Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Diskussion über die Zusammenarbeit von BND und NSA scharf kritisiert. „Solange die Vorwürfe nicht belastbar und belegbar sind, halte ich die Art und Weise, wie in Deutschland die Debatte gegen Partnerdienste geführt wird, für nicht seriös“, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Bevor man solch gewaltige Vorwürfe gegenüber den Amerikanern und anderen westlichen Diensten formuliere, müsse man sehr genau wissen, wie die konkrete Sachlage sei, so Maaßen.
„Nichts ist schlimmer, als sich im Nachhinein für ungerechtfertigte Vorwürfe zu entschuldigen.“ Ausländische Nachrichtendienste schränkten die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten im Zuge der Affäre bereits ein, warnte der BfV-Chef. Er begrüßte zwar die von SPD-Chef Sigmar Gabriel erhobene Forderung, die deutschen Nachrichtendienste finanziell besser auszustatten, zugleich warnte er: „Ich muss aber betonen: Auch starke, tüchtige deutsche Dienste sind nicht autark. Wir werden nicht ohne andere Dienste auskommen, um Deutschland wirksam vor Angriffen zu schützen.“
BND-Affäre: Kauder bezweifelt Offenlegung von NSA-Suchbegriffen
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelt, dass die Bundesregierung die Liste der NSA-Suchbegriffe veröffentlichen wird. „Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten“, sagte Kauder der Zeitung „Die Welt“. Die Bundesrepublik sei auf die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Dienst NSA angewiesen, daher sei eine einseitige Bekanntgabe der Liste schwierig, so Kauder weiter.
Im Zuge der BND-Affäre schränkten manche ausländischen Dienste die Kooperation mit dem BND bereits ein. Man befinde sich noch in einem Abstimmungsprozess mit der US-Regierung, ob die Liste dem Bundestag vorgelegt werden könne. Die Opposition fordert die Herausgabe der Liste bis nächsten Donnerstag.
Danach werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen, so Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) der Zeitung „Handelsblatt“.
Autor: dts
