Trotz aller Bedenken müsse sich die FDP jetzt flexibler zeigen, betonte Luksic. Er sprach sich daher für die Senkung der Mineral- oder Ökosteuer um fünf bis zehn Cent aus, je nach Höhe der Finanztransaktionssteuer. "Das halte ich für möglich." Der Staat verdiene kräftig an steigenden Benzinpreisen, also müsse er auch dafür sorgen, dass das Autofahren gerade für Geringverdiener bezahlbar bleibe. Die FDP ist bisher gegen eine Börsensteuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die Einführung der Steuer könnte wichtig sein für die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, für den eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, also die Stimmen der Opposition benötigt werden. SPD und Grüne fordern eine solche Steuer.
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[dts]
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Start Deutschland D-Nachrichten Saar-FDP-Chef will Ja zur Finanzsteuer an Benzinpreissenkung koppeln
