Berlin | dts | aktualisiert | Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine „sehr breit getragene Mehrheit“ im Parlament, sagte sie am Montag in Berlin. Grundvoraussetzung sei für sie eine „stabile Regierung“.
Selbst wenn die Grünen doch noch in den Landtag einziehen würden, hätte die SPD weiterhin die absolute Mehrheit. Im Moment gehe sie deshalb von einer Alleinregierung aus. Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die SPD am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit erreicht.
FDP und Grüne verpassten den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke flog aus dem Parlament. Im neuen Landtag sind nur noch drei Parteien vertreten: Die SPD mit 29, die CDU mit 19 und die AfD mit 3 Sitzen. Die Sozialdemokraten haben damit eine komfortable Vier-Stimmen-Mehrheit.
CDU-Bundesspitze geht auf Distanz zur Saar-CDU
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. „Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben“, sagte er dem Sender Phoenix. Man habe stark unterstützt.
„An der Unterstützung des Adenauer-Hauses hat es nicht gelegen, sondern es waren lokale Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben“, so Czaja. „Die Themen im Saarland haben schon begonnen, da waren wir noch gar nicht im Amt. Die Themen, die damals noch eine Rolle spielten, auch bei den Briefwählern, die ja schon bis zum 28. Februar zur Hälfte gewählt hatten, da spielten Corona-Themen eine große Rolle, der 24. Februar, der schreckliche Tag des Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine, war noch nicht da, als viele schon gewählt hatten.“
Es sei vor allem die Wirtschaftspolitik und Strukturwandel gegangen. „Friedrich Merz und ich haben das an den Haustüren, bei den Veranstaltungen auch klar vernommen.“ SPD-Wahlgewinnerin Anke Rehlinger sei es gelungen, als Wirtschaftsministerin diese Kompetenz in Vertrauen umzuwandeln, sagte der CDU-Generalsekretär.
Für die beiden bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kündigte er „die gleiche starke Unterstützung aus dem Adenauer-Haus“ an.
Merz will Saarland-Debakel schnell abhaken
CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am Montagmittag in Berlin. Man gewinne und verliere aber „zusammen“.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sagte Merz, dass er trotz des schlechten Abschneidens im Saarland optimistisch sei. Auf Bundesebene liege die CDU in Umfragen aktuell zudem vor der SPD, so Merz. Der noch amtierende Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, übernahm unterdessen die Verantwortung für die Wahlschlappe.
Er werde „persönliche Konsequenzen“ ziehen. Wie diese aussehen, werde man noch am Montag in den Gremien beraten. Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die SPD am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit erreicht.
Die CDU stürzte ab und wird künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen und auch nicht mehr an der Regierung beteiligt sein. FDP und Grüne verpassten unterdessen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke flog aus dem Parlament. Im neuen Landtag sind nur noch drei Parteien vertreten: Die SPD mit 29, die CDU mit 19 und die AfD mit 3 Sitzen.
Die Sozialdemokraten haben damit eine komfortable Vier-Stimmen-Mehrheit.
