Köln | Der Landtag in NRW will mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit das Kommunalabgabengesetz ändern. Während etwa die CDU davon spricht, dass Bürgerinnen entlastet werden, sagt SPD-Landtagskandidat Dennis Waldästel, dass CDU und FDP kurz vor der Landtagswahl „Sand in die Augen“ der Bürgerinnen streuen würde.
Die Kölner CDU-Ratsfraktion zeigt sich begeistert von der Initiative der schwarz-gelben Landesregierung. Die Landesregierung will einen Antrag in den Landtag einbringen, der Anlieger*innen bei Straßenausbaubeiträgen entlasten solle. Der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende in Köln, Bernd Petelkau, MdL, erklärt dazu schriftlich: „Das sind richtig gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Köln. Dank der Initiative der NRW-Koalition kommt es zu einer zeitnahen und vollständigen Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen. Künftig sollen die Beitragszahlungen, auch für bereits bewilligte Anträge, vollständig vom Land übernommen werden. Damit nutzt die NRW Koalition eine weitere Möglichkeit, um die Menschen im Land zu entlasten.“
Kritischer sieht das die SPD
„Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von CDU und FDP zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen unausgereiften Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt SPD-Landtagskandidat Denis Waldästel.
Und er fragt: Was passiert wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Die Bürgerinnen und Bürger können dann – nach dem heutigen Vorschlag von CDU und FDP – weiter zur Kasse gebeten werden, so der SPD-Mann, der befürchtet, dass es sich hier um ein Wahlkampfversprechen handele. Die SPD im NRW-Landtag will mit dem von ihr vorgestellten Gesetzentwurf die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
