Köln | Diese Anträge der Kölner Politik stehen bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag auf der Agenda des Kölner Stadtrates:
6 Fraktionen und zwei Einzelmandatsträger für Cannabis-Modellstadt
Geht es nach den Fraktionen von Grünen, SPD, Linke, FDP, Volt, Die Fraktion und den Einzelmandatsträgern von Klima Freunde und Gut, dann soll die Stadtverwaltung Köln sich darauf vorbereiten und Köln Cannabis-Modellstadt werden.
Report-K berichtete bereits über den gemeinsamen Antrag einer Mehrheit in der Kölner Politik:
Ein Antrag von die Fraktion fordert die Prüfung, ob die Stadt Köln nicht selbst wirtschaftlich tätig werden könnte und in die Produktion, den Vertrieb und den Verkauf von Genuss-Cannabis einsteigen könnte.
Pilotstrecke für autonom fahrende Fahrzeuge gefordert
Auch der zweite Antrag der Politik beschäftigte sich mit einer Pilotfunktion. Es geht um das autonome Fahren. Diesen Antrag bringt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt ein. Die Bündnispartner lassen den Antrag offen und beschränken diesen nicht auf eine einzige Fahrzeugart. Aber sie wünschen sich, dass der städtisch kontrollierte Stadtwerkekonzern mitmischen soll. Es geht der Politik aber vor allem erst einmal darum den Bedarf nach einer solchen Strecke abzufragen. In dem Antrag wird in der Begründung nicht auf den Individualverkehr abgezielt, sondern vor allem auf den Bahnverkehr. Damit dürfte klar sein, welches Unternehmen aus dem Stadtwerkekonzern die Politik meint ohne dessen Namen im Antrag zu nennen: Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB).
Gremienbeschlüsse umsetzen
Ein Antrag aus dem März beschäftigt den Kölner Rat nun im Mai. Es geht um die Beschlüsse des Rates, der Gremien und der Bezirksvertretungen. Die, so die Kölner Politik, sollen von der Kölner Stadtverwaltung in Zukunft unverzüglich umgesetzt werden. Die Politik selbst stellt fest, dass es nach geltender Gesetzgebung und Rechtsprechung einen solchen Beschluss eigentlich gar nicht geben müsste und spricht von einer „Selbstverständlichkeit“. Aber die Stadtverwaltung setzt Beschlüsse manchmal Jahre oder sogar Jahrzehnte nicht um. Die Politik fordert nun mehr Transparenz ein, warum die einen Beschlüsse sofort und die anderen nicht umgesetzt werden. Aus dieser Liste von Beschlüssen soll zudem hervorgehen, warum manche Beschlüsse priorisiert werden und andere nicht. Der Antrag kommt aus der Opposition im Kölner Rat, der SPD, der Linken und der FDP. Wie wird sich das Ratsbündnis dazu verhalten?
Familien und Wohnungsnot
Die SPD-Fraktion im Kölner Rat widmet der Wohnungs- und Obdachlosigkeit einen Antrag und fokussiert dabei auf die passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Wohnungsnot. So stellen die Sozialdemokraten fest, dass die 15 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in rund 4.000 Fällen pro Jahr Haushalte die von Wohnungslosigkeit bedroht sind unterstützen. Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion einen Fall einer sechsköpfigen Familie auf, der medial aufgegriffen worden war und die Gerichte beschäftigte. Die SPD fordert eine ämterübergreifende Fallkonferenz für genau solche Fälle in denen alle städtischen Akteure zu einer passgenauen Wohnraumversorgung für Familien finden können. Damit wollen die Sozialdemokraten die besondere Situation von Familien stärker in den Blick des Kölner Wohnungslosen-Hilfesystems rücken. Auch Zwangsinstrumente gegen Vermieter sollen ausgenutzt werden und für Familien, die die Pflichten aus einem Mietvertrag nicht einhalten können, sollen ausreichende Wohnraumkapazitäten durch die Kommune vorgehalten werden.
Rücklagen für Bestandsimmobilien der Stadt
Die Freien Demokraten im Kölner Stadtrat wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung für sämtliche Immobilien, die sich in städtischem Besitz finden, Rücklagen für die Instandsetzung und Modernisierung gebildet werden. Eine solche Vorgehensweise ist nach Ansicht der FDP im Rat nachhaltiger und schont das Stadtsäckel.
Dunkelgrau ist auch eine Farbe
Die Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass „Anthrazit“ als Farbton im Gestaltungshandbuch der Stadt Köln nicht mehr das Maß aller Dinge sei und fordert zur Konterrevolution auf. Zudem will die Fraktion, dass sich Kölner Bürger:innen stärker an der Stadtgestaltung beteiligen können und dass das Gestaltungshandbuch zu einem „Katalog der Möglichkeiten“.
Aus den Bezirksvertretungen (BV)
BV Innenstadt will Zentralbibliothek erhalten und Gebäude erwerben
Mit einem Beschluss in der Sitzung am 9. März fordert die BV Innenstadt den Kölner Rat auf das Gebäude in dem sich aktuell die Zentralbibliothek befindet zu sanieren und den dortigen Betrieb sicherzustellen. Der Rat will nun am morgigen Dienstag diesen Entschluss zur Kenntnis nehmen. Auch zur Kenntnis nimmt der Rat die Anregung aus der BV Innenstadt die Gebäude, die die Oberfinanzdirektion und Generalzolldirektion einst am Riehler Platz und in der Wörthstraße 1-3 nutzte vom Land NRW zu erwerben.
Anfragen aus der Kölner Politik
Was passiert mit dem Stadthaus wenn der Mietvertrag ausläuft?
Es geht um das Ostgebäude des Stadthauses. Dort will die Stadtverwaltung im Jahr 2029 ausziehen. Das ruft die FDP im Rat auf den Plan mit Fragen. Die Liberalen sehen in einer Vorlage der Verwaltung einen Bruch mit dem aktuell geltenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 1995. Der Rat stimmte am 27. September 1995 zu und legte fest, dass im Grundbuch ein Vorkaufsrecht für die Stadt Köln festzulegen ist. Gleichzeitig beschloss der damalige Rat eine auf 30 Jahre festverzinsliche Rücklage mit der im Jahr 2027 völlig frei über die Kaufofferte des Vermieters ohne finanzielle Zwänge entschieden werden könne. Jetzt stellt die FDP Fragen: Warum der Ratsbeschluss aus 1995 in der aktuellen Verwaltungsvorlage nicht mehr steht und fragte was mit dem Vorkaufsrecht geschehen ist? Zwei weitere Fragen haben es in sich: „Wurde die nach Aussage der Stadt günstige Kaufoption des Vermieters 1995 angenommen und wenn nicht, warum? Wenn die Beschlussgrundlagen von 1995 wie Vorkaufsrecht und Kaufofferte nicht umgesetzt wurden, welche Schaden ist der Stadt dadurch entstanden?“ Hier dürfen die Kölner:innen gespannt sein, was die Verwaltung antworten wird.
Die Fraktion kritisiert nicht öffentliche Sitzungen von Begleitgremien
Die Begleitgremien zur Ost-West-Achse und der Parkstadt Süd tagen geheim. Das missfällt der Fraktion Die Fraktion, die die Anfrage „Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln“ stellt. So fragt die Fraktion unter anderem auf welcher Rechtsgrundlage diese „geheimen Geheimsitzungen“ stattfinden. Die Fraktion zweifelt die Effizienz der Nichtöffentlichkeit an und fragt, ob diese zielführend sei. Die Stadtverwaltung beantwortet die Anfrage und stellt fest, dass der Rat selbst das geheime Begleitgremium Ost-West-Achse festlegte. Weiter heißt es aus der Verwaltung: „Alle Unterlagen, die im Rahmen des politischen Begleitgremiums und der anschließenden Fachgespräche vorgestellt werden, werden zusammen mit dem Ergebnisprotokoll im Anschluss an die Gespräche auf der städtischen Homepage veröffentlicht.“
ag
