Hannover | Die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover will die für den 15. November geplante Demonstration mit dem Thema „Europa gegen den Terror des Islamismus“ verbieten. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Das Verbot solle demnach ergehen, „weil die Versammlungsbehörde gegenwärtig davon ausgeht, dass die Veranstaltung auf gewalttätige Auseinandersetzungen ausgerichtet sein wird“.
Nach jetzigem Kenntnisstand gehe die Polizei davon aus, dass hinter der Anmeldung der Versammlung die Bewegung „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) steht. „Auf Gewalt ausgerichtete Veranstaltungen genießen nicht den Schutz des Versammlungsrechts“, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Der Anmelder der Demonstration habe nun bis Anfang nächster Woche die Möglichkeit, zu dem beabsichtigten Verbot Stellung zu beziehen.
Ende Oktober hatten mehrere Tausend Anhänger der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ in der Kölner Innenstadt demonstriert. Trotz eines Großaufgebots der Polizei kam es dabei zu schweren Gewaltausbrüchen.
Bundesregierung befürchtet weitere Gewalt bei Hooligan-Demos
Die Bundesregierung warnt vor weiterer Gewalt bei Demonstrationen von Hooligans. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach gibt es bislang zwar keine Erkenntnisse, wonach es „grundsätzlich“ durch Anhänger und Teilnehmer von HoGeSa-Veranstaltungen („Hooligans gegen Salafisten“) zu „gezielten, gesteuerten und geplanten schweren Gewalttaten“ gegen Islamisten, Gegendemonstranten oder Polizisten kommt.
Gleichwohl entstehe bei solchen Aufeinandertreffen „eine Gemengelage mit beachtenswertem Gefährdungspotenzial“, wie die Regierung schreibt. Zudem sieht man ein „ernstzunehmendes Risiko“, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen „aus islamfeindlicher Motivation heraus auch schwere Straftaten verüben“. Bei einer Demonstration der HoGeSa vor zwei Wochen in Köln hatte es schwere Krawalle gegeben. Die Regierung sieht zudem die Gefahr für ein weiteres Aufschaukeln der Gewalt, wenn hierzulande erneut Sympathisanten des „Islamischen Staates“ (IS) sowie Gegner der Terror-Miliz aufeinandertreffen.
Konkret befürchtet man, dass sich der Kampf um die syrische Grenzstadt Kobane auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirkt. „Die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des sogenannten IS und Jesiden beziehungsweise Gegner des sogenannten IS im Bundesgebiet“ zeigten, wie unmittelbar der Konflikt „auch im Inland wahrgenommen und bewertet wird“, heißt es von Regierungsseite. Die Lage in und um Kobane sowie deren Auswirkungen auf Deutschland könne „als Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des sogenannten IS genommen werden“, erklärt die Regierung.
Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine vertrauliche Lage-Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA). Zuletzt war es wiederholt zu gewalttätigen Konfrontationen von IS-Sympathisanten und politischen oder religiösen Gegnern in der Bundesrepublik gekommen. In der Kleinen Anfrage listet die Regierung 14 solcher Auseinandersetzungen allein seit 2013 auf. Die Regierung berichtet von vereinzelten Aufrufen auf Seiten der Islamisten, „gewalttätig gegen die Jesiden oder Kurden vorzugehen“. In sozialen Netzwerken im Internet sei zudem eine „zunehmende Ablehnung von Schiiten und Aleviten festzustellen“.
Autor: dts
Foto: Die „HoGeSa“-Demonstration in Köln
