Berlin | aktualisiert | Die US-Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stoßen bei deutschen Politikern auf eine geteilte Meinung. Während die FDP von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Luftschlägen fordert, sieht die Linke in den US-Luftangriffen in Syrien einen Völkerrechtsbruch. Gleichzeitig hält eine Mehrheit von 62 Prozent der Teilnehmer an einer repräsentativen Umfrage die Luftangriffe der USA und einiger arabischer Länder für gerechtfertigt.
Lindner: Deutschland sollte Luftschläge gegen IS unterstützen
Die FDP fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren militärischen Beteiligung im Kampf gegen die Terrormiliz IS auf: „Statt Waffen in fremde Hände zu geben, sollte Deutschland ehrlich Verantwortung übernehmen, indem wir die Luftoperationen unserer Verbündeten unterstützen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild“ (Freitag). Außerdem gebe es jetzt Anlass, „einen Schritt auf eine gemeinsame europäische Armee zu gehen“, betonte Lindner. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Lindners Forderung zurück.
„Deutschland beteiligt sich an dem breiten politischen Bündnis gegen ISIS“, sagte Steinmeier der Zeitung. „Wir haben schon früh Weichen gestellt und uns nach sorgfältiger Abwägung im Kampf gegen ISIS für die Ausrüstung der kurdischen Sicherheitskräfte, auch mit Rüstungsgütern, entschieden.“
Van Aken: US-Luftangriffe in Syrien Völkerrechtsbruch
Der Außenexperte der Linken, Jan van Aken, sieht in den US-Luftangriffen in Syrien einen Bruch des Völkerrechts. Es sei „natürlich ein Völkerrechtsbruch“, dass „ohne Einwilligung der Regierung in Damaskus Bombenangriffe in Syrien geflogen werden“, sagte van Aken am Freitag im „Deutschlandfunk“. Er sehe die Luftangriffe deshalb „sehr, sehr kritisch“, so der Linken-Politiker, der sich derzeit im nordirakisch-kurdischen Erbil aufhält, weiter.
Die Luftangriffe im Irak seien hingegen kein Völkerrechtsbruch. „Im Irak passiert das ja auf Einladung und mit Genehmigung der irakischen Regierung. Aber in Syrien ist das ohne Genehmigung passiert. Das ist natürlich völkerrechtlich überhaupt nicht legitimiert.“
Umfrage: 62 Prozent halten US-Luftangriffe in Syrien für gerechtfertigt
Laut einer repräsentativen Umfrage hält eine Mehrheit von 62 Prozent die Luftangriffe der USA und einiger arabischer Länder gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien für gerechtfertigt. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 26 Prozent gegen die Luftschläge aus, zwölf Prozent wollten sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Zudem gaben in der Umfrage 60 Prozent der Befragten an, sie glaubten, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt. 37 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Gleichzeitig meint allerdings eine Mehrheit von 55 Prozent, dass genug getan werde, um uns vor Terrorangriffen zu schützen.
Autor: dts, dd | Foto: Rosi/Fotolia
Foto: Ein Euro-Fighter der Bundeswehr (Symbolfoto). Nach dem Willen der FDP sollte Deutschland die Luftoperationen seiner Verbündeten unterstützen.
