Steht „Kögida“ vor dem Aus?

Köln | Einen Tag nach der „Kögida“-Kundgebung auf dem Ottoplatz distanziert sich PEGID NRW von „Dügida“ und „Bogida“ und trennt sich von seiner Pressesprecherin und „Pro NRW“ Mitglied Melanie Dittmer. „Kein Veedel für Rassismus“ schreibt, dass es keine weiteren „Kögida“-Veranstaltungen geben soll. Derweil gibt es auch Kritik an der Polizeistrategie bei der Gegenkundgebung, die diese aber zurückweist.

Interner Streit bei „Pegid NRW“

Es scheint internen Streit bei „PEGID NRW“ zu geben. Das lässt zumindest deren WordPress Seite vermuten, denn dort heißt es unter Pressemitteilung des PEGIDA-NRW-Orga-Teams vom 06.01.2015: „Mit dem heutigen Tag trennen wir uns von unserer bisherigen Pressesprecherin Melanie Dittmer. Sie wird auch weiterhin keine führende Rolle in der Organisation von PEGIDA NRW einnehmen. Nach inneren Streitigkeiten, aber auch inhaltlichen Differenzen, was die Ausrichtung und Parteilichkeit von PEGIDA-NRW angeht, sind wir sowohl vor Ort, als auch in Rücksprache mit der Orga in Dresden zu dem Schluss gekommen, dass dieser Schritt notwendig ist.
Wir Distanzieren uns zu weiteren DüGiDa – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes und Veranstaltungen die von Melanie Dittmer angemeldet werden. Des weiteren Distanzieren wir uns von der Seite Bogida!“ In Düsseldorf soll jetzt Sebastian Nobile der auch die „Kögida“-Kundgebung angemeldet hatte als Anmelder eingesprungen sein. Nobile war für die German Defence League (DFL) aktiv und hat sich dort losgesagt, gestern waren aber interessanterweise auch Mitglieder der DFL in Köln vor Ort und ist Mitglied bei „Pro NRW“, wie Markus Wiener einer der stellvertretenden „Pro NRW“-Vorsitzenden gegenüber report-K.de bestätigte. Auch in Düsseldorf soll das Licht ausgehen, wie report-D.de berichtet.

DGB Köln: Starkes Zeichen gegen Rechts

Ein Tag nach „Kögida“ äußern sich die meisten Stimmen positiv zu dem Signal dass die Stadtgesellschaft Kölns ausgestrahlt hat. „Die Aktion von ‚Köln stellt sich quer‘ und anderen Bündnissen war ein deutliches und starkes Signal gegen rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Parolen in unserer Stadt. Fantastisch, dass so viele Kölnerinnen und Kölner ein klares Zeichen gesetzt haben“ sagt Andreas Kossiski, DGB-Chef in Köln. Für Gewerkschaften sei es existenziell, die Fragen von gesellschaftlicher Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit und einer Willkommenskultur für Flüchtlinge inhaltlich noch stärker zu thematisieren. “Hier ist mehr Aufklärungsarbeit gefragt! Wir müssen die Köpfe der Menschen erreichen und diese Themen nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Betrieben diskutieren und vermitteln“, so Kossiski.

Grüne Falsche Polizeistrategie bei Demo für Menschenrechte und Frieden

Die Kölner GRÜNEN hatten in einem breiten Bündnis mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Vereinen zu einer Kundgebung gegen den geplanten ersten „Kögida“-Aufmarsch aufgerufen. Tausende von Menschen waren dem gefolgt und Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, zeigten sich zufrieden. „Das ist Köln wie wir es kennen und lieben; für Rassisten und die Ewigverbitterten der Pegidabewegung ist hier kein Platz“, zeigen sie sich begeistert.

Allerdings üben sie Kritik an der Einsatzstrategie der Polizei, die die Gegendemonstraten auf engsten Raum zwang, Zugänge absperrte und so gefährliche Drängel-Situationen in Kauf nahm und das Demonstrationsrecht zumindest indirekt für viele einschränkte. „Es kann nicht sein, dass Tausende Menschen, die die Stadtgesellschaft repräsentieren, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden – und dass nur, um den Weg für ein paar Dutzend „Kögida“-Anhänger freizuhalten, deren Demo dann ja sogar abgesagt wurde“, erklärt Marlis Bredehorst. „Das muss in der Nachbereitung der Veranstaltung besprochen werden und darf sich so nicht wiederholen“, ergänzt Hans Schwanitz.

„Kein Veedel für Rassismus“ klagt über Polizeieinsatz

Leider gab es bei den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams der Demonstranten Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze der Polizei. Offensichtlich sei es die eigentliche Polizeistrategie gewesen, „Kögida“ durch Köln laufen zu lassen. Der Entschlossenheit der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass dies nicht durchgesetzt werden konnte. Nach der Beendigung der „Kögida“-Kundgebung zogen noch Menschen von „Kein Veedel für Rassismus“- und „Köln stellt sich Quer“ über die Deutzer Brücke zum Roncalli-Platz, exakt auf der von „Kögida“ geplanten Route.

Brigitta von Bülow für“ Köln stellt sich quer“

„Die Geschwindigkeit, mit der sich die Demonstration organisieren ließ und der große Zuspruch haben deutlich gemacht, dass es Köln ernst meint damit, sich quer zu stellen gegen rechte Bewegungen in dieser Stadt – ein gutes Signal mit Ausstrahlung und Wirkung in die gesamte Bundesrepublik hinein“.

„Ich denke, wir müssen diese Kritik im Gespräch mit der Polizei zur Sprache bringen. Denn es kann nicht sein, dass die Polizei eine Strategie fährt, die dazu führte, dass viele ihr Demonstrationsrecht gar nicht wahrnehmen konnten, weil sie die Polizeiabsperrungen nicht passieren konnten. Zum anderen darf es nicht sein, dass es nur dem besonnen Verhalten der Demonstrationsteilnehmenden zu verdanken ist, dass es trotz der beengten Situation vor Ort und gefährlicher Drängelsituationen ruhig geblieben ist.“

Dazu Hajo Leib für „Köln stellt sich quer“

„Zwischen Deutzer Bahnhof und Deutzer Brücke haben sich weit über 10.000 Menschen bewegt. Etliche sind gar nicht mehr zu unserer Veranstaltung durchgekommen, deshalb ist die Zahl der Polizei von 7.500 irreführend. Auch die Beteiligung an der Veranstaltung von ‚Kein Veedel für Rassismus‘ war stark.“

Jörg Detjen für „Köln stellt sich quer“

„Es war richtig, dass die ganze Stadtgesellschaft der rechten Demagogie der Pegida-Bewegung entgegengetreten ist. Nur so schaffen wir eine humane und zivile Gesellschaft . Versuche aus konservativen Kreisen, die Pegida-Bewegung zu verharmlosen, sind kontraproduktiv. Nur wegen der erfolgreichen Bündnis-Aktionen ist der ‚Kögida‘ offensichtlich die Lust an Köln vergangen.“

Hermann Rheindorf von der AG Arsch huh kritisierte die Polizei, dass die Absperrungen, die einer Wagenburg gleichkamen, selbst dann nicht geöffnet wurden, als zahlreiche Menschen in dem Gedränge bereits Angstzustände hatten und nur noch raus wollten. Die Polizei sei durch ihre unnachgiebige Haltung ein unverständlich hohes Risiko eingegangen, jede Musikveranstaltung, jedes Event wäre sofort abgebrochen worden. Zudem habe die Polizei verhindert, dass tausende Menschen überhaupt in die Nähe der Kundgebungsbühne gelangen konnten und auf der Rampe zur Hohenzollernbrücke festsaßen. Wie es vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung der Polizei kam, es seien an diesem Tag insgesamt lediglich 5.000 Demonstranten in Deutz gewesen, bleibe ebenso unverständlich.

Kölner Polizei widerspricht der Kritik

Der Sprecher der Kölner Polizei Christoph Gilles widerspricht der Kritik der Demonstranten. Gegen 17:30 Uhr habe es auf der Aufstellfläche der Gegendemonstration großen Zulauf gegeben. Man habe dem Veranstalter angeboten in Richtung Hohenzollernbrücke zu erweitern und in Richtung Auenweg. Denn dort habe – auch in Nähe der „Kögida“-Kundgebung – genügend Platz zur Verfügung gestanden. Das man die Aufstellfläche nicht auf den vorgesehenen Weg des „Kögida“-Aufmarsches erweitern habe könne, läge im Versammlungsrecht begründet. Die Polizei habe nach dem Versammlungsrecht dafür Sorge zu tragen, dass angemeldete Aufzüge auch stattfinden könnten. Da „Kögida“ zuerst angemeldet habe und auch die Wegstrecke, musste diese freigehalten werden. Es sei zudem zu keiner Zeit zu einer gefährlichen oder kritischen Situation gekommen, so die Kölner Polizei. Zudem stünde auch der Versammlungsleiter in der Pflicht für die Sicherheit seiner Kundgebungsteilnehmer Sorge zu tragen.

Autor: Andi Goral