Köln | Im Domforum wurde heute die Kölner Verwaltungsreform debattiert. Mit dabei die Frau, die sie anstieß: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln. Als Reker sprach störten Aktivist:innen ihre Rede. Sie mobilisieren gegen Strom & Gassperren sowie Zwangsräumungen.
Die Aktivist:innen kritisieren Reker für eine Aussage im „Kölner Stadtanzeiger“ zu Menschen, die ihre Energierechnungen nicht begleichen können. Reker sagte damals zu Sperren: „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“
Meike Schmitz von den Aktivist:innen von „Wir zahlen nicht mehr“ in einem schriftlichen Statement: „Hinter der zynischen Dauerbeschallung mit Spartipps samt Drohungen, wie von Henriette Reker steckt die Ideologie das Elend der Verdammten der Städte sei selbstverschuldet und die Armut könnte durch Bestrafung unterdrückt werden. Das ist vollkommener Unsinn. Für Menschen im Hartz IV Bezug oder mit kleinem Geldbeutel braucht keine Strafen oder beleidigende „Spartipps“, die Menschen mit wenig Kohle sind seit Jahrzehnten die Experten im erzwungenen sparen“.
Mit ihrer Aktion verbinden die Aktivist:innen klare Forderungen, wie etwa einen Stopp der Strom- und Gassperren durch Rheinenergie und einen Stopp von Zwangsräumungen. Auch bei den Mieterhöhungen fordern sie ein Moratorium, vor allem auch vom städtischen Wohnungsunternehmen GAG.
Die Aktivist:innen von „Wir zahlen nicht mehr“ kündigen weitere Aktionen in den kommenden Wochen an, die sich gegen „Energie-Verarmung“ richte und sie sprechen von katastrophalen sozialen Verhältnissen in Köln. Den Gewerkschaften und Sozialverbänden werfen sie vor den Protest einzuhegen.
ag
