Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Es ist der 23. Tag des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Nach Berichten heulten in Lemberg in der West-Ukraine die Luftschutzsirenen. Der Westen in der Ukraine galt bisher noch als ziemlich sicher. Der Liveblog von report-K berichtet über die Entwicklungen in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge und Auswirkungen auf Deutschland und Köln sowie die politische Debatte.
19. März: Demonstration und Kundgebungen in Köln:
Nein zum Krieg um die Ukraine.
Das neugegründete Antikriegsbündnis ruft zu einer Demonstration am Samstag in Köln auf:
Nein zum Krieg um die Ukraine.
Weder Russland, noch NATO sind eine Alternative. Militarisierung stoppen, Solidarität aufbauen!
Auftakt: 15 Uhr, Roncalli-Platz (Domsüdseite)
Zwischenkundgebung Deserteursdenkmal, Neumarkt
Abschluss: ca. 18 Uhr, Heumarkt
Das Antikriegsbündnis Köln besteht aus: Soli-Netz, Frauenkollektiv, Bündnis für gerechten Welthandel, Initiative Ökosozialismus, Subversive Theorie, Die Linke Kalk, die Urbane, Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Köln, Kein Veedel für Rassismus-Porz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Köln, Interventionistische Linke Köln, Sozialistische Alternative – SAV Köln
Bericht: China unterstützt Russland angeblich militärisch
22:24 Uhr > Die US-Geheimdienste gehen offenbar davon aus, dass China Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges auch militärisch unterstützt. Entsprechend äußerte sich die Koordinatorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, laut einem als geheim eingestuften Memo in einer NATO-Besprechung. Das Magazin „Business Insider“ berichtet darüber.
Laut des Memos hatte Haines am 11. März hochrangige NATO-Angehörige über Erkenntnisse der US-Geheimdienste zur Lage in der Ukraine informiert. Demnach wird Haines China vor, von Anfang an in dem Konflikt nicht neutral gewesen zu sein „und noch immer mit Russland zu kooperieren“. Konkret habe China schon nach Beginn der Invasion Russland versprochen, es im Krieg militärisch zu unterstützen.
China versuche bislang, die Hilfe geheim zu halten. Um welche militärische Unterstützung es genau geht, geht aus dem Memo nicht hervor. Tatsächlich hat die chinesische Regierung eine Unterstützung Russland offiziell bisher abgestritten.
In dem Briefing ging es darüber hinaus auch um die militärische Lage in der Ukraine. Ein Militär-Analyst von Haimes, der in dem Memo namentlich nicht genannt wird, sprach von einer „desaströsen“ Leistung des russischen Militärs. Russland habe den Krieg schlecht geplant.
Demnach seien die eigenen Soldaten unzureichend vorbereitet und die eigene Luftwaffe von Anfang an nicht konsequent eingesetzt worden. Russland habe wohl fälschlicherweise angenommen, die Ukrainer würden angesichts der vermeintlichen russischen Übermacht nicht kämpfen, heißt es weiter. Logistische Probleme und eine niedrige Kampfmoral würde das russische Militär derzeit schwächen.
Russische Soldaten sollen laut des Analysten frühzeitig massenhaft desertieren sein („mass desertion“). Das russische Militär habe im ganzen Land Freiwillige für seine Infanterie gesucht, aber nur wenige Soldaten gefunden, die sich gemeldet hätten. Inzwischen würden die US-Geheimdienste bezweifeln, heißt es im Memo, dass Russland genügend gut ausgerüstete Soldaten habe, um die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen.
Laut Haines habe der russische Präsident Wladimir Putin zwar mit harten westlichen staatlichen Wirtschaftssanktionen gerechnet. Er sei aber überrascht worden, wie viele private Unternehmen sich aus Russland zurückziehen. Dass er auch an viele Geldreserven der Nationalbank nicht herankomme, da die Konten im Westen eingefroren sind, habe Putin laut der US-Einschätzung wohl nicht erwartet.
In Verhandlungsgesprächen bestehe Putin immer wieder auf die Neutralität der Ukraine, einer Entmilitarisierung des Landes und auf die Anerkennung der besetzten Gebiete im Osten und auf der Krim. Da seine Erfolgsaussichten im Krieg aber immer schlechter werden, rechnet Haines mit einer zunehmenden Brutalität im Krieg und sogar dem Einsatz von Chemie-Waffen. Die Sanktionen gegen russische Oligarchen würden zwar einen Einfluss auf die Ratschläge haben, die Putin aktuell erhalte.
Doch auf seine Entscheidungen würde dies bislang keinen Einfluss haben. Die Sanktionen würden aus Sicht von Haines auch bislang nicht dazu führen, dass die Oligarchen auf einen Putsch gegen Putin („regime change“) dringen würden. Auch im Land seien die Proteste gegen Putin überschaubar.
Putin hält Rede in Moskauer Stadion – TV-Übertragung abgebrochen
22:23 Uhr > Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag eine Rede im Moskauer Luschniki-Stadion gehalten – die Fernsehübertragung brach aber aus ungeklärter Ursache nach wenigen Minuten ab. Zu Beginn seiner Rede hatte Putin bekräftigt, es würden „alle geplanten Maßnahmen“ in der Ukraine umgesetzt. Den Einsatz der russischen Truppen untermauerte er mit Bibelzitaten.
Die russischen Soldaten würden tapfer kämpfen. Der Ukraine warf er einen „Genozid“ vor. „Wir hatten lange nicht so eine Einigkeit“, sagte Putin.
Dann schaltete das Bild auf die Zuschauer um, ältere Aufnahmen der Veranstaltung wurden noch einmal gezeigt. In dem Stadion sollte der achte Jahrestag des Anschlusses der Krim gefeiert werden.
IG Metall gegen Embargo für russisches Öl und Gas
22:22 Uhr > Ein Verbot von Gas- und Öleinfuhren aus Russland könnte die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nicht verkraften. „Ein sofortiges Embargo für Gas, Steinkohle und Öl wäre kontraproduktiv und würde Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland viel mehr schaden als Russland“, sagte er dem „Handelsblatt“. Klar sei, dass Deutschland seine Energieeinfuhren stärker diversifizieren müsse.
„Aber das geht nicht von heute auf morgen.“ Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse schneller gehen. „Aber selbst wenn wir bei der in Deutschland erzeugten Energie komplett auf regenerativ schalten, müssten noch Antworten für die restlichen 70 Prozent des Primärenergieaufkommens gefunden werden, die derzeit aus Importen stammen“, so der Gewerkschaftschef.
Heil will Ukraine-Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren
22:21 Uhr > Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Voraussetzung sei aber, dass ukrainische Qualifikationen schnell anerkannt werden und Spracherwerb und Kinderbetreuung sichergestellt sind.
„Es muss Spracherwerb möglich sein. Es muss klar sein, dass Qualifikationen, die in der Ukraine erworben sind, hier auch anerkannt werden.“ Das müsse man zügig miteinander klären.
„Insgesamt habe ich den Eindruck, dass viele Menschen, die kommen, hier auch wissen, dass aufgrund der dramatischen Lage, sie länger in Deutschland bleiben werden, und viele auch arbeiten wollen und viele deutsche Unternehmen auch bereit sind, weil sie sie brauchen können. Das muss zusammengeführt werden.“ Aber hier kämen jetzt nicht in erster Linie Arbeitskräfte.
„Es kommen Menschen aus der Not, die nicht freiwillig ihre Heimat verlassen. Aber es ist vernünftig, dass wir den Arbeitsmarktzugang miteinander hinbekommen – und dafür kämpfen wir.“ Neben dem Spracherwerb sei vor allem die Kinderbetreuung eine Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt, so Heil: „Es kommen ja viele Frauen mit Kindern, das heißt, es geht jetzt erstmal um Kinderbetreuung.“
Der deutsche Arbeitsmarkt leide in einigen Bereichen unter dem Ukrainekrieg, aber trotzdem gebe es auch Branchen, in denen ukrainische Arbeitskräfte nachgefragt seien. Dort gebe es auch keine Konkurrenz zu deutschen Arbeitsuchenden oder Beschäftigten, so Heil: „Wir haben ja eine gespaltene Situation. Der Angriffskrieg Putins hat auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Für unsere Industrie. Wir haben gestörte Lieferketten in der Automobilwirtschaft, in der chemischen Industrie beispielsweise.“ Das sichere man mit veränderten Kurzarbeitsregeln ab.
„In anderen Bereichen gibt es Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel und deshalb gibt es in vielen Bereichen auch Perspektiven für Geflüchtete, hier Arbeit aufzunehmen, ohne dass Inländer und Zugewanderte gegeneinander ausgespielt werden.“ Heil warnte davor, zwischen mutmaßlich arbeitswilligen ukrainischen Flüchtlingen und vermeintlich nicht beschäftigten Flüchtlingen aus anderen Ländern zu unterscheiden. Es dürfe „keine Flüchtlinge unterschiedlicher Klassen geben“, mahnte der Sozialdemokrat.
Es sei eben so, dass ukrainische Flüchtlinge laut Rechtsstatus sofort in Deutschland arbeiten können, Asylbewerber ohne gesicherten Aufenthaltsstatus aber nicht: „Insgesamt dürfen wir nicht zulassen, dass es Flüchtlinge unterschiedlicher Klassen gibt, sondern dass jeder Mensch, der in Not ist, tatsächlich auch sein Recht hat, hier in Deutschland zu sein und dass wir anständig mit den Menschen umgehen. Das ist eine Frage von moralischer Verpflichtung. Und ich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft dazu auch bereit ist.“
Bericht: Bund liefert Kiew nur Bruchteil zugesagter Strela-Raketen
22:20 Uhr > Offenbar hat die Ukraine nur einen Bruchteil der versprochenen Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Der Ukraine wurden demnach nur 500 Stück geliefert.
Die Bundesregierung hatte Anfang März jedoch 2.700 solcher Raketen zugesichert. Die Übergabe habe zudem erst am Donnerstagabend in Polen stattgefunden. Laut ukrainischen Regierungskreisen sind keine weiteren Strela-Lieferungen geplant.
Auf Anfrage der Zeitung wollte das Bundesverteidigungsministerium nur bestätigten, dass es zu Lieferungen an die Ukraine gekommen ist. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies darauf, dass eventuelle Waffenlieferungen erst nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat erfolgten. Weitere Angaben seien „aufgrund der Einstufung der Informationen, die sich aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ergibt“, nicht möglich.
Laut der „Welt am Sonntag“ sind Angaben über die Waffenlieferungen an die Ukraine als „streng geheim“ eingestuft. Bekannt ist, dass etwa 700 der aus alten NVA-Beständen stammenden Strela-Raketen Schäden aufgrund ihres hohen Alters aufweisen. Die Bundeswehr hatte das Waffensystem schon vor Jahren ausgemustert.
Ein Drittel der Deutschen fürchtet Atomkrieg durch Ukraine-Konflikt
22:19 Uhr > Beinahe ein Drittel aller Deutschen befürchtet, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu einem Atomkrieg führen könnte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Insa-Consulere, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach schätzen 25 Prozent der Befragten das Risiko als „ziemlich wahrscheinlich“ und sieben Prozent als „sehr wahrscheinlich“ ein.
In den Niederlanden, Spanien und Italien ist der Sorge der Menschen vor einem Atomkrieg laut der Umfrage noch größer. In Frankreich gehen sogar 81 Prozent der Befragten davon aus, dass der Krieg zu einem nuklearen Schlagabtausch führen könnte. Mehr als die Hälfte der hierzulande Befragten (53 Prozent) geht davon aus, dass Deutschland durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ebenfalls Gefahr drohen könnte – zwölf Prozent davon glauben das „sehr stark“.
In Italien teilen diese Sorge insgesamt sogar 63 Prozent der Befragten. Die Bereitschaft, Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen ist laut der Umfrage hierzulande geringer als in anderen EU-Ländern. 37 Prozent der Deutschen spricht sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen.
In Frankreich sind es 46 Prozent, in Spanien 43 Prozent. Die klare Ablehnung, weitere Flüchtlinge ins Land zu lassen, ist allerdings in Griechenland am größten: Ein Viertel der Befragten dort votiert dafür weniger beziehungsweise deutlich weniger Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Die Deutschen setzen stärker als die Befragten in anderen europäischen Ländern auf die Wirkung von Sanktionen gegenüber Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Während hierzulande laut der Umfrage 55 Prozent der Bevölkerung glauben, dass Sanktionen dazu beitragen werden, den Krieg zu beenden oder künftig weitere russische Invasionen zu verhindern, geben 58 Prozent der Griechen und 45 Prozent der Franzosen an, dass sie nicht daran glauben, dass die Maßnahmen im Sinne der westlichen Allianz wirken. Obwohl die Deutschen stärker als Befragte in anderen europäischen Ländern daran glauben, dass Sanktion effektiv sind, ist eine Mehrheit hierzulande dennoch dafür, die meisten Sanktionen wieder aufzuheben, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist.
Innenministerin will Verteilquote für Ukraine-Flüchtlinge
13:44 Uhr > Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine feste Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in Europa. „Polen hat fast zwei Millionen Menschen aufgenommen und leistet gerade Herausragendes“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Polen und andere Nachbarländer der Ukraine müssten nun entlastet werden, wozu Deutschland einen großen Beitrag leiste. „Das Ziel muss eine Verteilung der Ukraine-Geflüchteten innerhalb Europas nach festen Quoten sein“, sagte die Innenministerin.
„Darauf arbeite ich mit Außenministerin Annalena Baerbock und Verkehrsminister Volker Wissing hin.“ Auch von Staaten außerhalb der Europäischen Union erhofft sich Faeser einen Beitrag. „Es wäre auch gut, wenn es international eine große Bereitschaft gäbe, Geflüchtete aufzunehmen, etwa seitens der USA, Kanadas oder Japans“, sagt sie im „Spiegel“. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben seit Beginn von Wladimir Putins Angriffskrieg bereits rund 3,2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Der Großteil flüchtete zunächst in die Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.
Nach Deutschland kamen nach Faesers Angaben bislang rund 200.000 Menschen.
Bundespolizei sieht kaum Trittbrettfahrer bei Ukraine-Flüchtlingen
13:42 Uhr > Die Vermutung, mit ukrainischen Vertriebenen könnten in größerer Zahl Geflüchtete aus anderen Staaten und von anderen Fluchtrouten einreisen, hat sich laut Bundespolizei bisher nicht bewahrheitet. Demnach registrierte sie bis Mittwoch dieser Woche zwar auch 11.605 Nichtukrainer, die angaben, vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet zu sein, rund 10.000 hatten aber Ausweispapiere mit ukrainischem Stempel dabei, berichtet der „Spiegel“. Auch bei 1.603 Nichtukrainern ohne Pass geht die Bundespolizei in den meisten Fällen davon aus, dass sie aus der Ukraine kamen.
Insgesamt waren in der Gruppe an erster Stelle 1.734 Marokkaner, gefolgt von 1.624 Nigerianern. Unmut unter Bundespolizisten gibt es derweil, weil sie bei Personen ohne Pass wegen Aufenthaltsverstößen Strafanzeigen erstellen müssten. Offenbar verzichten einige Staatsanwaltschaften aber inzwischen schon darauf.
3.270.662 Menschen verließen seit dem 24. Februar die Ukraine
13:24 Uhr > Weit über 3 Millionen Menschen flohen in den 23 Kriegstagen aus der Ukraine, meldet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Bei der Betrachtung der nächsten Nachbarländer der Ukraine flohen meisten von ihnen nach Polen und die wenigsten nach Belarus.
Die Flüchtlingszahlen in den Nachbarländern der Ukraine mit Meldedatum
Polen | 18. März | 1.975.449
Rumänien | 17. März | 508.692
Moldawien | 17. März | 355.426
Ungarn | 17. März | 291.230
Slowakei | 17. März | 234.738
Russische Föderation | 17. März | 184.563
Belarus | 16. März | 2.127
Berlin rechnet mit „sprunghaftem Anstieg“ der Flüchtlingszahlen
13:18 Uhr > Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet angesichts der Flucht von Millionen Menschen aus der Ukraine mit einem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. „Wir müssen also mit einem sprunghaften Anstieg von Geflüchteten rechnen – und darauf vorbereitet sein“, sagte Kipping der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Polen habe in einem „großartigen Akt der Solidarität“ bald zwei Millionen Menschen aufgenommen.
Es könne gut sein, dass Polen irgendwann an die Grenze dessen komme, was das Land leisten könne. Bereits derzeit kämen in Berlin täglich rund 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, sagte Kipping. Das sei das Zehnfache dessen, was Berlin im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu bewältigen gehabt habe.
„Das Land Berlin bringt jeden Tag mindestens 1.000 bis 1.500 Personen unter. Diese Zahl haben wir sonst in einem Monat“, sagte Kipping. In der FAZ forderte sie vom Bund eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder.
„Wir brauchen zudem eine bundesweite Logistik für die Weiterreise, denn nur mit Berliner Bussen und Busfahrerinnen können wir nicht Zehntausende Menschen in ihre neuen Ankunftsorte im gesamten Bundesgebiet fahren“, sagte Kipping weiter.
Die militärische Lage in der Ukraine am 17. März
13:10 Uhr > Die russischen Streitkräfte verharren stärker in ihren Positionen und stoßen nicht deutlich vor. Die ukrainischen Truppen führten am gestrigen 17. März mehrere lokale Gegenangriffe durch. Die Experten des Insitute For The Study Of War (ISW) sehen bei den russischen Streitkräften derzeit vor allem den Einsatz von Reservekräften zu denen sie auch die 1. Panzerarmee zählen. In der Umgebung von Charkiw erlitten die russischen Truppen weiterhin schwere Verluste. Der Versuch der Russen die Stadt Izyum zu umgehen könne scheitern.
Um Mariupol können die russischen Truppen Gebiete hinzugewinnen und greifen zunehmend Wohngebiete an.
Nordwestlich von Kiew konnten die ukrainischen Truppen bei lokalen Gegenangriffen den russischen Streitkräften schwere Schäden zufügen. In der Umgebung von Charkiw wollen die Ukrainer einen Regimentskommandeur getötet haben. Der ukrainische Geheimdienst verbreitete die Nachricht, dass Russland in den ersten 20 Tagen des Ukraine-Krieges seinen gesamten Bestand an „Präzisions-Marschflugkörpern“ verloren habe.
Am 17. März verlegten die russischen Streitkräfte Reservekräfte der 1. Panzerarmee und Marineinfanterie der Baltischen Flotte in den Nordosten der Ukraine.
Derzeit, so die ISW-Experten sei ein von Wasser aus vorgetragener Angriff auf Odessa eher unwahrscheinlich.
Scholz hat eine Stunde lang mit Putin telefoniert
11:09 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe knapp eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sei „dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet“ gewesen.
Der Bundeskanzler habe gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatische Lösung des Konflikts komme. Wie Putin reagiert hat, wurde nicht kolportiert. Scholz hatte unter anderem letzten Samstag ebenfalls mit dem russischen Präsidenten gesprochen – da war auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit in der Leitung gewesen.
Grünen-Chef stellt Ukraine neue Waffenlieferungen in Aussicht
9:09 Uhr > Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Ukraine neue Waffen in Aussicht gestellt. Es habe ja bereits Waffenlieferungen gegeben und „es wird auch möglicherweise andere und neue geben“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Außerdem werde man die Energieabhängigkeit von Russland deutlich reduzieren, versprach Nouripour.
„Wir sind der ukrainischen Seite. Regelmäßig. Wir reden sehr viel miteinander und wissen, dass die Ukraine sehr viele Forderungen hat, die ich sehr nachvollziehen kann.“
In großer Not brauche es auch große Maßnahmen. „Und wir checken von Tag zu Tag in der Koalition, was erbracht werden kann, um den Menschen in der Ukraine beizustehen. Deshalb gab es die Waffenlieferung. Es wird auch möglicherweise andere und neue geben.“ Zurecht habe der ukrainische Präsident Selenskyj im Bundestag die selbstgemachte Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland kritisiert – das werde man abstellen, versprach Nouripour: „Und deshalb arbeiten wir Tag und Nacht daran, so schnell wie möglich davon runterzukommen, um eben nicht mehr Gelder zum Kreml transferieren lassen zu müssen.“ Deshalb drossele man an jeder möglichen Front die Abhängigkeit von Russland, die „zugegebenermaßen viel zu groß“ sei.
„Und wir müssen davon einfach runterkommen. Das ist gerade das Gebot der Stunde.“ Die Rede von Selenskyj habe ihn sehr beeindruckt, so Nouripour: „Es war eine bewegende Rede, eines Mannes, der in wirklich großer Not ist und der alles aus sich rausholt und seinem Land die moralische und auch faktische Unterstützung gibt und Führung gibt, die sie jetzt braucht, um gegen diese Aggression Russlands zu bestehen. Es war einfach überwältigend zu sehen, mit welcher Kraft er in dieser Notlage steht und mit welcher Klarheit er auch seine Botschaft platziert.“
NATO-Generalsekretär: Keine Spaltung innerhalb der NATO-Staaten
9:07 Uhr > NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz verschiedener Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung innerhalb der NATO-Staaten in Ost und West. Man sei vereint in seinen Entscheidungen und darin, wie man „entschlossen, schnell und stark“ auf die „aggressiven Aktionen Russlands“ reagiert habe, sagte er den ARD-Tagesthemen. Dennoch gebe es Diskussionen, um „langfristiger zu schauen, welche Veränderungen in unserer Abschreckungs- und Verteidigungspolitik erfolgen müssen, um mit einer neuen Sicherheitsbedrohung, einer neuen Sicherheitsrealität durch diese brutale Invasion in Ukraine entgegen zu stehen“.
Stoltenberg gab sich zuversichtlich, dass die NATO-Alliierten diese Entscheidungen „gemeinschaftlich treffen werden“. Weiter kann er die „Frustration von Präsident Selenskyj“, der den Westen immer wieder, auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag, um Hilfe bittet, verstehen, zumal die Ukraine „Opfer“ eines „brutalen sinnlosen Krieges“ geworden sei. Dennoch sei die NATO in ihren Möglichkeiten aktiv: Es gebe bereits, so der NATO-Generalsekretär, „erhebliche Unterstützung durch die NATO-Alliierten“, die militärische Unterstützung wurde bereits aufgestockt und „auch die finanzielle Hilfe“.
Deutschland spiele „eine Schlüsselrolle in diesen Anstrengungen“. Als Beispiel nannte er „die noch nie dagewesenen Sanktionen gegen Russland, um sicherzustellen, dass Russland einen hohen Preis für diesen noch nie dagewesenen Krieg zahlt“. Die Alliierten der NATO hätten die ukrainischen Truppen jahrelang, bereits seit der Situation in der Krim 2014, trainiert und „all das hat gegen diese Invasion durch die russischen Truppen geholfen“.
Allerdings müsse die NATO, so Stoltenberg, auch „sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht außer Kontrolle gerät und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliert“, weshalb das Bündnis seine Einsatzkräfte „im Ostbereich der Allianz verstärkt“ habe.
Union will Pauschale für privat aufgenommene Ukrainer
9:06 Uhr > Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer. „Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Man müsse ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft zahlen.
Die Behörden müssten sich „auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden“, so Throm. „Bei der Verteilung auf die Länder müssen diese selbstverständlich mitgezählt werden, damit es zu keiner stellenweisen Überlastung kommt.“ Die Bundesregierung könne „die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht weiter dem Prinzip Zufall überlassen“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „die Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt“.
Registrierte Ukrainer, die keine Arbeit aufnehmen, können aktuell Sozialhilfe beantragen, sie werden dann in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen versorgt und untergebracht – oder in Wohnungen beziehungsweise Heimen in den Kommunen. Die vielen Ukrainer, die nach ihrer Ankunft bei Privatleuten untergekommen sind, ohne sich zu registrieren, bekommen zunächst nichts. Wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde haben registrieren lassen, erhalten sie einen humanitären Schutztitel für ein Jahr und Asylbewerber-Leistungen, die unterhalb des Arbeitslosengeld-II-Niveaus liegen.
Bericht: Russische Spione spähen Angriffsziele in Deutschland aus
9:05 Uhr > Der russische Militärgeheimdienst GRU späht aktuell offenbar mögliche Angriffsziele in Deutschland aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit ernst zu nehmende Hinweise auf Objekte in Berlin und Sachsen, die im Kriegsfall von Spezialkräften der russischen Armee attackiert werden könnten.
Bei diesen Zielen soll es sich um Einrichtungen der Bundesnetzagentur handeln. Die Behörde, die direkt dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, koordiniert und organisiert den Netzausbau in den Bereichen Energie, Telekommunikation Post und Eisenbahn. Ausgelöst wurde der Alarm laut Bericht nach der Festnahme einer russischen Sabotage-Einheit durch die ukrainische Spionageabwehr vor zwei Wochen.
Laut dem Nachrichtenmagazin fanden die Sicherheitskräfte Aufzeichnungen und Koordinaten mit Bezug zu Deutschland. Ein Teil soll Punkte markieren, die auf zwei Büros der wichtigsten Infrastrukturbehörde des Bundes in Berlin Tegel und Wilmersdorf hinweisen. Zudem war offenbar auf einem Zettel die Gemeinde Markersdorf im Landkreis Görlitz vermerkt, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Auch dort befindet sich ein Standort der Netzagentur. Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom vom Weilheimer Institut für Friedenspolitik sagte dem Focus: „Die skrupellosen Planungen des russischen Militärgeheimdienstes zu möglichen Sabotageaktionen in Deutschland sind der bisherige Höhepunkt des zweiten Kalten Krieges, den Putin ausgerufen hat. Die Regierung sollte einen Gutteil der als Diplomaten getarnten Geheimdienstler ausweisen.“ Das BfV wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorfall äußern.
Berichte über verstärkte Angriffe in der West-Ukraine
8:58 Uhr > Tag 23 des Kriegs in der Ukraine hat am Freitag mit Berichten über verstärkte Angriffe in der West-Ukraine begonnen. Am frühen Morgen waren in Lemberg Luftschutzsirenen zu hören, in der Ferne war dichter Rauch zu sehen. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Flughafen der Stadt getroffen worden sein.
Bislang galt Lemberg und der Westen der Ukraine noch als relativ sicher, dort halten sich unter anderem auch viele Journalisten auf, auch die US-Botschaft wurde dorthin verlegt. Am vergangenen Sonntag starben allerdings bereits bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt und nahe der polnischen Grenze mindestens 35 Menschen. Unterdessen ist die Zahl der Opfer nach der Bombardierung eines Theaters in Mariupol im Südosten der Ukraine noch immer unklar.
Die Stadt wird weiterhin von russischen Truppen belagert. Außerdem gab es Berichte, wonach der Vize-Chef der russischen Nationalgarde verhaftet worden sein soll. In anderen Meldungen hieß es, er sei lediglich gefeuert worden.
