Köln | Eine Entscheidung in der Bezirksvertretung Innenstadt sorgt für politischen Zwist. Die Grünen in der Bezirksvertretung haben sich für einen vier Meter breiten Gehweg entschieden, die BV Innenstadt dafür votiert und für einen Verbleib der Außengastronomie auf der Aachener Straße. Die Kölner FDP spricht von einem Schildbürgerstreich.
Darum geht es auf der Aachener Straße
Die Verkehrsflächen auf der Aachener Straße zwischen Rudolfplatz und Moltkestraße werden neu geordnet. Der motorisierte Individualverkehr musste auf der Kölner Ausfallstraße eine Fahrspur an den Radverkehr abgeben. Denn auf der Aachener Straße knubbelt es sich, da hier alle Verkehrsformen sich oberirdisch den geringen Platz teilen müssen. Die Stadtbahnen der KVB, Radfahrer, Autofahrer, LKW-Fahrer, Motorradfahrer und Fußgänger. Dazu kommt in diesem Abschnitt eine dichte Gastronomie, die auch draußen stattfinden soll.
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. April entschied sich diese einstimmig nach der Verlagerung des Radweges den freiwerdenden Platz dem Gehweg und damit dem Fußgängerverkehr zuzuordnen. Die Frequenz der Fußgänger:innen habe in diesem Bereich zugenommen, so die BV-Grünen in einer Pressemitteilung und die Barrierefreiheit sei zu gewährleisten. Die aktuell bestehenden Genehmigungen für eine Außengastronomie sollen nach dem Willen der Grünen in ihrer jetzigen Form als Sondernutzungen bestehen bleiben.
FDP spricht von Schildbürgerstreich
Die FDP im Kölner Rat kritisiert den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt und spricht davon, dass die „Grünen wieder einmal zugeschlagen“ hätten. Die Öffentlichkeit habe davon weitgehend nichts mitbekommen, was daran zu erkennen ist, wie lange der Beschluss der BV Innenstadt zurückliegt. Derzeit wird das rote Pflaster des ehemaligen Radweges entfernt und durch Graues ersetzt. Dies veranlasste Gastronomen auf der Aachener Straße bei der Stadt einen Antrag zu stellen, um ihre Außengastronomie-Fläche zu erweitern. Die FDP befürchtet durch die Erweiterung des Gehweges auf 4 Meter nun ein Aus für die Außengastronomie, da der Raum, so die FDP-Messungen, zwischen Hauskante und Bordstein nur 4,5 Meter betrage.
Den Vorgang kommentiert Lorenz Deutsch, Vorsitzender der Kölner FDP, schriftlich: „Das ist ein weiteres Beispiel, wie der grüne Umgestaltungswille weit über das Ziel hinausschießt. Eine der attraktivsten und lebendigsten Orte unserer Stadt wird zu Tode beruhigt. Das Ergebnis darf nicht sein, dass es keine oder nur noch Reste der attraktiven Außengastronomie auf der Aachener Straße gibt. Die Beschlusslage muss dringend geändert werden. Es kann nicht sein, dass wir uns alle Gedanken um die Unterstützung der Gastronomen und Gastronominnen in Köln machen, und dann wird ihnen hier im Handstreich die Existenzgrundlage genommen.“
Volker Görzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Kölner Rat, will die Aachener Straße und deren Umgestaltung noch einmal im Rat thematisieren: „Erst in der letzten Ratssitzung haben wir der Gastronomie in Köln unsere volle Unterstützung zugesichert – und jetzt fällt die Bezirksvertretung den Gastronomen erneut in den Rücken. Die FDP wird sich auf Ratsebene dafür einsetzen, dass diesem kleinkarierten Spuk ein Ende gesetzt wird.“
Die Grünen wollen sich mit dem zuständigen städtischen Amt in Verbindung setzen
In einer Mitteilung der Grünen der BV Innenstadt heißt es: „Die aktuell betriebene Außengastronomie sollen laut Beschluss in der aktuellen Größe bestehen bleiben, erteilte Sondernutzungserlaubnisse sollen nicht widerrufen werden. Wir werden darauf auch nochmal gegenüber dem Amt hinweisen.“ Zu den FDP-Messungen äußern sich die Grünen nicht, dafür verweisen sie auf ihr Programm „Sitzen statt Parken“. Durch dieses Programm seien hunderte Plätze in der Außengastronomie entstanden, so die Grünen in der BV Innenstadt. Die Grünen wollen nun mit allen „Player:innen in dieser Sache“ in der kommenden BV-Sitzung ins Gespräch kommen.
red01
