Saarland-Wahl: CDU und SPD kündigen Koalitionsverhandlungen an – Grüne im Landtag

Saarbrücken, 25.3.2012, 10:45 Uhr [Liveticker ab 18, beendet 20:45 Uhr] | Die CDU ist Wahlsieger im Saarland. Die SPD hat ihr Wahlziel stärkste politische Kraft im Saarland zu werden nicht geschafft. Die Grünen müssen nicht mehr zittern, die FDP ist pulverisiert und die Piraten sind fulminant in den Landtag gestartet. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine verliert fast so viel, wie die SPD hinzugewinnt. Optionen zur Regierungsbildung gibt es jetzt für eine Große Koalition aus CDU und SPD, aber auch SPD und Linke hätten derzeit noch einen hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme.

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22:16 Uhr > Linken-Chef Ernst kritisiert SPD für Absage an Rot-Rot

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die „rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD „politischen Selbstmord“ betreibe. „Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil es ohne uns sowieso keine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungschef gibt.“ Zudem habe sich im Saarland gezeigt, dass Oskar Lafontaine „immer für ein hervorragendes Wahlergebnis gut ist“. Dabei solle es für die Linkspartei auch bleiben. Mit Blick auf die Piraten meinte Ernst, diese „nehmen das erkennbare Unbehagen vieler Bürger gegen die etablierte Politik auf“. Wenn es sich „inhaltlich zusammenfügt, dann werden wir in der Opposition bei Initiativen im Parlament gern gemeinsam auftreten.“

22:13 Uhr > Künftiger FDP-Generalsekretär: Piratenpartei fördert „Tyrannei der Masse“

Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat beklagt, dass die Piratenpartei eine „Tyrannei der Masse“ fördere. Die Transparenz, die die Piratenpartei verspreche, führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei „alles“ öffentlich gemacht werde. Diese Art von Transparenz wolle die FDP nicht, sagte Döring in der ARD. Zudem habe die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass bei Diskussionen im Internet oft ein vollkommen falscher Eindruck von Mehrheitsverhältnissen entstehe. Unter dem Schutz der Anonymität sei im Internet teils polemisch Stimmung gegen das Bahnprojekt gemacht worden, erst die Volksabstimmung habe gezeigt, dass sich die Mehrheit für Stuttgart 21 ausspreche. Diskussionen im Internet sollten unter der Nennung von Klarnamen erfolgen, so Döring weiter.

Vorläufiges amtliches Endergebnis 20:49 Uhr

CDU 35,2
SPD 30,6
Linke 16,1
FDP 1,2
Grüne 5,0
Piraten 7,4

20:44 Uhr > Grüne schaffen Einzug in den Landtag

Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament „geentert“. Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stimmen der Piratenpartei relativ gleichmäßig von allen anderen etablierten Parteien, insbesondere aber auch von den Nichtwählern. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt darüber hinaus die CDU im Saarland auf 35,2 Prozent, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linkspartei auf 16,1 Prozent, die Grünen auf 5,0 Prozent. Die FDP verpasste mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag und liegt damit gleichauf mit der NPD und sogar hinter der „Familien-Partei“, die auf 1,7 Prozent kam. Die Freien Wähler erreichten 0,9 Prozent, die Partei „Direkte Demokratie“ erreichte 0,1 Prozent. Einen Achtungserfolg verbucht die von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete „Die Partei“ mit 0,5 Prozent der Stimmen. In der Sitzverteilung bekommt die CDU 19, die SPD 17, die Linke 9, die Grünen 2 und die Piraten 4 Sitze.

20:05 Uhr > Zum Ausgang der Wahl im Saarland erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW Joachim Stamp:

„In einer rein landespolitischen Auseinandersetzung hat die FDP im Saarland leider das zu erwartende Ergebnis erhalten. Aufgrund von anhaltenden Personalquerelen hatte die Saar-FDP Mobilisierungsprobleme. Die Ergebnisse im Saarland, das kleiner ist als das Münsterland, berühren Nordrhein-Westfalen nicht. In NRW haben wir eine profilierte FDP mit anerkannten Persönlichkeiten. Wir sind inhaltlich klar aufgestellt und bieten mit Christian Lindner einen überzeugenden Spitzenkandidaten. Wir haben in den Umfragen deutlich zugelegt und werden unsere Aufholjagd weiter fortsetzen.“

19:21 Uhr > Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin im Saarland

Annegret Kramp-Karrenbauer kann nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Sie habe „alles auf eine Karte gesetzt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Wahlabend der ARD. Die saarländische Ministerpräsidentin hatte die seit 2009 regierende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt und die vorgezogenen Neuwahlen initiiert. „Die Saarländerinnen und Saarländer wollen stabile Verhältnisse und wollen eine große Koalition“, kommentierte Kramp-Karrenbauer das Ergebnis weiter. Es werde nun trotz der Osterpause zügig Verhandlungen mit der SPD geben, ihr Verhältnis zum SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas sei nach wie vor gut. Die FDP hingegen zeige mit ihrem Ergebnis, dass sie im Saarland ihre Aufgaben nicht gemacht habe, so Kramp-Karrenbauer. Laut der Hochrechnungen und Prognosen am Wahlabend von ARD und ZDF wird die CDU mit rund 35 Prozent stärkste Kraft im Saarland und bleibt damit auf den Niveau der Landtagswahl von 2009, wo sie 34,5 Prozent erreichte. Die SPD kommt demnach auf knapp über 30 Prozent, die Linke auf 16 bis 17 Prozent. Die FDP verpasste mit voraussichtlich 1,3 bis 1,4 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Saarbrücker Landtag, die Grünen musste am Wahlabend um das Erreichen der 5-Prozent-Hürde bangen. Ebenfalls als Gewinner fühlen darf sich die Piratenpartei: Sie ist mit voraussichtlich über 7 Prozent sicher im Landtag vertreten und „entert“ damit nach dem Berliner Abgeordnetenhaus das zweite Landesparlament.
Saar-Wahl: Brüderle sieht „beängstigende Entwicklung“ in Deutschland
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die herbe Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland als „beängstigende Entwicklung“ bezeichnet. „Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gehe für die FDP nun darum, „saarländische Verhältnisse in ganz Deutschland zu verhindern“, sagte Brüderle. Der Spitzenpolitiker der Liberalen betonte zudem, dass auch nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Parteispitze im Bund bestehen bleibe. „An der personellen Aufstellung im Bund wird sich nichts ändern.“ Auf die Frage, ob Philipp Rösler Ende des Jahres noch im Amt sein werde, sagte Brüderle: „Davon gehe ich fest aus.“

2. Hochrechnung ARD, 18:28 Uhr

CDU 34,9
SPD 30,5
Linke 16,4
FDP 1,4
Grüne 5,0
Piraten 7,3

18:32 Uhr > CDU gewinnt Wahlen im Saarland – Piraten kommen in den Landtag

Die CDU ist bei den Landtagswahlen im Saarland die stärkste Kraft geworden. Die FDP muss ihren Platz im Landtag räumen, dafür kommt die Piratenpartei ins Parlament. Laut der ARD-Hochrechnung von 18:13 Uhr erreicht die CDU 34,4 Prozent, die SPD kommt auf 30,1 Prozent, die Linke 16,4 Prozent, die Piratenpartei 7,8 Prozent. Die Grünen müssen mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern, die FDP ist mit 1,7 Prozent deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die ZDF-Prognose zeigte ähnliche Werte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Ergebnis in einer ersten Stellungnahme als „enttäuschend“. Der CDU-Generalsekretär im Saarland, Roland Theis, begründete den Erfolg seiner Partei mit der „Beliebtheit der Kandidaten“. Man werde der SPD umgehend ein Koalitionsangebot machen. Thomas Brück, Landessprecher der Piratenpartei, bedankte sich für die Wahlkampfunterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet. Laut ARD-Umfrage erreichte die Piratenpartei bei den Erstwählern 25 Prozent, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent.

18:04 Uhr > Nach der ersten Prognose der ARD von Infratest DIMAP erreichen die Parteien folgende Stimmenanteile:

CDU 34,5
SPD 30,0
Linke 16,5
FDP, 1,5
Grüne 5,0
Piraten 8,0
Die Wahlbeteiligung soll bei 62,5 Prozent liegen.

10:45 Uhr > Das Saarland wählt

Im Saarland sind am Sonntag rund800.000 Stimmberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Letzten Umfragewerten zufolge erwarte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der oppositionellen SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas.
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD zuletzt auf 34 Prozent. Beide Kandidaten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, nach der Wahl eine große Koalition bilden zu wollen. Die Linke käme mit zuletzt 15 Prozent als drittstärkste Kraft in das Parlament. Ob Grüne und Piraten den Sprung in den Landtag schaffen, ist unklar. Sie konnten zuletzt nur fünft beziehungsweise zwei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Piraten kämen auf sechs Prozent und könnten so erstmals in das Parlament eines Flächenlandes einziehen. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, da Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die sogenannte „Jamaika-Koalition“ mit FDP und Grünen Anfang des Jahres für gescheitert erklärt hatte. Grund dafür waren anhaltende Streitigkeiten mit den Liberalen.

Autor: dts, ag