Symbolbild Sprengung

Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Russland setzt veraltete Munition ein und hat Schwierigkeiten bei der Rekrutierung frischer Kräfte. Die Schlacht um Sjewjerodonezk tobt weiter. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.

Todesurteile gegen Soldaten scharf kritisiert

14:25 Uhr > In der Separatistenregion Donezk wurden zwei britische Staatsbürger, die für die ukrainische Armee kämpften zum Tode verurteilt. Das Urteil sorgt weltweit für Empörung. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Venediktova leitete eine vorgerichtliche Untersuchung der Todesurteile ein. Zudem erklärte sie auf der ukrainischen Staatsplattform ArmyInform, dass die zwei Briten und ein Marokkaner Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte gewesen seien. Damit genießen die drei Kämpfer gemäß der Genfer Konvention die Immunität von Soldaten und können als Kriegsgefangene nicht wegen Teilnahme an Feindseligkeiten strafrechtlich verfolgt werden. Die Inhaftierung von Kriegsgefangenen diene dazu deren Teilnahme an weiteren Feindseligkeiten zu verhindern. Die Generalsekretärin der Rates der Europäischen Union, Maria Peychinovich-Burych, erklärte, dass die Todesstrafe auf dem europäischen Kontinent nichts zu suchen habe und verurteilte das rechtswidrige Urteil scharf. Die britische Regierung will darauf drängen die beiden Briten so schnell wie möglich freizubekommen.


Setzt Russland veraltete Militärtechnik in der Ukraine ein?

12:45 Uhr > Für internationale Aufmerksamkeit sorgt ein Bericht des ukrainischen Hauptnachrichtendienst (GUR) (report-K berichtete bereits gestern) nachdem die russischen Truppen veraltete Militärtechnik einsetzten, darunter Minen aus den 1950er Jahren, die eigentlich vernichtet werden sollten. Beim Transport sollen einige Soldaten durch Minenexplosionen getötet worden sein. Diese Berichte sind nicht neu, sondern auch der Einsatz veralteter T-62-Panzer wurde bereits genannt oder der Einsatz von Haubitzen und MLRS aus Lagerbeständen bei Irkutsk in Sibirien. Mit diesen alten Materialien sollen die russischen Streitkräfte versuchen ihre Materialverluste auszugleichen. Dazu kommen Probleme beim Personal. Russische Rekrutierungsbüros wurde angegriffen und in der Region Luhansk gab es Proteste gegen die Mobilisierungsbemühungen der russischen Streitkräfte. Offen ist wie die russische Bevölkerung auf die aggressiven Rekrutierungsmaßnahmen reagieren wird. In Wladiwostock soll ein Molotow-Cocktail gegen ein Rekrutierungsbüro geworfen worden sein.

In den besetzten ukrainischen Gebieten übernehmen russische Regierungsbeamte zunehmend die Verwaltungen. Damit treiben sie die Bemühungen des Kreml voran die besetzten Gebiete als Okrug (Föderationskreis) Russland anzuschließen.

Das Industriegebiet Azot in Sjewjerodonezk steht unter schwerem russischen Artilleriebeschuss. Nördlich von Slowjansk erzielten die russischen Streitkräfte geringfügige Fortschritte, dürften jedoch Schwierigkeiten haben, die Stadt selbst anzugreifen, da die Überquerung des Flusses Siverskij Donez taktische Herausforderungen mit sich bringt. Östlich von Bakhmut sind russische Truppen weiter vorgerückt und werden ihre Bemühungen fortsetzen, die ukrainischen Kommunikationslinien nordöstlich von Bakhmut zu unterbrechen. Die russischen Streitkräfte sind wahrscheinlich in begrenzte Kämpfe entlang der besetzten Grenzen im Norden der Oblast Charkiw verwickelt. Die russischen Streitkräfte konzentrieren sich weiterhin auf die Verstärkung der Verteidigungslinien entlang der Südachse und verstärken die Bodenangriffe im Nordosten der Oblast Saporischschja mit Hilfe von Truppen- und Ausrüstungsrotationen.


Ukraine-Sonderbeauftragter erwartet keine Hintertür bei EU-Beitritt

Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. „Die Ukraine erwartet keine Hintertür“, sagte er im „Heute-Journal“ des ZDF. Sein Land habe bereits eine „ganze Reihe getan“, um EU-Beitrittskandidat zu werden. Man erwarte, dass die EU die Entscheidung am 24. Juni zugunsten der Ukraine fälle, um EU-Mitglied zu werden, so Tschernyschow.

Aber man erwarte kein beschleunigtes Verfahren. „Ich denke, die Ukraine wird die Europäische Union mit der Geschwindigkeit und dem Engagement überraschen, all die erforderlichen Kriterien zu erfüllen.“ Man wolle dabei anderen EU-Beitrittskandidaten nicht im Weg stehen, aber es sei jetzt an der Zeit, den Kandidatenstatus an die Ukraine zu vergeben, so Tschernyschow.

Angesprochen auf die Korruption in der Ukraine sagte der Sonderbeautragte dem ZDF: „Wir müssen daran denken, dass die Ukraine sich ändert. Und der Krieg hat die Ukraine signifikant verändert. Die Menschen in der Ukraine werden die Korruption nicht mehr tolerieren, bei keinem Regierungsoffiziellen.“

Darüber hinaus gebe es auch in anderen Ländern Korruption. Für den Wiederaufbau des Landes brauche es „eine Art Marshallplan“ und den werde man „definitiv mit der EU zusammen machen“.


Özdemir nach Kiew gereist

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine gereist. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, folgt der Minister einer Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj, den er an diesem Freitag in Kiew treffen will. Özdemir sagte der Zeitung, bei seinem Besuch gehe es ihm „um die Anerkennung“ der ukrainischen Landwirte.

„Sie leisten Übermenschliches, in dem sie ihr Land verteidigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine und die Welt mit Lebensmitteln versorgt werden.“ Zugleich hob der Minister hervor, persönlich sei es ihm ein Anliegen, Solidarität mit den Ukrainern in schwieriger Zeit zu zeigen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine nach dem Krieg schnell wieder Tritt fasst. Auch dem dienen meine Gespräche“, so Özdemir.