SPD und Grüne wollen in der nächsten Ratssitzung die Weichen dafür stellen, dass das erfolgreiche Haushaltsbeteiligungsverfahren, der Bürgerhaushalt, auch unter den Bedingungen des Doppelhaushalts 2008/2009 mit Engagement von Rat und Verwaltung fortgeführt wird. Bekanntlich haben sich SPD und Grüne von Anfang an für die Etablierung des Bürgerhaushalts eingesetzt. Erstmals ist es in einer Großstadt gelungen, die Bürgerbeteiligung an den Stadtfinanzen mit Erfolg durchzuführen. Folgende Eckpunkte schlagen SPD und Grüne dem Rat vor:
– Beschluss von Bürgervorschlägen als Bestandteil des Doppelhaushalts
– Zügige Umsetzung und halbjährliche Sachstandsberichte
– Öffentliche Rechenschaftslegung zum Bürgerhaushalt 2008 bis Juni 2009
– Start des nächsten Bürgerhaushalts unmittelbar nach der Sommerpause 2009
Derzeit werden die zum Stadthaushalt 2008 eingereichten und von der Verwaltung gewichteten Bürgervorschläge für die Bereiche „Straßen/Wege/Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ intensiv beraten.
„Unser Ziel ist es, dass sich Finanzausschuss und Rat über wesentliche Bürgervorschläge in einem breit getragenen Konsens einigen und sie zu Maßnahmenprogrammen zusammenfassen, mit deren Umsetzung die Verwaltung beauftragt wird. Dabei wird nicht alles möglich sein. Doch haben die Bürger ehrgeizige Vorschläge gemacht, mit deren realer Umsetzung die Verwaltung bis weit in 2009 und teils sogar länger gut beschäftigt ist. Wenn der Haushalt 2008/2009 am 24. Juni vom Rat verabschiedet wird, muss er erst durch die Bezirksregierung genehmigt werden. Voraussichtlich im Sommer startet dann die Umsetzung.“, erklärt Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses zum weiteren Verlauf.
„Wer die Bürgervorschläge ernst nimmt, weiß, dass sie nicht bis Ende 2008 realisierbar sind. Etwas anderes zu behaupten, sorgt nur unnötig für Illusionen und Enttäuschung. Die Akzeptanz des Bürgerhaushalts steht und fällt aber damit, ob wir uns im Rat mit den Bürgervorschlägen ernsthaft auseinandersetzen, Entscheidungen nachvollziehbar und vor allem realitätstüchtig treffen. Bloßer Populismus schadet der Bürgerbeteiliguing. Wir möchten vielmehr die Menschen nachhaltig zum Engagement für ihre Stadt zu gewinnen.“, erläutert Jörg Frank, stellv. grüner Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher das vorgeschlagene Verfahren.
Bei der Realisierung von Vorschlägen des Bürgerhaushaltsverfahrens ist es unabdingbar, die Komplexität eines Großstadthaushalts zu berücksichtigen. Dies schließt auch die Teilhabe der Stadtbezirke ein.
Die Aufgabe des Rates besteht nun darin, trotz knapper finanzieller Ressourcen breit getragene Bürgervorschläge im Hpl 2008/2009 auch zu realisieren. Dies setzt voraus, Prioritäten zu setzen. Dabei wirbt das rot-grüne Kernbündnis um Konsens, transparente Verfahren und verlässliche Entscheidungen. Je besser dies gelingt, desto größer ist die Chance, Verdrossenheit über Politik und Verwaltungshandeln abzubauen und Vertrauen für kommunalpolitisches Handeln zu schaffen.
[nh; Quelle SPD und Grüne]
