Köln | Zum letzten Mal vor der Sommerpause 2023 traf sich der Stadtentwicklungsausschuss. Unter anderem ging es um den Waidmarkt, die Halle mit dem Knick und die Politik gab das Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft freigegeben. Die Debatte ging auch um Kreuzfeld. Ein Überblick über die Debatten.
Fachgespräch statt Seveso-III Gutachten für den Kölner Norden
Das Ratsbündnis brachte einen Änderungsantrag zum Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler über die Erstellung eines Seveso 3 Gutachtens. Die Stadtverwaltung will dem Beschluss der BV Chorweiler nicht folgen und nennt Gründe wie Aufwand eines solchen Gutachtens und dessen kurze Halbwertszeit. Das Ratsbündnis möchte eine intensive Auseinandersetzung zu den Störfallbetrieben in den betroffenen Stadtbezirken, um bessere Planungsmöglichkeiten zu schaffen. Zudem soll es Fachgespräche zur Seveso-III Thematik zwischen Stadtentwicklungsausschuss, Bezirksvertretung Chorweiler, Bezirksregierung und Stadtverwaltung geben. Michael Frenzel kritisierte die Kurzfristigkeit des Änderungsantrages des Ratsbündnisses und dass es offene Fragen der SPD-Fraktion gebe vor der Abstimmung. Ralph Sterck, FDP, forderte für einen sauberen Ablauf, erst die Fragen der SPD zu beantworten, bevor der Ausschuss abstimmt. Das Ratsbündnis entschied sich in der Debatte dazu ebenfalls die Antworten auf die SPD-Fragen der Stadtverwaltung
Mittel für Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft freigegeben
Die Politik gibt die Mittel für ein Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft frei. Es geht zunächst um das Konzept. Dazu werden Mittel in Höhe von rund 223.720 Euro freigegeben. Das Konzept soll die Stadtverwaltung mit einem externen Dienstleister erarbeiten. Dies ist Teil der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“. Das jetzt beschlossene Konzept soll ein handlungsorientiertes sektorales Stadtentwicklungskonzept werden, das die Ziele der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ bezogen auf die Kölner Wirtschaftsflächen konkretisiert. Hans Schwanitz von den Grünen betonte die Bedeutung des Konzeptansatzes etwa für die Verdichtung von Gewerbegebieten unter dem Mitdenken von Kultur und Kreativwirtschaft oder den Anforderungen intersektoraler Nutzungen von Gewerbe und Wohnen. Monika Ross-Belkner, CDU und Michael Frenzel, SPD, kritisierten die lange Dauer bis das Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft auf den Weg gebracht wird und dass diese „überfällig“ sei. Frenzel mahnte an, die Logistik mitzudenken.
Der Waidmarkt und die Halle mit dem Knick
Die Stadtverwaltung stellte dem Stadtentwicklungsausschuss ihre Ideen für die Entwicklung des Waidmarktes vor und warum sie die Halle mit dem Knick als Kulturraum K3 nicht präferiert, sondern den Erinnerungsort oberirdisch platzieren will. Christine Seiger, Grüne, spricht von plausiblen Argumenten der Verwaltung. Niklas Kienitz, CDU, will im Grundsatz der Verwaltungsvorlage mit der CDU folgen. Er mahnte an den Gedenkort und Kulturort separat zu denken. Er kündigte zudem an, dass die Politik noch Beratungsbedarf bis zur Ratssitzung am 16. Juni habe. Michael Frenzel von der SPD, spricht von einer schwierigen Aufgabe. Michael Weisenstein, Linke, sprach die 4,8 Millionen Euro an, die für den Waidmarkt verwendet werden können an und verband dies mit der Forderung, dass dieses Geld im Veedel am Waidmarkt bleibe. Es entfällt Fläche für Kunst und Kultur, die am Waidmarkt etabliert werden sollte. Weisenstein fragte an, ob es einen Platz am Waidmarkt geben könne. Ralph Sterck, FDP, begrüßte den Beschluss auf K3 zu verzichten, weil damit Zeit gespart werde und das Stadtbahnprojekt damit wieder beschleunigt werden könne. Thor Zimmermann, Gut, mahnte an, dass der Gedenkort nicht nur durch eine Tafel oder einen Baum auf einem Schulhof repräsentiert werde. Der Einsturz des Stadtarchivs habe die Bürgerschaft wachgerüttelt und dies sollte auch der Gedenkort widerspiegeln, als Ort der Begegnung sowie Kunst und Kultur, so Zimmermann. Der Beigeordnete Markus Greitemann sprach über den Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses als einem Meilenstein, der den Ort prozesshaft öffne für Jahrzehnte oder womöglich Dekaden. Eine weitere Anregung war, dass der Gedenkort barrierefrei gestaltet werden müsse. Das Thema wurde ohne Votum in den Rat verwiesen.
Kreuzfeld: Stadt will städtische Eigengesellschaft gründen
Das Projekt Kreuzfeld soll durch eine städtische Eigengesellschaft entwickelt werden, also eine 100-prozentige Tochter der Stadt Köln in Form einer GmbH. Die Vorzugsvariante des Umsetzungsmodells Kreuzfeld soll umgesetzt werden. Christine Seiger, Grüne, begrüßte die Idee einer städtischen Eigengesellschaft, weil damit die Stadt die Gestaltungsfreiheit behalte und es gute Argumente gebe, dass die Stadt alle Fäden in der Hand behalte. Michael Weisenstein, Linke, sprach von einer komplexen Vorlage und hatte eine Reihe von Fragen, unter anderem über die Einbindung der Modernen Stadt und woher das Personal für die neue städtische Gesellschaft herkommen solle. Die Frage sei auch, ob es nicht Kannibalisierungseffekte zwischen Moderne Stadt und der neuen Gesellschaft um das Personal eintreten könnte. Weisenstein fragte zudem nach dem Konsortium aus Dornieden, Viva West und GAG und wer welche Flächen bebauen darf. 80 Prozent der Flächen in Kreuzfeld seien in städtischer Hand und 20 Prozent in der Hand des Konsortiums. Michael Frenzel, SPD, machte noch einmal die Bedeutung von Wohnungsbau für die Stadt Köln deutlich und dass das Ratsbündnis zu wenig Wohnungsbau auf die Straße bringe. Ralph Sterck, FDP, sprach davon, dass die SPD bislang Kreuzfeld hintertrieben habe. Sterck sieht in der städtischen Gesellschaft die Möglichkeit Kreuzfeld schneller zu entwickeln. Frenzel konterte die Aussagen von Sterck, dass die SPD die Entwicklung von Kreuzfeld hintertrieben habe, mit der Begründung, dass die damalige Entwicklung von Blumenberg eine Realisierung von Kreuzfeld nicht sinnvoll erscheinen ließ.
Der Beigeordnete Markus Greitemann zeigte an welchen Projekten gerade die städtische Bauverwaltung mit hoheitlichen Aufgaben betraut sei. Damit wolle die Stadt parat sein, wenn der Wohnungsbau wieder anspringe, indem dann Baurecht geschaffen ist. Die Moderne Stadt mit Stadtwerke-Anteil und Stadt könne hinter der 100-prozentigen Stadttochter für die Entwicklung Kreuzfeld stehen könnte. Aber die städtische Gesellschaft sei die bessere Lösung, so Greitemann. 80 Prozent der städtischen Flächen sollen mit Vergabe- und Erschließungskonzept vergeben werden. Greitemann machte noch einmal darauf aufmerksam, dass Erbpacht nur bei Wohnungsbau möglich sei. Ab dem 3. Quartal 2024 soll die neue Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen und mit Personal bestückt werden.
Der Stadtentwicklungsausschuss verwies die Abstimmung ohne Votum in den Rat.
Hochpunkt auf dem Lindgens-Areal gelobt
Der Stadtentwicklungsausschuss votierte auf den Verzicht eines Qualifizierungsverfahrens für den Hochpunkt im Lindgens-Areal. Sabine Pakulat, Grüne, lobte das gewählte Verfahren, dass einem Wettbewerbsverfahren sehr nahegekommen sei. Ralph Sterck, FDP, sprach von einem Highlight im Mülheimer Süden. Die Linke lehnte ab, mit der Begründung, dass nur 10 Prozent geförderter Wohnraum gebaut werde. Der Stadtentwicklungsausschluss beschloss damit: „Angesichts des weit entwickelten und eng abgestimmten Planungsstandes mit einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität wird für den Hochpunkt und dessen angrenzender Bebauung auf ein Qualifizierungsverfahren entgegen der sonst üblichen Verfahrensstandards bei städtebaulich markanten und stadtbildprägenden Gebäuden verzichtet. Die weiteren Planungen werden eng von der Ständigen Jury Mülheimer Süden begleitet und mit dieser abgestimmt.“
Kurz notiert
+++ „Otto-Langen-Quartier“ und „Raum 13“ wird vom Kulturraummanagement des Dezernats Kunst und Kultur bearbeitet. Bei einem Termin mit dem Bauaufsichtsamt sei ein Weg skizziert worden, um zu klären, wie Künstler:innen, die das Gelände nutzen wollen, unterstützt werden können. Für eine Nutzung müssten Baugenehmigungen vorliegen. Die Stadtverwaltung mahnt den Brandschutz an. +++ Im Lindgens-Areal befinden sich Verdachtsflächen auf Altlasten bestätigt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD. Für die Gebäude die abgerissen werden wurde eine Abriss- und Sanierungsdokumentation erstellt. Die Stadtverwaltung: „Derzeit gibt es für die Altlastenverdachtsflächen im Lindgens-Areal noch keinen Sanierungsplan.“ +++ Ablösebeträge: Sieben Verfahren wurden in 2022 und 2023 nach dem Kooperativen Baulandmodell 2017 geführt. In den fünf Verfahren Campus Kartause, Sechtemer Straße, Ossendorfer Weg/Mühlenweg, Seeadlerweg und Subbelrather Straße wurden Ablösebeiträge vereinbart. +++ Am Stüttgenweg in Köln-Lindenthal wurde ein Bebauungsplanverfahrens für das ehemalige Verwaltungsgebäude der RWE eingeleitet. Die Grundstücksgesellschaft Stüttgenweg GmbH & Co. KG will eine Konversion des Bürogebäudes in ein gemischt genutztes Gebäude mit rund 400 Wohnungen und gewerblichen Nutzungen herbeiführen. 30 Prozent soll im öffentlich geförderten Bereich angeboten und rund 70 Prozent der Geschossfläche soll für Seniorenwohnen genutzt werden. +++ „Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz“ hier stimmte der Stadtentwicklungsausschuss auf die Festlegung des BNB-Standards auf Silber +++ Das Bebauungsplanverfahren für das Thyssen-Gelände Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld kann eingeleitet werden. +++ Der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt wurde aufgehoben. +++ Der Satzungsbeschluss für „Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré)“ in Köln-Altstadt/Nord wurde bei Enthaltung der Linken und Volt getroffen. Eine angeregte Debatte entwickelte sich vor allem um den Wohnungsbau und den geförderten Wohnungsbau in der Kölner Innenstadt. Der Investor GerchGroup will diesen nicht realisieren und einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag unterschreiben. Der Bebauungsplan sieht diesen allerdings dort vor. Niklas Kienitz, CDU und Ralph Sterck, FDP, machten darauf aufmerksam, dass an einem solchen innerstädtischen Ort manche Entwicklungen nicht realisierbar seien. Nun bleibt offen, wie sich das weitere Verfahren entwickelt. Es drohen eine Brache, ein Investor für Wohnungsbau wird gefunden oder die Politik muss den Bebauungsplan noch einmal ändern. +++ Das Ratsbündnis will die Clubkultur in Ehrenfeld retten unter anderem das „Bumann&Sohn“ und das „artheater“. Dazu wird am Grüner Weg das Grundstück des Aldi herausgenommen, damit dort am Discounter Wohnungen entstehen. Das Clubkultur-Gebiet wird um die Bartholomäus-Schink-Straße vom Ehrenfelder Bahnhof bis zum Ehrenfeldgürtel erweitert. Dies wird sich auswirken auf das Grundstück Ehrenfeldgürtel 125. +++
ag
