Düsseldorf | mit dts | Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) Nordrhein-Westfalen kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) wegen der unzureichenden Hilfen für Mieter:innen scharf.
„Allein in den Beständen der VdW-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen müssen wegen der geplanten Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent an erneuerbaren Energien die Heizungsanlagen von etwa 600.000 Wohnungen ausgetauscht werden“, erklärt VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter. Diese Umstellung koste enorm viel Geld: In den kommenden 20 Jahren müsste die Wohnungswirtschaft bundesweit rund 61 Milliarden Euro ausgegeben. Das sei – ohne die Unterstützung des Bundes – nicht zu stemmen, so Rychter weiter.
Sollten die Investitionskosten, die das Gebäudeenergiegesetz auslösen, auf die Mieter:innen umgelegt werden, sei dies für sie aus Sicht des DMB NRW nicht verkraftbar. „Schon jetzt zahlen viele Mieterhaushalte für ihre Wohnung mehr als die maximal verkraftbaren 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens. Die weiteren Steigerungen würden eine deutliche Überlastung für viele Menschen bedeuten“, erläutert Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des DMB NRW.
Bisher angedachte Förderung übersieht Großteil des Mieterhaushaltes
Die Förderung, die bisher angedacht ist, zielt auf private Hauseigentümer:innen und im Gebäude wohnende Privatvermieter:innen mit bis zu sechs Wohneinheiten. Für diese gibt es etwa eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungsaustausch. Allerdings gingen dabei laut DMB NRW und VdW ein Großteil der Mieterhaushalte leer aus.
Zwar sei auch von einer steuerlichen Förderung für 2 Wohnungsunternehmen und -genossenschaften die Rede, doch gehe die Unterstützung an vielen Vermietungsgenossenschaften vorbei, so Rychter. „Zuschüsse für den Heizungsaustausch wären der viel sinnvollere Weg, damit die enormen Investitionssummen geleistet werden können.“
Bereits jetzt seien die Wohnkosten vieler Mieterhaushalte am Rande des Leistbaren, ergänzt Witzke. Es handle sich beim Klimaschutz im Gebäudebereich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es im Statement der Wohnungswirtschaft und des Mieterbunds NRW weiter. Die soziale und gerechte Verteilung der notwendigen Kosten müsse dabei in den Mittelpunkt gerückt werden, um Wohnen zugleich bezahlbar zu halten.
FDP weist Rufe nach mehr Mieterschutz beim Heizungstausch zurück
Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei unsozial, die Vermieter allein zu lassen, Eskens Vorstellungen seien „realitätsfremd“, so der Fraktionsvize.
„Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also tragen auch Mieter Verantwortung.“ Der Staat habe zudem nicht das Geld, um „jede Sozialfantasie zu befriedigen“, fügte Meyer hinzu. Esken hatte sich dafür ausgesprochen, hohe Belastungen für Mieter beim Heizungstausch zu verhindern.
Es dürfe nicht passieren, dass Menschen nach einer Sanierung ihre Wohnung verlassen müssten.
rs
