Berlin | Die SPD lehnt eine von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Koalitionsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten entschieden ab. „Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin. „Verhandlungen gehen lange, sie sind auch zäh, aber irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, lehnte eine Verlängerung der Gespräche ab: „Ich finde es nicht sinnvoll, Dinge in die Länge zu ziehen.“ Vor dem voraussichtlich letzten Verhandlungstermin am Dienstagmittag stellte Schwesig zudem klar, dass ihre Partei Ausnahmen beim Mindestlohn ablehnt. Es müsse einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland und für alle arbeitenden Menschen geben, so die stellvertretende SPD-Chefin.
„Das weiß auch die Union.“ Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, dass die Union Ausnahmen beim Mindestlohn anstrebe. Demnach solle der Mindestlohn nach dem Willen der Union nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten.
„Ausgenommen vom Mindestlohn sind Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind“, heißt es laut der Zeitung in einem „ergänzenden Vorschlag“ von CDU/CSU beim strittigen Thema Mindestlohn. Die Spitzen von Union und SPD wollen sich bis Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag einigen.
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Autor: dts
