Köln | aktualisiert | Volt Deutschland traf sich zur Kandidatenaufstellung in Erfurt. Dann ließ Elisabeth Leifgen, Volt-Politikerin aus Köln, diesen Satz los: „Wenn ihr alle Juden umbringen wollt, ist ein KZ zu bauen, echt eine gute Idee“. Schon in ihrer Rede entschuldigte sie sich. Leifgen ist Mitarbeiterin der Volt-Fraktion im Kölner Stadtrat. Die Partei forderte sie zum Rücktritt auf. Dem entsprach sie nicht, trat aber vom Ehrenamt als stellvertretende City Lead Köln zurück und stellte Selbstanzeige.
Das Video zu dem Auftritt vom 16. September kursiert seit Tagen auf „X“, vormals Twitter. Es zeigt Elisabeth Leifgen die im Kontext sagte, dass bei Volt oft über Pragmatismus gesprochen werde. Leifgen: „Aber Leute, Pragmatismus funktioniert nur, wenn ihr das richtige Ziel habt. Ich sag das mal ganz krude: Wenn ihr alle Juden umbringen wollt, ist ein KZ zu bauen, echt eine gute Idee. Es tut mir leid das so sagen zu müssen.“ Dann spricht Leifgen über die Gleichstellung von Frauen. Dann unterbricht sie ihren Wortschwall und sagt: „Es tut mir wirklich leid, dass ich diesen Vergleich gezogen hab. Ich möchte mich wirklich dafür entschuldigen“. Leifgen durfte bis zum Ende ihrer zweiminütigen Redezeit aussprechen. Eine Intervention der Tagungsleitung gab es nicht, sondern nur den Hinweis auf das Ende der Redezeit. Es folgte deutliche Kritik im sozialen Netzwerk „X“.
Volt selbst zog erst am Tag danach am 17. September Konsequenzen und veröffentlichte ein Statement zur Rede von Leifgen am Tag zuvor. In dem Statement heißt es, dass eine Person auf der Bühne eine Formulierung tätigte, die die Partei als Shoa-Relativierung einstufe. Das sei für Volt in keinster Weise tragbar und nicht akzeptabel. Volt distanziere sich in aller Deutlichkeit von dieser Aussage. Auch das Volt erst einen Tag später reagierte steht in der Kritik. Damian Boeslager, der Volt im Europaparlament vertritt, schrieb auf „X“: „Gestern hat ein Mitglied auf unserem Parteitag aus dem Nichts in einem Vergleich den Holocaust relativiert. Ich & alle auf dem Parteitag sind geschockt. Das Mitglied hat sich mittlerweile selbst angezeigt. Unser Vorstand wird alle Maßnahmen ausschöpfen“.
Wer ist Elisabeth Leifgen
Damian Boeselager spricht in seinem Post auf „X“ von einem „Mitglied“. Das ist eine leichte Untertreibung. Denn Elisabeht Leifgen ist nicht irgendwer bei Volt, weder in Köln noch in NRW. Sie war vom Oktober 2020 bis August 2022 Vorstandsvorsitzende im NRW Landesverband von Volt. Von September 2020 bis Januar 2022 war sie DE Lektorat Lead bei Volt Europa. An der Universität zu Köln machte Leifgen ihren Magister in Sprachwissenschaften. Seit Dezember 2020 ist sie Fraktionsreferentin der Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln. Bei der Kommunalwahl 2020 in Köln trat Leifgen als Direktkandidatin im Wahlbezirk 39, Kalk 4 in den Stadtteilen Brück, Rath/Heumar und Neubrück an.
Und Volt in Köln?
Da ist einmal die Fraktion Volt im Regionalrat Köln, die mit der Linken eine Fraktion bildet. Die reagierte auf die Erfurter Rede von Leifgen. Volt-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Friedrich Jeschke forderte den sofortigen Rücktritt am 18. September. In einer schriftlichen Mitteilung argumentiert Jeschke, dass Leifgen seit Jahren gegen Hass und Hetze aktiv sei und daher ihre Aussagen schockierten. Jeschke: „Wir sehen es als wichtigen und richtigen Schritt an, dass Elisabeth umgehend von ihren Ämtern zurückgetreten ist und eine Selbstanzeige gestellt hat.“ Die gemeinsame Fraktion wollte zu einer Klausurtagung auf Burg Vogelsang zusammenkommen. Diese Veranstaltung wurde abgesagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Leifgen von ihrer Funktion als Fraktionsreferentin zurücktrat. Dies ist nicht der Fall, sie legte nur ihr Ehrenamt nieder. Volt Köln wies die Redaktion darauf hin und teilte mit: „Die Fraktion hat am Montag nach einer Sonderfraktionssitzung arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft und die erforderlichen Schritte eingeleitet. Die Fraktion bittet um Verständnis, dass weitere Informationen aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.“
ag
