Berlin | aktualisiert | Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag offenbar in Deutschland festgenommen worden. Das teilte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach wurde Puigdemont gestoppt, als er mit einem Auto die Grenze von Dänemark zu Deutschland überquerte.
Der katalanische Ex-Präsident hatte sich zuvor in Finnland aufgehalten, um mehrere öffentliche Auftritte zu absolvieren. Die spanische Justiz hatte den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont erst am Wochenende wieder eingesetzt. Der katalanische Politiker war im vergangenen Jahr nach Belgien geflohen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
Dort wird ihm unter anderem Aufstand, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen – alles wegen eines umstrittenen Referendums, bei dem es um die Unabhängigkeit Kataloniens ging.
Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als „Schande“
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. „Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, sagte Hunko am Sonntag. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen `Rebellion` angeklagt ist.“
Rebellion sei jedoch kein europäischer Straftatbestand. Spanien sei der einzige EU-Staat, der diesen „vordemokratischen Straftatbestand“ habe. „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert“, sagte der Linken-Politiker.
Er erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen werde. Unterdessen fordern die Grünen, dass die Bundesregierung sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzt. „Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, am Sonntag. Europa habe ein starkes Interesse daran, „dass Spanien und Katalonien bald zu einer gemeinsamen Lösung finden“, so Brantner.
Kubicki schließt Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion aus
Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. „Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben).
Eine Auslieferung aus anderen Gründen, aufgrund des europäischen Haftbefehls und der untadeligen rechtsstaatlichen Verfassung Spaniens, sei aber natürlich denkbar. „Ich erwarte in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung durch die zuständigen juristischen und politischen Verantwortlichen in Schleswig-Holstein.“ Zuständig für die Verfahrensprüfung sind im Fall Puigdemont das Oberlandesgericht in Schleswig sowie das Landesjustizministerium.
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