Berlin | Politiker der Großen Koalition fordern eine Erhöhung des Mindestlohns zum Januar 2017. „Der neue Mindestlohn sollte deutlich über neun Euro liegen“, sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, laut „Spiegel“. Bis Ende Juni muss eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern entscheiden, wie stark der Mindestlohn 2017 steigen soll. Als Grundlage wird der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes dienen, der die Lohnerhöhungen aller Branchen von Anfang 2015 bis Juni 2016 berücksichtigt.
Demnach deutet sich bislang eine Erhöhung um etwa 30 Cent auf rund 8,80 Euro an. „Das Gesetz sieht aber auch vor, dass sich die Kommission nicht sklavisch an die Daten halten, sondern eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage bei ihrer Entscheidung vornehmen soll“, sagt Barthel. Diese lasse eine stärkere Erhöhung zu.
Auch Karl-Josef Laumann, Chef des Union-Arbeitnehmerflügels CDA, verweist auf einen Ermessensspielraum. „Dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren soll, liegt auf der Hand. Zugleich steht es ihr aber auch frei, davon abzuweichen“, sagt CDU-Mann Laumann.
Autor: dts
