Gestellt haben ihn die studentischen Senatoren Frederik Fischer und Arne Freisfeld, sowie der Asta-Vorsitzende Oliver Jesper. „Die Studiensituation hat sich trotz der Millionen durch die Gebühren nicht verbessert“, so Jesper mit dem Hinweis auf das neueste CHE-Ranking, welches der Uni Köln fast nur rote Punkte bescherte. Daher fordern sie, dass die Universität die Studienbeiträge, die bisher nicht verausgabt wurden, wieder an die Studierenden zurückzahlt und die Campusmaut zum Wintersemester gänzlich abschafft.
„Die Universität kann die Gelder der Studierenden nicht adäquat ausgeben, hat aber zu Erkennen gegeben, die Mittel in neue Gebäude investieren zu wollen“, sagt Frederik Fischer. Dies ist jedoch zurzeit gesetzlich nicht als Verwendung zugelassen, wie durch den Minister Pinkwart hervorgehoben wurde. „Es besteht die Gefahr, dass die Uni ein Spiel auf Zeit betreibt und auf die Änderung des entsprechenden Gesetzes hofft, die Studiengebühren werden nicht wie im Gesetz vorgesehen zeitnah ausgegeben“, gibt Arne Freisfeld zu bedenken. Die enorme soziale Abschreckungswirkung von Studienbeiträgen werde durch die Studierendenzahl an der Universität zu Köln aufgezeigt, die seit Gebühreneinführung um ca. 20.000 gesunken sei.
[nh]
