Köln | LIVEBBLOG – ständig aktualisiert | red, dts | Seit drei Wochen greift Russland die Ukraine an und es herrscht Krieg in Europa. Report-K dokumentiert und fasst hier die aktuellen Entwicklungen des 21. Kriegstages, die Situation der Flüchtlinge und politische Reaktionen zusammen.
Bundesländer drängen auf besseres Ukraine-Krisenmanagement
22:36 Uhr > Die Bundesländer sehen Verbesserungsbedarf im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Es sei „unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die MPK am Donnerstag. „Bund und Länder stehen mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft.“
Die Länder sehen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht, „in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen“. Ein „geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren“ unter Berücksichtigung des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ sei „unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden“. Grundlage für die Berechnung des „Königsteiner Schlüssel“ sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel).
Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, dass „die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern“ von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei eine „stark koordinierende Funktion einnehmen“, weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang „nur begrenzte Steuerungsinstrumente“ bestünden.
Pro Asyl: Über zehn Millionen Ukraine-Flüchtlinge möglich
22:35 Uhr > Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Wenn der Krieg nicht schnell enden würde, dann könne die Zahl der Geflüchteten bereits in den kommenden Wochen die Schwelle „von zehn Millionen überschreiten“, sagte Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Je länger der Kriege dauere, umso mehr Geflüchtete würden dann auch nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp weiter.
Irgendwann sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: „Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?“ Gerade kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. „Es werden auch Roma fliehen“, sagte Kopp.
Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. Es kämen auch „Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind“ – Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Notwendig sei deshalb eine schnelle Koordination der Verteilung in Deutschland.
„Wir brauchen das auch europäisch.“ Das werde „eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative“. Man müsse das schaffen.
„Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal“, sagte der Pro-Asyl-Leiter. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. „Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen“, damit man die Helfer nicht überfordere.
Nötig sei zudem staatlich organisierter Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. „Wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen.“ An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen.
Mehrheit bereit zu höheren Spritpreisen für Druck auf Russland
22:34 Uhr > Viele Menschen zeigen sich zu höheren Energieausgaben bereit, um den Druck auf Russland zu erhöhen. 58 Prozent würden dazu weitere 10 Cent oder mehr je Liter Treibstoff ausgeben, ist das Ergebnis einer Umfrage des Bonner Briq-Instituts für Verhalten und Ungleichheit, über die die „Frankfruter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Darunter ist auch ein Drittel der Deutschen, das sogar eine Preiserhöhung um 30 Cent oder mehr auf sich nehmen würde.
„Solidarität mit der Ukraine hat ihren Preis. Und viele sind offenbar bereit, ihn zu zahlen“, sagte der Bonner Verhaltensökonom Armin Falk der FAZ. Die Umfrage hat Falk mit seinen Kollegen Teodora Boneva und Lasse Stötzer durchgeführt. Grundlage waren die Durchschnittspreise am 10. März mit einem Preis für Super E10 von 2,17 Euro.
Falk sagte dazu der FAZ: „Es ist weder ökonomisch, ökologisch noch sozialpolitisch sinnvoll, den Spritpreis zu deckeln.“ Die Umfrage zeigt, dass die Zahlungsbereitschaft zwar fällt, wenn weniger verdient wird: Unter Haushalten mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 20.000 Euro würden demnach aber immer noch 54 Prozent einen Treibstoff-Aufschlag von mindestens 10 Cent zahlen und 47 Prozent einen Heiz-Aufpreis von mindestens 10 Euro. Mit einem Einkommen von 60.000 Euro geben dies 64 Prozent sowie 70 Prozent an.
Zu höheren Ausgaben sind eher ältere Befragte, Personen in Westdeutschland sowie mit Fach- oder Hochschulreife bereit. Der Anteil derjenigen, die Aufschläge ablehnen, ist wesentlich höher unter AfD-Wählern und am geringsten unter Grünen-Wählern. Ökonom Falk sagte der FAZ: „Die Befragung zeigt: Die Leidensfähigkeit der deutschen Autofahrer an der Zapfsäule wird offenbar ebenso unterschätzt wie die Bereitschaft der Besserverdienenden, denjenigen unter die Arme zu greifen, die sich steigende Sprit- und Heizkosten nicht leisten können.“
Zwei Drittel der Befragten würden höhere Heizkosten sowie Treibstoffpreise von mehr als 2,20 Euro je Liter in Kauf nehmen. 58 Prozent würden zum Heizen 10 Euro oder mehr im Monat zahlen und 31 Prozent mindestens 20 Euro. Ebenfalls zwei Drittel würden ihren Verbrauch so anpassen, dass die Durchschnittstemperatur in der Wohnung um 1 Grad oder mehr sinken würde.
Für die Erhebung befragte das Bonner Institut insgesamt 2.000 Menschen in Deutschland unter Einbeziehung der Durchschnittspreise am 10. März mit einem Preis für Super E10 von 2,17 Euro.
US-Präsident bringt mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf den Weg
22:32 Uhr > US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 800 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Darunter seien etwa Luftabwehr-Systeme, panzerbrechende Waffen und Langstreckenraketen, sagte Biden am Mittwochmittag (Ortszeit). „Die Menschen in den USA antworten auf Präsident Selenskyjs Ruf nach Hilfe und Waffen für die Ukraine“, versprach er.
Zu dem militärischen Hilfspaket gehören 800 Stinger-Flugabwehrsysteme, 2.000 Javelins, 1.000 leichte Panzerabwehrwaffen und 6.000 AT-4-Panzerabwehrsysteme, 100 taktische unbemannte Flugsysteme, 100 Granatwerfer, 5.000 Gewehre, 1.000 Pistolen, 400 Maschinengewehre und 400 Schrotflinten, teilte das Weiße Haus mit. Zudem werden über 20 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition und Granatwerfer- und Mörsergranaten geliefert sowie 25.000 Sätze Körperschutz und 25.000 Helme, hieß es.
Internationaler Gerichtshof fordert Russland zu Kriegsende auf
22:31 Uhr > Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde am Mittwoch mit 13 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. Die am 24. Februar 2022 im Hoheitsgebiet der Ukraine gestarteten Militäroperationen seien umgehend einzustellen.
Russland müsse sicherstellen, dass „etwaige militärische oder irreguläre bewaffnete Einheiten von ihr geleitet oder unterstützt werden“, sowie alle Organisationen und Personen, die ihr unterliegen keine Schritte zur Förderung der genannten Militäroperationen unternehmen, hieß es. Beide Parteien hätten sich jeder Handlung zu enthalten, die die Streitigkeit verschärfen oder die Lösung erschweren könnte, so die Richter.
Kreml nennt Neutralität der Ukraine als möglichen „Kompromiss“
12:26 Uhr > Russland und die Ukraine verhandeln nach Angaben des Kreml aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild. Diese Variante werde derzeit diskutiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Ein Neutralitätsmodell könne demnach tatsächlich als „Kompromiss“ gesehen werden.
Die Ukraine würde bei einem solchen Österreich-Modell auf einen Beitritt zur NATO verzichten. Die österreichische Neutralität ist ein grundlegendes Element in der Außenpolitik der Alpenrepublik. Sie beinhaltet einen Verzicht auf den Beitritt zu militärischen Bündnissen, eine Armee hat Österreich dennoch.
Im Krieg gegen die Ukraine hatte Russland bisher immer eine „Entmilitarisierung“ des Nachbarlandes gefordert. Es war aber unklar, was sich der Kreml darunter vorstellt.
Weitere Hinweise auf Streubomben bei Krieg in Ukraine
12:18 Uhr > In der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine will ein Reporter der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden haben. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ habe bestätigt, dass es sich um diesen Munitionstyp handele, schreibt die „Zeit“. Damit gäbe es einen weiteren Beleg dafür, dass russische Truppen Streubomben gegen zivile Ziele in der Ukraine einsetzen.
Zuvor hatten verschiedene Organisationen, unter anderem „Human Rights Watch“ und „Bellingcat“, den Einsatz dieser von den meisten Staaten geächteten Waffen dokumentiert. Auch die Vereinten Nationen und die NATO gehen davon aus, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine Streubomben einsetzt. In dem Waisenhaus in Mykolajiw leben normalerweise 302 Kinder und Jugendliche und ihre Betreuer.
Sie waren wenige Tage vor dem Angriff in den Westen der Ukraine evakuiert worden.
Kipping sieht Berliner Hauptbahnhof an Belastungsgrenze
12:17 Uhr > Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof infolge des Zustroms von Ukraine-Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. „Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an.
„Am Hauptbahnhof ist unsere große Aufgabe, beständig für Entzerrung zu sorgen. Denn wenn zu viele Menschen dicht gedrängt beieinanderstehen, kann jederzeit ein Sicherheitsrisiko entstehen.“ Deshalb habe man auch neben dem Hauptbahnhof beheizte Zelte mit Catering eröffnet.
Kipping bittet darum, wegen der Überlastung keine Sachspenden mehr zum Hauptbahnhof zu bringen – auch aus Sicherheitsgründen: „Kleiderspenden am Hauptbahnhof sind eine Brandlast, die im Falle eines Feuers lebensgefährlich sein könnte.“ Sie sollten stattdessen zu Vereinen oder in das zentrale Spendenlager am Hangar Tempelhof gebracht werden. Gleichzeitig warnte Kipping vor einer stark steigenden Flüchtlingszahl.
„Polen schickt jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen ist. Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen“, sagte die Linken-Politikerin der Zeitung. Der Bund müsse deshalb endlich „sein offizielles verbindliches Verteilsystem aktivieren“, sagte sie.
„Dieses digitale System ist verpflichtend – ich nenne das: Easy 2.0.“, die Flüchtlinge würden dann nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. „Es wird dann nicht weiter so sein, dass das kleine Land Berlin genauso viele Flüchtlinge unterbringt, wie alle anderen 15 Bundesländer zusammen“, so Kipping.
Die militärische Lage in der Ukraine am 15. März
8:00 Uhr > Die Experten des „Institute For The Study Of War“ (ISW) bewerten die militärische Lage in der Ukraine. Sie stellen fest, dass die russischen Streitkräfte seit dem 4. März keine gleichzeitigen Angriffe ihrer verschiedenen Vormarschachsen vorgetragen hätten und dies wahrscheinlich auch in der kommenden Woche nicht tun werden.
Rund um Kiew – in der ukrainischen Hauptstadt gilt eine 35-stündige Ausgangssperre – habe es nordwestlich lokale Angriffe auf Kompanie- und Bataillonsebene gegeben, die wahrscheinlich die größten Offensivoperationen in den Tagen 14. und 15. März darstellten. Die russischen Streitkräfte versuchten weiter, so die ISW-Experten, Kiew einzukreisen. Nordöstlich von Kiew in der Region um Sumy kam es zu keinen Offensivoperationen der russischen Kräfte und bei Charkiw seien vereinzelte Angriffe erfolglos geblieben.
Es gelänge den Angreifern nicht das Kräftegleichgewicht um Kiew in der kommenden Woche zu verändern, obwohl Russland sich bemühe seine Truppen durch die Einberufung von Reservisten und Wehrpflichtigen sowie des Rücktransports russischer Einheiten aus Syrien aufzustocken.
Erfolgreicher operieren die russischen Streitkräfte in der Südostukraine und sie verfügten über größere Fähigkeiten. Dort rückten die russischen Truppen kontinuierlich in drei Richtungen vor:
• von Cherson nach Nordosten
• Einnahme von Gebieten in den Oblasten Donezk und Luhansk
• Verkleinerung des ukrainischen Rückzugsgebiets um Mariupol
Offen sei ob es den russischen Streitkräften gelingen kann Mykolajiw einzukesseln oder Odessa anzugreifen. Die ISW-Experten schätzen dies für die nahe Zukunft als eher unwahrscheinlich ein. Sie geben aber zu bedenken, dass die russischen Streitkräfte hier über nicht gebundene Reserven etwa der Marineinfanterie verfügten. Diese könnten amphibische Operationen starten oder zur Verstärkung an Land gehen. Eine Taktik, die Russland bereits in anderen Konflikten verfolgte.
Zudem könnte Saporischschja eingekesselt werden. Hier rücken russische Truppen in nordöstlicher Richtung am Westufer des Dnepr vor. Den russischen Streitkräften war es davor allerdings nicht gelungen südlich der Stadt die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.
Im Donbass machten die russischen Truppen langsame und stetige Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidiger entlang der Kontaktlinie. Sie versuchen aller Wahrscheinlichkeit nach die Ukrainer aus ihren vorbereiteten Verteidigungsstellungen zu drängen.
Die ISW-Experten gehen davon aus, dass die Einnahme von Mariupol durch die Russen der nächste entscheidende Wendepunkt in der russischen Invasion in der Ukraine sein könnte. Die russischen Streitkräfte hätten die Stadt so eingekesselt, dass ein Ausbruch der ukrainischen Verteidiger nicht mehr möglich erscheint. Die Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe der Russen auf Wohngebiete und zivile Infrastrukturen zielten darauf ab, die Stadt zur Kapitulation zu zwingen. Es sei davon auszugehen, dass die russischen Truppen in der Lage sein werden die Stadt trotz der starken ukrainischen Verteidigung einzunehmen oder die Kapitulation zu erzwingen.
Nach Einnahme von Mariupol stünden den russischen Streitkräften freigewordene Kräfte und wahrscheinlich große Teile der 8. Armee zur Verfügung. Diese könnten die ukrainischen Verteidiger entlang der Kontaktlinie im Donbass bedrohen oder die russische Offensive auf Mykolajiw und Odesa verstärken. Offen ist der zeitliche Rahmen, der einhergeht mit der Fragte, ob den Verteidigern von Mariupol in naher Zukunft Munition und Wasser ausgehen. Die ISW-Experten geben allerdings zu bedenken, dass Mariupol seit Jahren stark befestigt sei. Haben die Verteidiger genügend Vorräte gesichert, um länger durchzuhalten, sei davon auszugehen, dass die russischen Streitkräfte ihre Bombardierungen verstärken werden, um die Stadt zu zerstören.
Ukrainischer Premierminister nennt Zahl für Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg
7:27 Uhr > Der Ministerpräsident der Ukraine Denis Shmygal nannte die Zahl 565 Milliarden US-Dollar bei seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten Polens, Sloweniens Mateusz Morawiecki und der Tschechischen Republik Petr Fiala sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Polen Jarosław Kaczyński in Kiew, die für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg benötigt würden. Die Politiker hatten sich nach Kiew begeben, um die ukrainische Regierung zu treffen.
„Vorläufige Schätzungen gehen davon aus, dass der aktuelle direkte einmalige Verlust für die Ukraine 565 Milliarden US-Dollar beträgt. Tatsächlich sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen“, zitiert die Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministeriums den Premierminister. Die Ukraine werde versuchen, dass für die Reperationsforderungen gegenüber Russland, Gelder und Eigentum der russischen Föderation im Ausland beschlagnahmt werden und bat dazu um Unterstützung.
Innenministerin schließt stationäre Grenzkontrollen aus
7:20 Uhr > Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze aus. Die Situation sei völlig anders als 2015, sagte sie der „Bild“. Es gebe außerdem keine rechtliche Grundlage für Kontrollen.
„Wir haben gemeinschaftliches europäisches Vorgehen vereinbart“, so die Ministerin. In deutschen Sicherheitskreisen wird derweil davor gewarnt, dass Schleuser das Kriegschaos ausnutzen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte der Zeitung: „Die neue Route nach Westeuropa führt über die Ukraine. Die Gelddruckmaschine läuft.“
Angriffe auf Kiew am gestrigen 15. März
7:14 Uhr > Am frühen gestrigen Abend meldete die Stadtverwaltung von Kiew erneut feindlichen Beschuss auf die Hauptstadt der Ukraine. Im Stadtteil Sviatoshynskyi seien Hochhäuser beschossen worden. Fünf Menschen seien durch die Angriffe der russischen Streitkräfte in Kiew gestern ums Leben gekommen. Dabei handele es sich um vorläufige Zahlen. Der oberirdisch liegende Teil einer U-Bahn-Station sei in Mitleidenschaft gezogen worden, aber der U-Bahn-Verkehr rolle noch, so die Stadtverwaltung.
IMK-Chef rechnet mit langem Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland
7:08 Uhr > Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte Herrmann vor dem regulären Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag.
Herrmann, der aktuell auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, betonte, oberste Priorität sei es, den ukrainischen Flüchtlingen „unbürokratisch und schnell zu helfen“. Hierbei handele es sich „um einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt“. Eine geordnete Verteilung auf Bundesebene sei unerlässlich, „wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen“, sagte der Minister.
Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Menschen auf die Bundesländer nach Königsteiner Schlüssel sowie eine Entlastung der besonders betroffenen Regionen zugesagt habe. „Genauso wichtig ist die geordnete und faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten“, auch hier sehe er die Bundesregierung in der Pflicht, sagte Herrmann. Mit Blick auf Bayern sagte der Minister, der Freistaat haben mittlerweile den Katastrophenfall ausgedehnt, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser helfen zu können.
Zudem werde ein Koordinierungsstab „das Zugangsgeschehen insbesondere über die deutsch-tschechische sowie die deutsch-österreichische Grenze steuern und auch für ein geordnetes Ankunftsgeschehen sowie eine gerechte Verteilung auf alle Landkreise und Kommunen sorgen“.
Ukraine-Flüchtlinge sollen gleichmäßig verteilt werden
7:07 Uhr > Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilen. „Wir verteilen jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten unterkommen können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Außerdem schaffen wir sehr schnell zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien.“
Zugleich gebe es bereits über 300.000 kostenlose, private Übernachtungsangebote in Deutschland. Gemeinsam mit der Plattform „Unterkunft-Ukraine“, dem Deutschen Roten Kreuz und weiteren Partnern bringe der Bund aufnahmebereite Familien in Deutschland und Flüchtlinge zusammen und schaffe sichere, überprüfte Unterbringungsmöglichkeiten. „Es geht jetzt um die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU“, sagte Faeser.
„Das ist ein großer Kraftakt, den wir gemeinsam bewältigen werden.“
NRW bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen bald überfordert
7:06 Uhr > In der Debatte um Verteilung der in immer größerer Zahl auch nach Deutschland kommenden Ukraine-Flüchtlinge mahnt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zur Eile. NRW sei in enger Abstimmung mit dem Bund, sagte Stamp der FAZ. Es müsse eine solidarische Verteilung geben, das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch in Europa und international. „Wir werden die Versorgung von Hunderttausenden, die in sehr kurzer Zeit kommen werden, nicht mehr lange sicherstellen können“, mahnte Stamp.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „sofort zu einem europäischen Gipfel einladen“, forderte Stamp, der auch stellvertretender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist. „Putin will uns mit Flüchtlingsströmen destabilisieren. Wir müssen darauf eine humanitäre Antwort finden“, sagte Stamp der FAZ. „Das geht nur, wenn in großem Umfang Geflüchtete direkt aus Polen international verteilt werden. Dafür zählt jetzt jeder Tag.“
Kriegstag 21 beginnt wieder mit Luftalarm – Ausgangssperre in Kiew
6:57 Uhr > Kriegstag 21 in der Ukraine hat erneut mit Luftsirenen in Städten im ganzen Land begonnen. Dies gilt sowohl für die Hauptstadt Kiew als auch für Lemberg und Iwano-Frankiwsk im Westen, Odessa im Süden sowie für das zentral gelegene Dnipro. In Kiew war am Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre in Kraft getreten, da die Hauptstadt weiterhin ein Ziel für schweren Beschuss ist.
Am Vortag waren mehrere Personen bei Luftangriffen getötet worden. Größere russische Offensiven gegen Kiew gab es in den letzten 24 Stunden aber nicht. Zuletzt hatten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew aufgehalten.
Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, ob sich Russland während des Aufenthalts der drei Regierungschefs mit Angriffen zurückhält. In Mariupol im Süden des Landes gibt es weiter fast durchgängig russische Angriffe. Auch im nordöstlichen Charkiw versuchen die Russen, die Stadt einzukreisen.
In der Region Cherson, die Russland nach eigenen Angaben komplett kontrolliert, soll es Berichten zufolge ebenfalls weiterhin Kämpfe geben. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen unterdessen auch am Mittwoch fortgesetzt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer Videoansprache vorsichtig optimistisch.
Die Verhandlungspositionen hörten sich mittlerweile realistischer an. Er mahnte aber zu Geduld. „Die Treffen werden fortgesetzt“, so Selenskyj.
