"Sie drängt alle Seiten dazu, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen", sagte Rabbo. Er bezieht sich dabei auf die Rivalität zwischen der Regierung Abbas im Westjordanland und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Der Schritt wird als Antwort auf die Proteste in Ägypten gewertet, die dessen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag zum Rücktritt bewegt hatten. Ein Sprecher der Hamas, Fawzi Barhoum, hat jedoch bereits mitgeteilt, dass die Organisation "nicht an diesen Wahlen teilnehmen werde".
"Wir werden ihnen keine Legitimität verleihen. Und wir werden die Ergebnisse nicht anerkennen", so Barhoum. Ursprünglich sollten die Wahlen bereits im vergangenen Jahr abgehalten werden, wurden jedoch aufgrund der Kluft zwischen den beiden Lagern ausgesetzt. Derweil berichten verschiedene Medien, dass der palästinensische Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen, Saeb Erekat, von seinem Posten zurückgetreten ist.
[Aktualisierung um 12:20 Uhr]
Palästinenserpräsident Abbas beauftragt Fayyad mit Bildung von neuer Regierung
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hat am Montag wie angekündigt offiziell sein Kabinett aufgelöst. Wie es aus dem Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hieß, habe dieser das Rücktrittsgesuch akzeptiert und Fayyad zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das neue Kabinett wird nach Ansicht von politischen Beobachtern mehr Mitglieder von Abbas` Fatah-Partei enthalten. Die Kabinettsumbildung ist wohl auch der Versuch, die Fatah gegenüber der Hamas, die im Gazastreifen regiert, in eine bessere Ausgangsposition zu bringen.
Abbas hatte bereits Ende 2010 angekündigt, die Regierung umbilden zu wollen. Erst am Samstag hatte die palästinensische Autonomiebehörde erklärt, dass die seit langem ausstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis September stattfinden sollen.
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[dts]
