Köln | Die CDU-Fraktion will die Verwaltung zu einem transparenten Verfahren bei der Auswahl von Standorten für Flüchtlingsheime zwingen und hat bei Oberbürgermeister Jürgen Roters Akteneinsicht in eine vom Liegenschaftsamt erstellte Liste möglicher Grundstücke und die Prüfberichte der Verwaltung beantragt.
„Wir verlangen, kurzfristig alle Akten einsehen zu können, die der Beschlussvorlage, die am 8. April im Rat behandelt wird, zu Grunde liegen“, erklärt Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei beschämend für den Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, dass Ratsmitglieder zu einem solchen Mittel greifen müssten, „um die für eine seriöse politische Entscheidung notwendigen Informationen zu erhalten“, so Götz weiter. Er betont, die CDU-Fraktion habe die Verwaltung wiederholt aufgefordert, den Rat und die Öffentlichkeit über alle 136 geprüften Standorte zu informieren.
Autor: dd | Foto: Stadt Köln
Foto: Wohnheim in Container-Bauweise (Symbolfoto)
