. Mai 2012.

ZDF-Politbarometer: Klare Mehrheit für Rot-Grün
Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. In der ZDF-Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentarische Mehrheit. Die FDP hätte momentan keine Chance, wieder in den Landtag zu kommen, der Wiedereinzug der Linken wäre stark gefährdet, während es die Piraten in NRW schaffen könnten. CDU-Kandidat Norbert Röttgen will sich für den Fall eines Wahlsiegs auch ein Bündnis mit den Grünen offenhalten. "Alle demokratischen Parteien kommen in Frage", sagte er. Für die Grünen will die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann als Nummer eins in den Wahlkampf ziehen. Sie wolle Rot-Grün fortführen, sagte Löhrmann. Eine Koalition mit der CDU lehnte sie ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekannte sich ebenfalls zu dem bisherigen Bündnis. "Wir wollen Rot-Grün fortsetzen." Kraft gab als Ziel der SPD an, die CDU als stärkste Fraktion im Landtag abzulösen und wies außerdem Spekulationen zurück, bei einem Wahlsieg auch Kanzlerkandidatin werden zu wollen. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen", sagte sie.

Union: Röttgen soll auch bei Wahlniederlage in NRW bleiben
In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief Röttgen dazu auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte sich der Bundesumweltminister geweigert, derzeit über einen Umzug an den Rhein zu entscheiden. Seehofer sagte, er selbst habe in seiner politischen Karriere ebenfalls Sicherheiten aufgeben müssen, das gehöre nach seinem Verständnis dazu. "Ich bin der Meinung – voll für NRW", sagte der CSU-Chef. Seehofer war im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik im Jahr 2004 als Vizefraktionschef zurückgetreten und hatte den Vorsitz des Sozialverbandes VdK Bayern übernommen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte ein dauerhaftes Engagement Röttgens in Düsseldorf. "Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt", sagte er. Pfeiffer nannte den früheren Bundesarbeitsminister und nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Norbert Blüm als abschreckendes Beispiel. Diesem sei es nie gelungen, eine Landtagswahl zu gewinnen. "Es hilft unserer Sache nicht, wenn man Wahlen halbherzig angeht", sagte Pfeiffer.

Röttgen sagte dagegen, er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wo sein Platz im Falle einer Wahlniederlage sei, entscheide die Partei. Er sehe zudem keine Probleme darin, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sagte Röttgen. "Das ist gut vereinbar." Und auch die CDU NRW verbat sich heute die Einmischung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) in den Landtagswahlkampf. "Norbert Röttgen kämpft mit vollem Einsatz um die Pole Position. Da brauchen wir keine neunmalklugen Ratschläge aus dem Süden", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) der "Welt".

Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund
Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Blick auf die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und mögliche Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken, CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregierung hinzu: "Rot-Grün ist an sich selbst gescheitert. Wer ohne Mehrheit regiert, muss Kompromisse schließen können." Doch aus einer Politik der "Einladung" sei "immer mehr" eine Politik der "Erpressung" geworden. Daraus ziehe die Linkspartei ihre Schlüsse.
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[cs, dts; Foto: Bildarchiv des Landtags NRW/Bernd Schälte]