Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist gescheitert. Keine fünf Branchen haben sich bisher im Arbeitsministerium gemeldet. Nur darum führt die Partei Scheingefechte in einer vorgeschobenen Fristendiskussion. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sollte die SPD die von den Gewerkschaften vorangetriebene Kampagne abblasen und endlich die wirklich notwendigen Reformen anfassen: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Niedrigere Lohnzusatzkosten schaffen Arbeitsplätze und lassen Arbeitnehmern mehr netto in der Tasche. Deshalb darf auch bei der geplanten Rentenerhöhung keinesfalls die mühsam gefundene Rentenformel ausgehebelt werden.
[nh; Quelle: Wirtschaftsrat der CDU]
