Brisbane | aktualisiert | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane vorzeitig und noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls verlassen. Er müsse am Montag schließlich wieder arbeiten, sagte Putin am Sonntag vor Journalisten. Der russische Präsident sei auch dem gemeinsamen Mittagessen ferngeblieben, „aber unser Finanzminister hat daran teilgenommen“. Putin sagte in einem Interview, das er sich eine Beruhigung der Krise wünsche.
Die russische Delegation sei von Australien neun Stunden bis nach Wladiwostok unterwegs. Von dort fliege sie nochmal neun Stunden bis nach Moskau. „Und Montag geht es schon wieder an die Arbeit.“
Putin habe den australischen Regierungschef Tony Abbott über seine vorzeitige Abreise informiert. „Er hat das mit Verständnis aufgenommen“, so der Kreml-Chef, der Abbott als guten Gastgeber lobte. Bereits am Samstag hatte es Spekulationen über eine vorzeitige Abreise Putins aus Brisbane gegeben.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise, die auch die Gespräche auf dem G-20-Gipfel beherrschte, sagte Putin, der Konflikt schade allen Seiten. Das habe er in Einzelgesprächen mit G-20-Kollegen deutlich gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten in der Nacht zum Sonntag mehrstündige Gespräche mit Putin geführt. Einzelheiten des Austauschs wurden zunächst nicht bekannt.
Generalsekretär des Europarates: Westen muss auf Russland zugehen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat angesichts der Ukraine-Krise gefordert, der Westen müsse stärker auf Russland zugehen. „Moskau hat ganz offensichtlich Einfluss auf das Geschehen in der Ostukraine, und deshalb muss der Westen mit Russland auf Augenhöhe verhandeln“, sagte er den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag-Ausgabe). „Es ist gut, dass sich die Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten jetzt häufiger treffen“, sagte er der Zeitung.
Jagland selbst reist Ende November nach Moskau. Angesichts des nahenden Winters rief Jagland zu weiterer internationaler Hilfe auf. „Ich habe bereits im vergangenen August in einem Brief an die europäischen Außenminister um mehr humanitäre Hilfe für die Ukraine gebeten. Deutschland hat mit seinem Hilfskonvoi im Oktober ein gutes Beispiel gegeben, dem andere EU-Staaten folgen sollten. Damit würde auch die Solidarität Europas mit den Menschen in der Ostukraine sichtbarer“, sagte er.
Steinmeier will das Verhältnis zu Russland entkrampfen
Außenminister Frank Walter Steinmeier will einen neuen diplomatischen Vorstoß unternehmen, um das angespannte Verhältnis zu Russland zu verbessern. Steinmeier schlug in einem Interview der „Welt am Sonntag“ vor, Vertreter der Europäischen Union und der Eurasischen Union zusammenzuführen. „Eine Begegnung beider Organisationen auf Augenhöhe könnte ein Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses werden“, sagte der Außenminister.
„Wenn wir uns erinnern, wie nervös Russland auf das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und wie nervös die EU auf das Projekt der Eurasischen Union reagiert hat, dann könnte ein Ansatz sein, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu ersten Kontakten zusammenzubringen“, begründete Steinmeier seinen diplomatischen Vorstoß. Der SPD-Politiker beklagte anhaltende Machtdemonstrationen des russischen Präsidenten wie beispielsweise russische Kampfflugzeuge entlang der Nato-Grenzen oder russische Kriegsschiffe vor der australischen Küste. „Diese Machtdemonstration zeigt: Der Weg führt noch immer in die falsche Richtung“, sagte Steinmeier.
In diesem Zusammenhang sprach er auch über bedauerliche Rückschläge in der Ostukraine und brachte neue Sanktionen der EU gegen die Separatisten dort ins Spiel. „In der Debatte der EU-Außenminister am Montag wird es um die Listung von pro-russischen Separatisten gehen, die deren Zugang zu Vermögen und Reisefreiheit beschränken würde.“
Putin: Russland wünscht Beruhigung der Krise
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland eine Beruhigung der Krise in Osteuropa will. „Es ist aber klar, dass Russland und die Bundesrepublik Deutschland eine Beruhigung der Situation wünschen. Wir haben ein Interesse daran, wir werden die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen anstreben“, sagte Putin in einem ARD-Exklusivinterview.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in alle Einzelheiten des Konfliktes tief involviert und habe wertvolle Arbeit zur Lösung von Konflikten geleistet. „Was Sicherheitsfragen angeht, so sind hier unsere Meinungen und Ansätze bei Weitem nicht immer gleich“, gab Putin jedoch zu bedenken. Putin bemängelte, dass in der Krise der Westen zu wenig getan habe, um auf die ukrainische Führung in Kiew einzuwirken.
Stattdessen sei wiederholt vom Kreml Einflussnahme auf die Separatisten gefordert worden.
Autor: dts
