Köln | Das Wort der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Das NRW-Innenministerium unter Herbert Reul, CDU, betont, dass der 7. Oktober 2023 herausrage, also der Tag der Terroranschläge gegen Israel und Beginn des neuen Nahost-Konflikts. Für das Jahr 2023 registrierte der Verfassungsschutz NRW 547 antisemitische Straftaten.
Reul in einem schriftlichen Statement zum 7. Oktober 2023: „Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen. Extremisten haben sich zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereint. Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt. Extremisten verschiedener ideologischer Prägungen nutzten den Terroranschlag gegen den Staat Israel dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren und scharfe Botschaften in noch kürzeren Frequenzen zu senden. Wir müssen jeden Antisemitismus im Keim ersticken und wo immer es geht, darüber aufklären.”
Antisemitische Straftaten
Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg in NRW um 65 Prozent. In tatsächlichen Zahlen: Die Behörden registrierten im Jahr 2022 insgesamt 106 Straftaten, die sie dem Antisemitismus zuordnen. 547 Straften waren es 2023. Diese gliedern sich in folgende Deliktfelder auf:
• Volksverhetzung: 296 Vorfälle
• Propagandadelikte: 72 Vorfälle
• Sachbeschädigung: 75 Vorfälle
Reul spricht davon, dass Jüdinnen und Juden zu Deutschland gehörten wie Goethe und das Grundgesetz.
Der Verfassungsschutz listet für NRW in 2023 insgesamt 7.596 Straftaten, die im Zusammenhang mit politischer Motivation stehen. Das sind weniger als noch 2022 als 8.948 Straftaten gezählt wurden. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass es 2023 keine Corona-Schutzmaßnahmen mehr gegeben habe und damit keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert worden seien.
Internet erstmals aufgeführt
Bei den Gewaltdelikten habe es aber eine Zunahme um 37 Prozent auf 541 Taten, die registriert wurden gegeben. Es wurden mehr Delikte aufgeklärt als noch 2022. Zum ersten Mal weist ein Verfassungsschutzbericht in NRW auch Taten im Internet aus. Diese lagen 2023 bei 1.859 Fällen. 400 Fälle davon seien der Hasskriminalität von Rechts zuzuschreiben.
Mehr Straftaten von Rechts
Vergleicht man die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht nach der Logik Rechts – Links führt das Innenministerium NRW 3.549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus auf. Dagegen stehen 1.097 Straftaten, die die Behörden dem Linksextremismus zuschreiben. Die meisten Straftaten seien, so die Behörde, bei der Räumung des Dorfes Lützerath festgestellt worden. 829 Straftaten stünden im Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie und 305 Straftaten seien religiös motiviert.
Zu den Cyber- und Spionageattacken legt das Ministerium keine konkreten Zahlen vor. Dazu schreibt das Ministerium: „Die Bedrohungen erreichten Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung. Die Nachrichtendienste aus Russland, China und dem Iran waren und sind dabei die Hauptakteure.“
