Düsseldorf | Die vor einem Jahr abgewickelte Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat offenbar mehr als sechs Milliarden Euro in Übersee-Steueroasen verspekuliert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einen kleine Anfrage der FDP. Die Antwort liegt der Zeitung vorab vor.
Danach kamen zum Stichtag 31. März 2008 exakt 25,3 Prozent der toxischen Wertpapiere der WestLB, die auf die Zweckgesellschaft Phoenix übertragen wurden, von Aktivitäten auf den Caymans und 1,3 Prozent von Niederlassungen auf Jersey. Phoenix ist eine Zweckgesellschaft, in die die WestLB im ersten Quartal 2008 ihre nicht mehr handelbaren Wertpapiere ausgliederte. Der Wert des Portfolios betrug 23 Milliarden Euro.
Diese „toxischen“ Papiere landeten Ende 2009 in der Bad Bank der WestLB, der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA). FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, Initiator der Anfrage, fordert eine gründliche Aufarbeitung des Offshore-Geschäfts. „Ein wichtiger Teil des Milliardengrabs WestLB ist in Offshore-Destinationen verursacht worden“, kritisiert Witzel.
„So oft, wie die WestLB vom Steuerzahler gerettet werden musste, sind diese hochriskanten Abenteuer völlig inakzeptabel.“ Nach früheren Angaben von Walter-Borjans wird die Abwicklung der WestLB den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Der WestLB-Untersuchungsausschuss, der den Niedergang der Bank aufklären will und voraussichtlich nach der Bundestagswahl im September starten wird, erfährt damit zusätzliche Brisanz.
Die Offshore-Aktivitäten der einstigen Landesbank, die vor einem Jahr zerschlagen wurde und deren Nachfolgeunternehmen nun Portigon heißt, werden eines der Themen im Ausschuss sein. Bereits vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die WestLB teilweise seit 1975 Briefkastenfirmen in Übersee unterhielt. Die Niederlassungen auf den Caymans, auf den Bermudas, Jersey oder den niederländischen Antillen existieren noch immer. Die letzte dieser Gesellschaften wurde 2004 gegründet.
Autor: dts
