Köln | Der Kölner Rat segnete gestern in einer Dringlichkeitsentscheidung den Beschluss des Hauptausschusses ab. Damit kann die Uniwiese wieder als Veranstaltungsfläche für den Kölner Karneval genutzt werden. Die Stadt Köln spricht von einer Überlauffläche, die sie mit Platten abdecken lässt.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende, erklärte dass sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten werden, weil sie sich an die Beschlüsse der Gremien halten. Der Hauptausschuss hatte die Nutzung der Uniwiese als Überlauffläche beschlossen. Die Grünen, so erklärte es Martin, lehnen die Nutzung des Landschaftsschutzgebietes für Karnevalsveranstaltungen ab. Gegen die Nutzung der Uniwiese stimmten die „Die Fraktion“ und die Klimafreunde und Gut. Die Grünen enthielten sich. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD wurde damit die Nutzung der Uniwiese für den Karneval beschlossen. Dort haben zudem schon die Aufbauarbeiten begonnen, denn Weiberfastnacht ist zwei Tage nach der Ratssitzung.
Veranstaltung auf dem Kölner Hohenstaufenring
Zum ersten Mal soll es zudem eine Veranstaltung auf dem Kölner Hohenstaufenring geben, mit dem Potenzial für 7.500 Menschen das Feiern zu ermöglichen. Bei der gestrigen Ratssitzung ging es darum, dass der Rat hierfür die Mittel in Form einer Dringlichkeitsentscheidung freigeben musste. Die Debatte wurde emotional nicht nur über Geld geführt, denn die queere Community in der Schaafenstraße sieht ihren Safe Space durch die Veranstaltung gefährdet.
Dr. Gerrit Krupp, SPD, kritisierte die Stelle an der die Bühne am Hohenstaufenring aufgebaut wird und dass die Community an der Schaafenstraße nicht eingebunden worden sei. Die SPD erhalte aus der Community kritische Rückmeldungen. Es liege ein Schatten auf der Veranstaltung weil mit der Community nicht gesprochen worden sei. Die SPD trage diese Dringlichkeitsentscheidung mit, aber die Evaluation müsse geprüft werden. Die SPD habe arge Zweifel an dem Veranstaltungsort.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, es werde keine Bühne geben. Die Community wurde eingebunden und sie habe den Queerbeauftragten der Polizei eingebunden.
Ulrich Breite, FDP, merkte an, dass der Runde Tisch Karneval eingebunden wurde. Breite lobte die Sicherheitskonzeption, dass man vom Hohenstaufenring nicht auf die Schaafenstraße gehen könne. Das Sicherheitskonzept sei gut und durchdacht.
Gegen die Stimmen der AfD wurde die Finanzierung und die Veranstaltung vom Rat der Stadt Köln genehmigt.
In einer Mitteilung an die Öffentlichkeit stellt die SPD im Kölner Rat fest: „Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Wir werden in den entsprechenden Gremien darauf dringen, dass die Planungen zu Karneval besser organisiert werden. Karneval soll den Menschen in Köln Freude und Ausgelassenheit bringen und nicht dazu führen, dass Menschen Angst um ihre Sicherheit haben oder ihre Schutzräume bedroht sehen. Wir werden genau beobachten, wie es sich an Karneval auf den Ringen und der Schaafenstraße verhält. Diese Erkenntnisse müssen dann auch in den Evaluationsprozess einfließen, bei dem auch die Vertreter*innen der queeren Community zwingend beteiligt werden müssen“, so Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Das soll am Hohenstaufenring geboten werden
Seit heute, 7. Februar 2024 ist der Hohenstaufenring bis zum 9. Februar 2024 gegen 17 Uhr gesperrt. Der Bereich der neuen Karnevalsparty-Location liegt zwischen Lindenstraße und Schaevenstraße. 7.500 Menschen sollen dort feiern können. Die Party beginnt an Weiberfastnacht gegen 9 Uhr und endet um 17 Uhr. Veranstalter ist die Karnevalsgesellschaft „Die Grosse von 1823“. Es wird keine Bühne im klassischen Sinn geben, sondern drei Szeneflächen. Auf diesen sollen Bands spielen und DJs auflegen. Es gibt keinen Eintritt, aber der Einlass wird von Security-Personal kontrolliert. Anwohnerinnen und Anwohner haben keinen freien Zutritt, sondern benötigen einen Ausweis. Büros und Ladengeschäfte mussten sich bei der Karnevalsgesellschaft melden, ob sie öffnen.
Kritik aus der queeren Community
Aus der queeren Community gab es massive Kritik an der Veranstaltung. Es geht um den Safe Space Schaafenstraße. Report-K berichtete:
Was sagt die Bilanz der Polizei Köln
Report-K fragte bei der Kölner Polizei nach, wie diese die Sicherheitslage rund um die Schaafenstraße einschätzt. Diese teilt mit: Seit Mitte 2021 erfasst die Polizei Köln in einer gesonderten Auswertung Straftaten, bei denen ein queerfeindliches Tatmotiv wahrscheinlich ist. Um daraus eine Entwicklung abzulesen, bieten sich im Jahresvergleich die Jahre 2022 und 2023 an. Waren es im Zuständigkeitsbereich der Polizei Köln in 2022 rund 20 Straftaten, stieg die Zahl der Straftaten in 2023 auf rund 30 Delikte an – darunter sind Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Im Bereich der Schaafenstraße sind in den Jahren 2022 und 2023 jeweils zwei Anzeigen erfasst, bei denen ein queerfeindliches Motiv angenommen wird.
Eine Auswertung für den 11.11. und Weiberfastnacht im Bereich der Schaafenstraße ergab, dass die insgesamt erfassten Strafanzeigen an den beiden Karnevalstagen im Jahresvergleich 2022 zu 2023 um rund ein Drittel zurückgegangen sind. Die vorherigen Jahre bieten sich für einen Vergleich auf Grund der coronabedingten Einschränkungen nicht an.
Auch wenn sich anhand der Kriminalitätszahlen eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Bereich der Schaafenstraße nicht abzeichnet, nimmt die Polizei Köln die Ängste und Sorgen von den Wirt*innen und Besucher*innen der Schaafenstraße ernst, zeigt Präsenz auf der Straße und steht im Austausch mit der dortigen Wirtegemeinschaft, insbesondere bei Großveranstaltungen bezüglich der Sicherheitskonzepte von Stadt und Barbetreibern. Seit Juni 2023 gibt es mit Kriminalhauptkommissar Thorsten Helmers als Queer-Beauftragten der Polizei Köln zudem einen festen Ansprechpartner.“
Der Rat genehmigte gestern über 300.000 Euro für die neue Veranstaltung auf dem Kölner Hohenstaufenring.
ag
