22:33 Uhr > Weihnachtsansprache: Wulff schweigt offenbar zur Kreditaffäre
Bundespräsident Christian Wulff wird in seiner mit Spannung erwarteten Weihnachtsansprache offenbar nicht auf die Kreditaffäre eingehen. Vielmehr werde er auf die Themen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in der Gesellschaft und auf Europa eingehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Weiterhin werde sich Wulff bei der Weihnachtsansprache, die am kommenden Sonntag ausgestrahlt werden soll, gegen Rassismus aussprechen und für Weltoffenheit plädieren. Die Ansprache wurde am heutigen Mittwochnachmittag aufgezeichnet. Wie bei seiner ersten Ansprache im Jahr 2010 waren auch in diesem Jahr Gäste bei der Aufzeichnung dabei.
17:55 Uhr > Ex-Bundesminister Schmude stützt Wulff
Der frühere SPD-Bundesminister und langjährige Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jürgen Schmude, hat in der Debatte um die Weihnachtsansprache Partei für Bundespräsident Christian Wulff ergriffen. "Natürlich soll er sie halten", sagte Schmude der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Ansprache gehört zum Amt des Bundespräsidenten und es ist seine Sache, sein Amt solange auszuüben, wie er es hat." Schmude rät Wulff, er solle die Vorwürfe nicht wichtiger machen, als sie sind. Der Bundespräsident sollte jedoch, so der frühere Präses der EKD-Synode, auf keinen Fall in eigener Sache reden. "Er sollte Themen aufgreifen, die die Gesellschaft bewegen", sagte Schmude weiter. Dazu gehörten auch Fragen der Moral.
15:05 Uhr > Grüne verschärfen Kritik an Wulff
Nach den jüngsten Eingeständnissen und Anwaltsmitteilungen von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit-Affäre gehen die Grünen auf Distanz zu ihm. "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gibt, nur noch von seinen Anwälten beantworten lässt", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Tageszeitung "Die Welt" (22. Dezember). Lemke hinterfragte dabei, ob Wulff seiner Rolle als Staatsoberhaupt noch gerecht werde: "Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht", sagte Lemke, die Wulff vorwarf, die Wahrheit über die Hintergründe des Privatkredits und seiner Urlaubsreisen nur scheibchenweise mitzuteilen: "Wenn Christian Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen will, muss er endlich Antworten geben. Persönlich und umfassend. Die Weihnachtsansprache ist dafür definitiv nicht der richtige Platz." Bislang, so Lemke weiter, "produzieren die Schreiben der Anwälte immer mehr Fragen. Zum Beispiel, was ein laut seinen Anwälten seit 2004 nicht mehr aktiver Unternehmer auf Wirtschaftsdelegationsreisen des Ministerpräsidenten macht. Oder wer denn nun eigentlich den Kredit für den Hauskauf verhandelt hat – Herr oder Frau Geerkens?"
10:30 Uhr > Umfrage: Wulff verliert deutlich an Ansehen
Bundespräsident Christian Wulff hat durch seine Kreditaffäre in der Bevölkerung deutlich an Autorität eingebüßt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" sagten 31 Prozent der Bürger, Wulff habe für sie an Ansehen verloren. Für 63 Prozent hat sich jedoch nichts geändert. Für zwei Prozent hat Wulff sogar an Ansehen gewonnen. Vier Prozent äußerten keine Meinung. Trotz des Ansehensverlustes äußerte sich die große Mehrheit der Deutschen zufrieden mit der bisherigen Amtszeit von Wulff: 52 Prozent sagten, sie seien damit "zufrieden", zehn Prozent erklärten sich sogar "sehr zufrieden". "Weniger zufrieden" sind 21 Prozent, "gar nicht zufrieden" sieben Prozent. Zehn Prozent antworteten mit "weiß nicht". Einen Rücktritt Wulffs lehnt die überwältigende Mehrheit der Bürger nach einer "Stern"-RTL-Umfrage ab. Lediglich 13 Prozent fordern, der Bundespräsident solle nach allen Vorwürfen sein Amt zur Verfügung stellen. Auch hier hatte die Zahl die Rücktritts-Befürworter in der Befragung am Montag deutlich zugenommen.
Magazin: Wulff hat Dienst und Privatleben angeblich getrennt
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Vorwürfe wegen seines kostenlosen Urlaubsaufenthalts bei dem Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl zurückweisen lassen. Wie das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, versichern Wulffs Anwälte von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, dass er im Umgang mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx Dienstliches und Privates "immer klar getrennt" habe. Wulff und seine Frau Bettina hatten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident Ende März 2008 eine Woche lang kostenlos in Baumgartls am Meer gelegener Villa in Castiglioncello in der Toskana verbracht. Wulff hatte sich zugleich in der Vergangenheit für den Konzern politisch eingesetzt. 2004 engagierte er sich als Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz für die Interessen der Lebensversicherer insgesamt, zu denen Talanx zählt. Wulffs Anwälte argumentierten, der Politiker habe seinerzeit "die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen" in Niedersachsen genutzt. Die Anwälte räumten gegenüber dem "Stern" überdies erstmals ein, dass der Unternehmer Egon Geerkes vor Wulffs Hauskauf in Großburgwedel den Politiker bei der "Suche nach einer geeigneten Immobilie" beraten habe. Dessen Frau Edith habe dann die Gewährung eines Privatkredits angeregt. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim verwies im "Stern" auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Hauskauf am 1. Oktober 2008, dem am 25. Oktober gewährten Kredit und einer Reise nach China und Indien ab dem 2. Oktober 2008, bei der sich der damalige Ministerpräsident auch von Egon Geerkens begleiten ließ. Der zeitliche Zusammenhang spreche für einen – nach dem niedersächsischen Ministergesetz verbotenen – Amtsbezug bei dem zinsgünstigen Kredit, den Edith Geerkens gewährte. Wulff selbst sieht weiter keinen Zinsvorteil, da Geerkens bei einer Bankanlage nicht mehr hätte erwarten können. Von Arnim wies gegenüber dem "Stern" dieses Argument zurück: "Geerkens mag keinen Verlust gemacht haben, aber Wulff hatte auf jeden Fall einen Vorteil."
Bundespräsident in Bedrängnis: Wulff-Anwalt räumt Kredit-Verhandlungen mit Geerkens ein
Bundespräsident Christian Wulff ist weiter in Bedrängnis geraten und hat über seinen Anwalt eingeräumt, an Kreditverhandlungen mit dem Unternehmer Geerkens beteiligt gewesen zu sein. In der Zeitung "Die Welt" erklärte der Anwalt, dass Geerkens zunächst "aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen" bei der Immobilien-Suche des Ehepaares Wulff beteiligt gewesen sei. Die Initiative für das Privatdarlehn ging hingegen von Geerkens Ehefrau aus. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", hieß es in der Erklärung. Wulff hatte sich bisher nur dazu geäußert, dass Frau Geerkens die Kreditgeberin war, nicht aber inwieweit der Ehemann in die Verhandlungen eingebunden war. Indessen befasst sich die Staatsanwaltschaft Hannover mit der Kredit- und Urlaubs-Affäre Wulffs. "Die Staatsanwaltschaft hat vier Anzeigen vorliegen, die überprüft werden", sagte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Jürgen Lendeckel. Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Christian Wulff haben Politiker der SPD Zweifel angemeldet, ob er seiner Aufgabe als Bundespräsident noch gewachsen ist. "Es wachsen derzeit täglich die Zweifel, ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird, die er von anderen führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft stets eingefordert hat", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt-Online".
Lammert sieht Finanzierung des Wulff-Buches durch Maschmeyer vom Parteiengesetz gedeckt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das teilte ein Sprecher Lammerts der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit. "Zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung in dem oben genannten, von "Bild" heute veröffentlichten Sachverhalt derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz erkennen kann", sagte der Sprecher. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte dem Blatt zuvor erklärt: "Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen. Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden." Wulffs Behauptung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, ist Ströbele zufolge unglaubhaft. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte gesagt: "Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts." Das Buch "Besser die Wahrheit" erschien während des Landtagswahlkampfes 2007. Maschmeyer überwies das Geld nach der Wahl. Die "Bild"-Zeitung berichtete gestern darüber.
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[dts]
