18:05 Uhr > Grünen-Parteitag stellt Weichen für Ja
Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung. Dennoch ist die Zustimmung der Parteibasis noch nicht sicher, da der Parteitag über zahlreiche Änderungsanträge zu entscheiden hat, in denen unter anderem ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg von Nachverhandlungen mit der Regierung abhängig gemacht wird.
11:15 Uhr > Deshalb sei die Zustimmung zu dem von der schwarz-gelben Regierung gefassten Plan auch "kein Blankoscheck", denn man sei natürlich für einen früheren Ausstieg. Allerdings gehe dieser Plan schließlich schneller als der von Rot-Grün vor zehn Jahren gefasst wurde. Der aktuelle Ausstiegsplan sieht eine Rücknahme der Laufzeitenverlängerung, das sofortige Aus für acht AKW und die schrittweise Abschaltung der übrigen neun AKW vor. Auf dem Sonderparteitag wird entschieden, ob die Partei den geplanten Atomausstieg befürwortet oder ablehnt. Bislang ist der Ausgang unklar, denn die Abgeordneten sind in der Atom-Frage uneins.
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[dts]
