Tiraspol | aktualisiert | Separatisten in der international als Bestandteil der Republik Moldau angesehenen Konfliktregion Transnistrien bitten Russland offenbar um „Schutz“ vor Moldau. Laut übereinstimmenden Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen wurde ein entsprechender Beschluss bei einem Kongress der Separatisten getroffen.
Es solle ein „Appell“ an den Föderationsrat und die Staatsduma der Russischen Föderation verabschiedet werden, mit der Bitte, „Maßnahmen zum Schutz Transnistriens“ zu ergreifen, heißt es in der Resolution. Zur Begründung wird ein angeblich „erhöhter Druck vonseiten der Republik Moldau“ angeführt. Russland solle „berücksichtigen“, dass sich mehr als 220.000 russische Staatsbürger auf dem Territorium Transnistriens aufhielten.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede zur Lage der Nation die Annexion Transnistriens verkünden könnte. Das autonome Gebiet entstand zwischen 1990 und 1992 beim Zerfall der Sowjetunion im mittlerweile „eingefrorenen“ Transnistrien-Konflikt durch Sezession von der Republik Moldau. Das Regime wird derzeit ausschließlich von Russland gestützt.
Moldau: Strack-Zimmermann ruft zu Entschlossenheit auf
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen Russlands Vorgehen auf. „Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend: Putin provoziert jetzt an allen geografischen Ecken und Enden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
„Umso wichtiger ist es, dass wir besonders in der Ukraine nicht nur Position beziehen, sondern den Worten Taten folgen lassen und wirklich alles tun, damit die Ukraine den Krieg gewinnt“, so die FDP-Politikerin.
„Putin riecht es, wenn wir schwächeln und er und seine Proxies werden alles tun, um uns weiter zu verunsichern. Nicht eiern ist das Gebot der Stunde, sondern Klarheit und Entschlossenheit“, sagte Strack-Zimmermann.
SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Einmarsch Russlands
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. „Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).
„Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter.“ Putin wolle mehr und nehme nun auch Moldau ins Visier. „Russland hat überall in seiner Nachbarschaft eingefrorene Konflikte geschaffen, die nun nach Belieben aufgetaut werden können, um die Destabilisierung Osteuropas voranzutreiben. Der Hilferuf der prorussischen Separatisten in Transnistrien an Moskau ist ein abgekartetes Spiel und erinnert an die Entwicklungen in der Ostukraine kurz vor Russlands Einmarsch“, sagte Roth.
Das Ziel sei klar: „Putin will verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähert.“ Roth appellierte an die Europäische Union: „Die EU muss jetzt entschlossen und geschlossen an der Seite Moldaus stehen und deutlich machen: Osteuropa ist nicht der Vorhof der Macht Putins.“
