SPD: „Wir brauchen konkrete Hilfen vom Bund, keine Symbolpolitik“

Vor dem 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung würde die schwarz-gelbe Koalition nur den Anschein des Handelns erwecken. Dabei bringe sie ein geändertes Ausländerrechts auf den Weg, das kaum Neues enthalte, kritisiert die Kölner SPD. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2011 zeige zudem, dass die Koaltion gerade bei Integrtaionsprojekten sparen wolle. "Genau da, wo Integration vorangebracht werden muss, wird gekürzt: Bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung. Reden und Handeln fallen bei dieser Regierung weit auseinander", so die integrationspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion, Gonca Mucuk-Edis. So wolle die Bundesregierung etwa die Städtebauförderungsprogramm bezogen auf 2009 um die Hälfte auf 305 Millionen Euro kürzen. Damit entziehe sie vielen Integrationsprojekten die finanzielle Grundlage. Das gelte auch für die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort seien vor kurzem Kürzungen beschlossen worden, sodass nun viele Migranten aufgrund fehlender Mittel keinen Kurs besuchen könnten. In den Städten, Gemeinden und Kreisen gelinge die Integration. Es gäbe jedoch Probleme bei mangelnden Sprachkenntnissen, fehlenden Aufstiegschancen und einer unzureichenden sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Dringend gebraucht werde daher die finanzielle Unterstützung des Bundes.
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