16:13 Uhr > Grünen-Politiker Giegold fordert gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik
Der finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, hat eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gefordert. "Eine gemeinsame Währung funktioniert nicht ohne eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik", sagte Giegold im Deutschlandfunk. Nach wie vor würden alle Einzelstaaten inklusive der deutschen Bundesregierung für Deutschland ihre Einzelinteressen verfolgen. "Und solange wir immer nur den Finanzmärkten hinterherlaufen, werden wir aus dieser Krise nicht herauskommen", so der Grünen-Politiker weiter. Das sei für Giegold der Kernpunkt. "Wer eine gemeinsame Währung will und wer den Euro stabilisieren will, muss jetzt auch den Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsunion gehen", sagte Giegold weiter.
16:00 Uhr > Bundesfinanzminister Schäuble beharrt auf Beteiligung privater Gläubiger
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt weiterhin auf einer Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland. Es müsse in jedem Fall die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weiter verbessert werden, so Schäuble im Deutschlandfunk. "Dazu müssen die Griechen das umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und zugleich müssen wir eine Form finden, wie die privaten Gläubiger beteiligt werden, ohne dass es zu den Zuspitzungen an den Märkten kommt", sagte der CDU-Politiker weiter. Das müsse in Kooperation mit der Zentralbank und mit dem IWF erfolgen. In diesem Zusammenhang könne man auch über Laufzeitverlängerungen oder über die Anpassung von Zinssätzen nachdenken. Entsprechende Schritte müssten in ein Gesamt-Paket eingebunden werden.
10:07 Uhr > Eurogruppe erwägt Verlängerung der Notkredite
Um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern, erwägt die Eurogruppe eine Verlängerung der Laufzeiten für Notkredite. Zudem sollen die Zinsen niedriger werden, teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen in Brüssel mit. Der EU-Rettungsschirm solle zudem "flexibler" eingesetzt werden, hieß es. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn sei es zudem nicht ausgeschlossen, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Einzelheiten wurden aber bislang nicht genannt, konkrete Beschlüsse stehen noch aus. Die Beratungen über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland wurden derweil ohne Ergebnis vertagt. Laut Juncker wollen die Finanzminister aber so bald wie möglich darüber entscheiden. Die Eurogruppe ist ein EU-Gremium zur Koordination der europäischen Steuer- und Wirtschaftspolitik. Neben Ministern der Euro-Länder gehören ihr unter anderem auch der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Kommission und der Präsident der Europäischen Zentralbank an.
10:05 Uhr > Schuldenkrise: Allianz-Ökonom sieht keinen Grund für Misstrauen gegen Italien
Angesichts neuer Sorgen vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien meldet sich der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, zu Wort. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es gibt keinen real-ökonomischen Grund für das plötzliche tiefe Misstrauen in die Zahlungsfähigkeit Italiens." Im Vergleich zu Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland stehe Italien gut da. Das Land habe zwar in der Finanz-Krise einen tiefen wirtschaftlichen Einbruch erlitten und hänge in der konjunkturellen Erholung hinterher, das sei aber seit Langem bekannt. Das Problem seien die Finanzmärkte. Heise: "Weil die Europäische Union die Griechenland-Krise nicht in den Griff bekommt, suchen Investoren nach Schwachstellen und stellen jedes Land in der Euro-Zone auf den Prüfstand." Nach Griechenland, Irland und Portugal werde nun Italien abgestraft. Noch sei Italien keine ernsthafte Bedrohung für den Euro. Ernsthafte Schwierigkeiten würden jedoch entstehen, wenn die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Italiens senken würden und dadurch aktuelle Markttrends also zum realen Problem werden würden. "Ein Rettungsschirm für Italien kann allenfalls kurzfristig die Märkte beruhigen. Sinnvoller wären andere Instrumente wie staatliche Versicherungsanreize, damit auch größere Länder am Markt verbleiben können", so Heise weiter.
9:55 Uhr > Wirtschaftsweiser: Euro-Bonds für Lösung der EU-Schuldenkrise unausweichlich
"Wir werden erst Ruhe bekommen, wenn wir die Euro-Bonds kriegen", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie müssen verknüpft werden mit einer strikten Budgetkontrolle für die einzelnen Staaten durch die EU-Kommission und das EU-Parlament", forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Für Deutschland seien Euro-Bonds am Ende günstiger als der jetzt eingeschlagene Weg der Ausweitung der Euro-Rettungsschirme. "Deutschland muss ja jetzt schon mit riesigen Beträgen haften", warnte Bofinger.
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[dts, Foto oben: Euro-griechisch_AndreaGuerra-CreativeCommons2-0]
