17:30 Uhr > Keine Ermittlungen wegen des Anschlags 2001 in Köln
Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber Report-k.de soeben bestätigte, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Anschlags 2004 in Köln aufgenommen. Ein möglicher Zusammenhang zu dem Anschlag 2001 in der Kölner Innenstadt wird derzeit geprüft, ist jedoch noch nicht Teil des Ermittlungsverfahrens. "Wir gehen allen Hinweisen nach", erklärte der Sprecher der Bundesanwaltschaft.
17:15 Uhr > Steinmeier fordert mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über die Mordserie in Deutschland gezeigt und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Diese Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen und werden ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Und wir müssen dem Hass der Rechtsextremen den Mut und die Kraft der Demokraten in diesem Land entgegensetzen." Steinmeier verlangte: "Die Verharmlosung des Rechtsextremismus muss ein Ende haben." Die Kürzungen der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremisten durch die Bundesregierung seien falsch gewesen, kritisierte er. "Sie müssen rückgängig gemacht werden. Die SPD wird sich noch in den laufenden Haushaltsberatungen für die Aufstockung der Mittel einsetzen."
17:10 Uhr > Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Kölner Anschlag
Die Bundesanwaltschaft in Köln hat einem Sprecher zufolge wegen des Anschlags 2004 offiziell Ermittlungen aufgenommen. Gegen die mutmaßlichen NSU-Mitglieder wird derzeit außerdem wegen neun Morden an ausländischen Kleingewerbetreibenden sowie dem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007 ermittelt. Zudem sollen die mutmaßlichen Täter mehrere Banküberfälle verübt haben. Ermittlerkreisen zufolge prüfen die Polizeibehörden der einzelnen Länder zudem, ob die Neonazi-Gruppe für weitere, bislang nicht aufgeklärte Taten verantwortlich sein könnte.
15:15 Uhr > Integrationsbeauftragte Böhmer plant Gipfeltreffen mit Migranten zum Terror von rechts
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat angekündigt, den Terror von rechts zum Gegenstand eines Treffens mit Migranten zu machen. "Ich werde am 7. Dezember mit Migrantengruppen im Kanzleramt zusammentreffen und die rassistischen Morde zum ersten Tagesordnungspunkt machen", sagte Böhmer der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Bis dahin müssten Ermittlungsergebnisse vorliegen. Es bedürfe einer schnellen und lückenlosen Aufklärung. Der Verfassungsschutz sei in der Pflicht. "Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz solche Vorgänge nicht entdeckt." Die Taten entzögen sich jenen Kategorien, in denen bisher in Bezug auf den Rechtsradikalismus gedacht worden sei. Deutschland müsse alles dafür tun, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, hier auch sicher leben können. Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD findet Böhmer "verständlich", allerdings nicht zielführend. "Mit einem Verbot ist niemandem gedient, wenn damit zwar die Partei verboten wird, aber rechtsradikale Entwicklungen nicht gestoppt werden."
15:05 Uhr > NRW-Innenminister bestätigt Hinweise auf Anschläge in Köln
Die NRW-Polizei untersucht im Zusammenhang mit den bundesweit neun Morden an ausländischen Ladenbesitzern, ob weitere Straftaten in NRW begangen worden sind. „Wir werten alle vorhandenen Erkenntnisse aus. Die Analyse der DVD durch die Ermittler des NRW-Landeskriminalamtes hat jetzt Hinweise auf einen bisher unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 ergeben. Eine damals 19-jährige Deutsch-Iranerin war in dem elterlichen Lebensmittelgeschäft durch eine Sprengfalle schwer verletzt worden“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Bereits zuvor gab es durch die DVD Hinweise auf den Anschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. „Wir überprüfen erneut alle unaufgeklärten Verbrechen, für die sich bislang kein schlüssiges Tatmotiv finden ließ und rechtsextremistische Motive denkbar sind“, unterstrich Jäger. „Wir beschränken uns nicht nur auf die Hinweise, die uns die DVD liefert.“ Deshalb werde zum Beispiel auch der Sprengstoffanschlag im Jahr 2000 an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn nochmals untersucht. Minister Jäger forderte eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben wir eine gute Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Diese bewährten Strukturen müssen wir jetzt auch im Kampf gegen den rechtsextremen Terror nutzen. Darauf werde ich auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember inWiesbaden drängen“, erklärte der NRW-Innenminister.
14:05 Uhr > Keine Erkenntnisse auf Verbindung zum Mord an Deutsch-Libanesen in Döbeln
Nach Erkenntnissen der Polizei in Sachsen geht der bislang ungeklärte Mordfall im sächsischen Döbeln Anfang November nicht auf das Konto des Neonazi-Trios. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, gehen die Ermittler der Soko "Aladin" derzeit nicht davon aus, dass die rechtsextremistischen Terroristen am 1. November den Deutsch-Libanesen ermordeten. "Nach bisherigem Ermittlungsstand ist es eher unwahrscheinlich dass das Neonazi-Trio für den Mord verantwortlich ist. Der Verdacht hat sich bislang nicht erhärtet", sagte eine Pressesprecherin der Polizei West-Sachsen der "Welt". Der Verstorbene war am 1. November um 20 Uhr in seinem Bistro "Aladin" von einem Unbekannten mit vier Schüssen gezielt ermordet worden. Augenzeugen hatten kurz nach der Tat einen circa 1,70 bis 1,75 Meter großen Mann, mit kurzen schwarzen Haaren und silberne Ohrringe gesehen. Er hatte eine dunkle Jacke und helle ausgewaschene Jeans an. Die Polizeidirektion West-Sachsen hatte eine Sonderkommission "Aladin" gegründet, in der aktuell 50 Beamte an der Aufklärung des Mordfalls tätig sind.
13:00 Uhr > Haftbefehl gegen 36-Jährige
Laut Bundesanwaltschaft wird die 36-Jährige verdächtigt, im Jahr 1998 gemeinsam mit zwei am 4. November 2011 verstorbenen Männern eine rechtsextremistische Gruppierung gegründet zu haben, die sich zuletzt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bezeichnete. 2007 soll sich ein weiterer Mann der Organisation angeschlossen haben. Zweck der Vereinigung soll es laut Bundesanwaltschaft gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist der "NSU" für die sogenannten Imbissbudenmorde der Jahre 2000 bis 2006 verantwortlich, bei denen in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel insgesamt neun Menschen getötet wurden, davon acht türkischer und einer griechischer Herkunft. Darüber hinaus sollen Mitglieder des "NSU" den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verübt haben.
Der 36-Jährigen wird darüber hinaus vorgeworfen, am 4. November 2011 die Wohnung in Eisenach, die sie zuletzt gemeinsam mit den verstorbenen "NSU"-Mitgliedern bewohnt hatte, in Brand gesetzt zu haben. Sie soll beabsichtigt haben, Beweismittel zu vernichten, um ihre Beteiligung an der "NSU" und die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung zu verdecken. Gegenstand der Ermittlungen gegen die 36-Jährige ist laut Bundesanwaltschaft auch weiterhin der Anfangsverdacht einer unmittelbaren Tatbeteiligung an den sogenannten Imbissmorden und dem Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten. Die Beschuldigte befindet sich nunmehr aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Der ursprüngliche Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau wurde aufgehoben.
Zusammenhang mit Keupstraße wird geprüft
Weiter prüft die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten auch, ob die Organisation für das Attentat im Jahr 2044 in der Keupstraße in Köln verantwortlich ist. Auf einer DVD sollen sich die beiden Männer der "NSU" mit dem Attentat brüsten. Zudem ist dort laut Spiegel die mutmaßliche Bombe vor der Detonation sehen. Dabei soll es sich um einen Koffer auf einem Fahrrad gefüllt mit Nägeln und einer Gasflasche handeln. Am vergangenen Samstag erklärte die Bundesanwaltschaft, sie prüfe diese Hinweise, Ermittlungen seien dazu jedoch noch nicht aufgenommen worden. Bei dem Anschlag in Köln-Mülheim waren 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
NRW will alle ungeklärten Fälle neu aufrollen
NRW-Innenminister Ralph Jäger kündigte an, bei der Innenminister-Konferenz in Wiesbaden im Dezember vorschlagen, "dass Tatmuster künftig regelmäßig abgeglichen werden, wenn es Hinweise dafür gibt, dass ein rechtsextremer Hintergrund vorliegen könnte", sagte Jäger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er kündigte zudem an, dass in NRW alle ungeklärten Fälle, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten, neu aufgerollt würden. "Dazu gehört auch der Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf, bei dem jüdische Aussiedler verletzt wurden", sagte Jäger.
Politische Debatte um Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt
Nach der mutmaßlichen Mordserie ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwaltschaft ermittle wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bei den Ermittlungen werde sich "sicher rasch klären", ob hinter den bekannten Tätern "ein größeres Netzwerk" stehe, so Friedrich. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es "keine Kontakte" zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt. Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun "dringend aufklären". "Ich bin dem thüringischen Innenminister daher sehr dankbar, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die genau auch diese Fragen klären soll und wird", so Friedrich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat umfassende Aufklärung gefordert. "Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist", sagte Merkel im "ARD-Hauptstadtstudio". "Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt. Und es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert. Und wir werden das umfassend aufarbeiten. Das sind wir denen, die ums Leben gekommen sind, schuldig." Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger gehe jedoch nicht davon aus, dass die Gefahren der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland seit den Brandanschlägen in den 90er Jahren unterschätzt worden seien. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dem Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Versagen vor. Es sei die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden könnten, sagte Oppermann im ZDF.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte im Deutschlandfunk, man müsse die Fahndung, Ermittlung und die politische Auseinandersetzung mit derartigen Ideologien weiter verstärken. Kritik an der Kriminalpolizei übte er jedoch nicht: "Was die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in den betroffenen Bundesländern anbetrifft, sehe ich bislang nicht, dass etwas Wesentliches falsch gemacht worden ist", so der CSU-Politiker. Darüber hinaus spricht sich Herrmann für ein Verbot der NPD aus. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich an die RAF erinnert. "Das ist der spektakulärste Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Wiefelspütz forderte den Verfassungsschutz zur Aufklärung auf: "Das sind keine unbeschriebenen Blätter. Der Verfassungsschutz hat Dutzende von Papieren über diese Leute und deshalb eine Pflicht zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Da wird noch manches herauskommen, was uns weh tut." Im Lichte der aktuellen Ereignisse ein neues NPD-Verbotsverfahren zu fordern, hält der SPD-Politiker hingegen nicht für hilfreich. "Es geht jetzt darum, klar Schiff zu machen", erklärte er. "Danach kann man Forderungen stellen. Wir sollten die Dinge jetzt nicht miteinander vermischen."
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