"Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzunehmen." Juristisch gebe es "keine wirklichen Hinderungsgründe, alle Fragen unverzüglich öffentlich zu beantworten". Der Eindruck verstärke sich, dass "dieser Bundespräsident ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat". Wulff solle "selbstkritisch eine Neubewertung seiner Präsidentschaft vornehmen", forderte Nahles. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich fragen, "wie lange Christian Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar ist". Die Generalsekretärin bekräftigte das Angebot der SPD an die Kanzlerin, nach einem Rücktritt Wulffs einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen. "Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus", betonte sie. Auf die Frage, ob die SPD auch einen CDU-Politiker unterstützen würde, sagte Nahles: "Jede demokratische Partei kann den Bundespräsidenten stellen." Voraussetzung sei, dass "eine Person das Amt übernimmt, die als überparteilich wahrgenommen wird".


[dts]