Düsseldorf | Im anhaltenden Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW will Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) die Expertenanhörung in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag abwarten. „Wir werden natürlich die Anhörungsergebnisse auswerten“, sagte sie am Mittwoch in Düsseldorf. Sämtliche Änderungsvorschläge aus den Reihen der eingeladenen Verbände würden geprüft.
Gesprächsbereit ist die Ministerin etwa bei Ausnahmen für private Feiern in gastronomischen Betrieben. „Wenn man das rechtlich abgegrenzt bekommt, ist das nicht das Problem. Die Frage ist nur, geht es rechtlich, die 90. Geburtstagsfeier abzugrenzen von der pausenlosen, kontinuierlichen Privatveranstaltung des Gastronomen im Nebenzimmer“, sagte Steffens. Dass bisherige Raucherclubs in geschlossene Gesellschaften umdefiniert werden können, müsse verhindert werden.
Ende Juni hatte Steffens ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt, dass sämtliche Ausnahmen vom Rauchverbot abschaffen soll. In der SPD regt sich seit Wochen Widerstand gegen die Pläne der Gesundheitsministerin.
Autor: Christian Wolf/dapd | Foto: Schubbel/fotolia
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