Berlin | Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt: „Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten“, sagte Schily dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das kann sich die SPD gar nicht erlauben.“
Ein Verzicht auf das Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das Innenministerium führte. „Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.“ Wer auf dieses Mittel verzichte, setze „die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel“.
In der SPD ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark umstritten. Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents gilt als nicht sicher.
Autor: dts
