Messungen im April 2011 ergaben, dass in Köln immer noch flächendeckend die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erheblich überschritten werden. Dies gab heute Regierungspräsidentin Gisela Walsken bekannt. Erste Gespräche dazu fanden mit der Stadt Köln bereits statt. Im April 2011 hatte der Rat der Stadt Köln beschlossen, die Umweltzone ausbauen zu wollen. Dem will die Bezirksregierung folgen, so Walsken, sobald es gesicherte Ergebnisse dazu gibt, dass eine Umweltzone für die Einhaltung der Grenzwerte wirksam ist. Ergebnisse dazu erwartet die Bezirksregierung von dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Ende Juni. Derzeit geht Walsken davon aus, dass eine Umweltzone die Luftreinheit verbessert. Dies hätten bereits Auswertungen im Ruhrgebiet gezeigt. Eine Ausweitung und Verschärfung der Umweltzone in Köln hatten jüngst auch die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, DUH, NABU und VCD gefordert. Sie befürchten andernfalls Strafzahlungen an die EU.
Ausweitung der Umweltzone schon 2012
Schon im Januar 2012 soll dann die Kölner Umweltzone ausgeweitet werden. Welche Bereiche künftig dann dazu gehören, sei derzeit jedoch noch unklar. Dazu sollen zunächst die Ergebnisse abgewartet werden. Möglich wäre es jedoch, dass etwa die Bereiche rund um die Messe und der Arena künftig Teil der Umweltzone werden könnten. In einem zweiten Schritt soll die Zone dann zu einer so genannten „grünen“ Umweltzone gewandelt werden. Das bedeutet, dass nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in diese Bereiche fahren dürfen. Dies soll zu 99-prozentiger Sicherheit, so Joachim Schwab, zuständiger Abteilungsleiter in der Bezirksregierung, jedoch noch nicht Anfang 2012 geschehen.
Vielmehr wird die Verschärfung der Umweltzone voraussichtlich im Rahmen eines Stufenprozesses geschehen. Zunächst würde dann nur Fahrzeuge mit einer roten Plakette die Einfahrt verwehrt, erst danach dürften auch Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr in der Zone fahren. Bevor dazu eine abschließende Entscheidung getroffen wird, will die Bezirksergierung jedoch erst die Überlegungen der Landesregierung abwarten. Die arbeite derzeit an einer Harmonisierung aller Luftreinhalte-Pläne in Nordrhein-Westfalen. So sollen künftig etwa alle Umweltzonen in NRW gleich gestaltet werden.
Handwerker müssten umrüsten
Problematisch würde die Verschärfung der Umweltzone insbesondere für Handwerker und Industrie-Fahrzeuge. Die oftmals teuren Spezialfahrzeuge haben meist nur eine gelbe oder rote Plakette. Industrie- und Handwerksunternehmen müssten dann umrüsten. Gerade für mittelständische Unternehmen sei das finanziell kaum tragbar, kritisiert die Handwerkskammer seit längerem. Eine Entscheidung über eine Verschärfung der Zone soll auch noch in diesem Jahr fallen, nachdem die Ergebnisse des LANUV veröffentlicht werden. Bei optimalem Ausgang, so die Bezirksregierung könnte ein Entwurf im Herbst vorgestellt werden. Eine möglichst frühe Ankündigung soll den Unternehmen in der Region Planungssicherheit verschaffen.
Clevischer Ring im Fokus
Neben der Ausweitung und Verschärfung der Umweltzone diskutiert die Bezirksregierung derzeit auch die Einrichtung einer umweltsensitiven Ampelschaltung am Clevischen Ring. Dazu gäbe es jedoch wegen der hohen Kosten noch keine abschließende politische Entscheidung. Grundsätzlich gäbe es jedoch positive Signale. Eine derartige Ampelschaltung würde laut Bezirksregierung etwa 340.000 Euro kosten.
Grenzwerte können erst 2015 wieder eingehalten werden
Einen Luftreinhalte-Plan gibt es in Köln seit 2006. Damit gehörte die Domstadt mit Hannover und Berlin zu den ersten deutschen Städten mit Luftreinhalte-Plänen. Anlass für den Plan war4 eine Grenzwertüberschreitung im Jahr 2005. Seit Januar 2010 dürfen die Grenzwerte, die von der EU festgelegt wurden, nicht mehr überschritten werden. In Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksregierung dafür verantwortlich, dafür entsprechende Pläne zu erstellen, Maßnahmen umzusetzen und die Wirkungen dieser zu kontrollieren. Die Bezirksregierung Köln hat dafür eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Diese stellte fest, dass in Köln vor allem der Fahrzeugverkehr für die hohen Stickstoffdioxid-Werte verantwortlich ist. Die daraufhin 2008 eingerichtete Umweltzone in der Innenstadt habe, so Walsken, eine positive Wirkung erbracht. Derzeit rechnet Schwab damit, dass die Grenzwerte in Köln wohl erstmals wieder 2015 eingehalten werden können.
Luftreinhalte-Plan für Hürth beschlossen
Insgesamt arbeitet die Bezirksregierung Köln derzeit an acht Luftreinhalet-Plänen. Neben Köln wurden auch Überschreitungen der Grenzwerte in Aachen, Bonn, Düren, Overath und jüngst auch in Eschweiler und rund um den Tagebau Hambach gemessen. Heute hat die Bezirksregierung zudem einen Plan für Hürth beschlossen. Dort wurden insbesondere auf der Luxemburger Straße zu hohe Werte festgestellt. Diese sollen nun gleich durch mehrere Maßnahmen reduziert werden. So soll etwa bis 2015 eine Ortsumgehung gebaut und die Fernwärme-Versorgung ausgebaut werden. Möglich wäre auch eine temporäre Sperrung der Luxemburger Straße für den LKW-Verkehr, wie es sie bereits in Aachen gibt. Dies soll jedoch möglichst verhindert werden, kündigte die Bezirksregierung heute an. Dazu habe sie mit zehn Unternehmen in Hürth freiwillige Vereinbarungen getroffen. Sie würden ihren Verkehr nun versuchen, über andere Straßen umzuleiten.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
