Damit würde sich der monatliche Regelsatz für mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern von 359 auf 364 Euro erhöhen. Den Informationen zufolge soll der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren unverändert bleiben. Von der Leyens Vorschläge Alkohol und Tabak von der Berechnung des Grundbedarfs herauszunehmen, hätten bei der Koalition Anklang gefunden. Allerdings ist die geplante Erhöhung deutlich geringer ausgefallen als angenommen. Noch am Samstag hieß es aus Koalitionskreisen, dass sich die Erhöhung in Richtung von 10 Euro bewegen werde. Im Vorfeld hatten SPD und Wohlfahrtsverbände einen Regelsatz von über 400 Euro gefordert.
Verdi: Regierung habe sich Hartz IV-Regelsatz "schön gerechnet"
Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch genehm war, kann man schon haben", sagte Mönig-Raane der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der jüngste Reigerungsbeschluss zeige, "dass unten weiter gespart wird und die da oben weiter verschont bleiben". Eine "fachlich fundierte Neuberechnung" hätte nach Ansicht der Gewerkschafterin einen deutlich höheren Satz zur Folge haben müssen. "Insofern bin ich tief enttäuscht", so Mönig-Raane. Man bleibe dabei, wer in Hartz IV sei, der habe sich das nicht freiwillig ausgesucht. Das beste Gegenmittel seien Existenz sichernde Arbeitsplätze. "Diesen Zusammenhang werden wir in unserer Kampagne "Gerecht geht anders" noch stärker thematisieren", kündigte Mönig-Raane an.
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[dts]
