Berlin | dts | aktualisiert | Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu „Bild am Sonntag“. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.
Der „Bild“ liegt dieser nach eigenen Angaben bereits vor. Weitreichendster Punkt ist der Mietenstopp für ganz Deutschland. Dann dürfen Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen.
Und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. „Angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten“ sieht die SPD Handlungsbedarf. Die Ahndung von Mietwucher soll verschärft werden.
Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering, muss dem Vermieter nach Plänen der SPD-Fraktion keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden. Eigenbedarfskündigungen will die SPD erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung soll per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden.
Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Pseudo-Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch soll nicht länger möglich sein. Laut SPD-Fraktion lebt ein Drittel der Mieter unfreiwillig in möblierten Wohnungen.
Künftig sollen Vermieter die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausgewiesen werden. Außerdem muss die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten nicht mehr als „vorübergehender Gebrauch“.
Preissteigerungen bei Indexmieten sollen abgebremst werden. Die Erhöhungen sollen an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden. Zusätzlich erhöht die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Regeln.
So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsvize Hubertz: „Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.“
Wirtschaftsweise kritisiert Mietenstopp-Vorstoß
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts.“
Auch mit Blick auf die Zuwanderung könne die Begrenzung von Mieterhöhungen zum Problem werden, warnte Grimm: „Wenn der Kampf um den Wohnraum zunimmt, dann erhöhen sich auch die Vorbehalte gegen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die das Problem noch verschärft.“ In einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion für die Klausur kommende Woche ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Dabei geht es um Mieten in angespannten Wohngegenden.
FDP lehnt SPD-Vorschlag zum Mietenstopp ab
Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diesen Weg unterstützen wir Freie Demokraten nicht.“
Wer stabile und bezahlbare Mietpreise wolle, müsse Wohnraum schaffen: „Durch unzählige Normen, Vorschriften, unterschiedliche Bauordnungen und langwierige Genehmigungsverfahren wird das Bauen immer teurer. Nur wer günstig baut, kann auch günstig vermieten.“ In einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion für die Klausur kommende Woche ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“.
Dabei geht es um Mieten in angespannten Wohngegenden. Diese sollen in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
SPD-Vorstoß für Mietenstopp verärgert Immobilienwirtschaft
Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. „Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Leidtragende seien alle Mieter.
Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Wiesbaden soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. In dem Papier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, wird unter anderem gefordert, dass bundesweit Mieten in angespannten Wohngegenden nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Die Grünen unterstützen die angestrebten Maßnahmen.
„Auch im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren“, sagte die Grünen-Wohnungspolitikerin Christina-Johanne Schröder dem „Handelsblatt“. Der FDP-Politiker Daniel Föst forderte von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), sie solle sich endlich „auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“. Statt immer neuer Regulierungen, die den Mietern nicht helfen würden – siehe Berlin -, brauche man „einen echten Baubooster“, sagte Föst dem „Handelsblatt“.
Auch der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak verwies auf die Hauptstadt, wo man am Beispiel des Mietendeckels die Auswirkungen eines Mietenstopps studieren könne: „Dieser ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen.“
ag
