Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.
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[dts]
