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Jahresbilanz Ordnungs - und Verkehrsdienst der Stadt Köln

Köln | Der Ordnungs- und Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung legt seine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 vor. Die Statistik basiere auf den Fallzahlen zum 30. November 2016. Die Zahlen für Dezember sollen anhand der Dezemberwerte aus den Vorjahren prognostiziert worden sein.

Ordnungs- und Verkehrsdienst musste sich neu aufstellen

Das Jahr 2016 habe die Arbeit des Ordnungs- und Verkehrsdienstes nachhaltig verändert, so die Stadt Köln. Besonders die Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 sollen dazu beigetragen haben, dass Ereignisse nun mit einem eigenen Sicherheitskonzept und der Arbeit einer Koordinierungsgruppe begleitet werden. Auch die Anforderungen an die Arbeit des Ordnungs- und Verkehrsdienstes sollen sich verändert haben. Die Aufgaben bestehen nun vorranging darin, Präsenz zu zeigen, Auffälligkeiten zu bemerken und zu melden, Ansprechpartner für den Bürger zu sein und damit insgesamt präventiv das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, meint die Stadt. Auch Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin verfolgt und geahndet werden, jedoch nicht mit absoluter Priorität, fügt die Stadt hinzu.

Auch die veränderte Personalsituation im Jahr 2016, soll einen wesentlichen Faktor zur nachhaltigen Veränderung beigetragen haben, betont die Stadt. Gesamtstädtisch sollen rund 1.000 Stellen zu besetzen gewesen sein, informiert die Stadt. Auch im Rahmen der Aktion „100plus“ sollen zusätzliche Kräfte eingestellt worden sein.

Im Verkehrsdienst waren im Jahresdurchschnitt 18 Stellen unbesetzt, die durch Neueinstellungen in mehreren Schüben aufgefüllt werden konnten, erklärt die Stadt.

Stadt Köln - Ordnungsamt – Verkehrsdienst

Parkverstöße rückläufig

Die Zahl der erfassten Parkverstöße sei leicht rückläufig. 925.891 Parkverstöße verzeichnete die Polizei für das letzte Jahr. 2015 sollen 966.509 Verstöße verzeichnet worden sein. Für den Rückgang nennt die Stadt zum einen die intensivere Nutzung der Parkscheinautomaten, durch die verstärkte Kontrolle seitens des Ordnungsamtes. Auch bei den Abschleppvorgängen wird ein Rückgang verzeichnet: von 13.299 im Jahr 2015 auf 12.913 im Jahr 2016.

Tempo- und Gewichtskontrollen

Im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung sollen weniger Verstöße festgestellt worden sein. Sie gingen von 254.885 im Jahr 2015 auf 134.162 Verstöße im Jahr 2016 zurück.

Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung verzeichne eine gestiegene Fallzahl. 2015 waren es 200.624 Verstöße und im letzten Jahr 231.682. Die korrespondierenden Einnahmen bilden diesen Trend nicht ab, weil eine Vielzahl von Verstößen im niedrigschwelligen Bereich liege.

Die Geschwindigkeitsmessung auf der Bundesautobahn A1 erfolgte nach einem vorübergehenden Ausfall in 2016 wieder störungsfrei. Die Fallzahl sei entsprechend von 19.195 auf 26.836 angestiegen. Die Verstöße sollen zum größten Teil im niedrigschwelligen Bereich liegen, weil die Verkehrslage hohe Geschwindigkeiten kaum zulasse.

Für die Kontrolle der Gewichtsverstöße auf der A1 sei nicht die Stadt Köln zuständig. Sie erfolgte zunächst durch die Polizei und seit Oktober 2016 durch den Landesbetrieb Straßen NRW. Die Verstöße werden von diesen Behörden dokumentiert und mit den erforderlichen Beweismitteln (Fotos, Zeugenaussagen) der Bußgeldstelle der Stadt Köln übergeben. Dort werden die Daten und Beweismittel geprüft und (sofern sie ausreichend rechtssicher sind) Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Einnahmen sollen hier erstmalig separat erfasst worden sein.

Auf der A3 habe sich die Anzahl der Verstöße mehr als verdoppelt – 2015 wurden 185.883 Fälle verzeichnet, 2016 waren es 469.332. Ende Februar 2016 wurde dort eine Baustelle eingerichtet. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde auf 60 Stundenkilometer abgesenkt. Gleichzeitig wurde der Überwachungszeitraum von vorher 18 auf nunmehr 24 Stunden täglich ausgeweitet. Seitdem seien die Fallzahlen enorm angestiegen, so die Stadt. Bei den Rotlichtverstößen sollen deutlich mehr Fälle mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder mit Unfallfolgen zu verzeichnen gewesen sein. Die werden mit einem höheren Bußgeld geahndet.

Verkehrsdienst

Ruhender Verkehr

Parkverstöße: 2015 - 966.509 Fälle, 16.124.000 Euro
Parkverstöße: 2016 - 925.891 Fälle, 15.686.000 Euro

Abschleppvorgänge: 2015 - 13.299 Fälle 
Abschleppvorgänge: 2016 - 12.913 Fälle

Fließender Verkehr

Mobil: 2015 - 251.885 Fälle, 4.604.000 Euro
Mobil: 2016 - 251.885 Fälle, 4.604.000 Euro

Stationär: 2015 - 200.624 Fälle, 4.345.000 Euro
Stationär: 2016 - 231.682 Fälle, 3.534.000 Euro

BAB 1 Tempo: 2015 - 19.195 Fälle
BAB 1 Gewicht: 2015 - 36.753 Fälle - gesamt für T und G 3.932.000 Euro

BAB 1 Tempo: 2016 - 26.836 Fälle, 596.000 Euro
BAB 1 Gewicht: 2016 - 16.075 Fälle 933.000 Euro

BAB 3: 2015 - 185.883 Fälle, 4.983.000 Euro
BAB 3: 2016 - 469.332 Fälle, 13.123.000 Euro

Rotlicht: 2015 - 204 Fälle, 28.000 Euro
Rotlicht: 2016- 156Fälle, 36.000 Euro

Stadt Köln - Ordnungsamt – Ordnungsdienst

Ordnungsdienst stadtweit im Einsatz

Die Statistik des Ordnungsdienstes beschränke sich auf die Erfassung der festgestellten Verstöße. Jugendschutzkontrollen sollen weiterhin gezielt und intensiv bei Großveranstaltungen, sowie begleitend bei der täglichen Arbeit, durchgeführt werden. Die Zahlen der Verstöße seien leicht rückläufig. Intensiviert wurde die Kontrolle der Spielplätze auf verbotenes Rauchen und Konsumieren von Alkohol. Dabei sollen 50 Prozent mehr Verstöße festgestellt worden sein. Durch verstärkte Überwachung der Prostitution und gezielte Schwerpunktaktionen im Eigelsteinviertel, habe sich die Lage in den Sperrbezirken entspannt, so die Stadt.

Aufgrund vieler Beschwerden, soll auch die Anleinpflicht für Hunde intensiver kontrolliert worden sein. Im Ergebnis erfasste der Ordnungsdienst rund 80 Prozent mehr Verstöße.

Bei den „Müllknöllchen“ werde überwiegend das Vergehen „weggeworfene Zigarettenkippe“ erfasst. In der Innenstadt seien die Fallzahlen nach intensiven Kontrollen weiter stark zurückgegangen.

Auch die häufige Grillkontrollen sollen dazu geführt haben, dass die Zahl der Verstöße in diesem Bereich zurückgegangen sei.

Wildpinkeln wird seit Februar 2016 nicht mehr mit einem Verwarngeld von 55 Euro verrechnet, sondern mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet. Schon an Karneval seien wenige Pinkler in flagranti erwischt worden sein. Die Gesamtzahl habe sich gegenüber dem Vorjahr ungefähr halbiert.

Die Lärmbeschwerden seien deutlich zurückgegangen. Nahezu unverändert sei die Zahl der illegalen Techno-Partys auf großen Freiflächen im Grünen oder in geschützten Landschaftsbereichen. Diese Einsätze endeten regelmäßig mit der Sicherstellung von Teilen der verwendeten Technik, um eine Fortsetzung der Lärmbelästigung zu unterbinden. Wegen der erheblichen Auswirkungen dieser illegalen Partys auf Anwohner, Fauna und Flora wurden die kritischen Bereiche auch regelmäßig präventiv aufgesucht, sagt die Stadt. Dabei konnte in vielen Fällen bereits im Vorfeld verhindert werden, dass es überhaupt zu Störungen kommt. Diese Fälle seien statistisch nicht erfasst worden.

Gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen wurde zumeist durch illegales Betreten oder Anzünden von Feuern verstoßen. Insbesondere das rechtswidrige Betreten hat stark zugenommen.

Konzessions-und Gewerbekontrollen im Auftrag der Gewerbeabteilung stellen weiterhin einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des Ordnungsdienstes dar.

Ordnungsdienst

Jugendschutz Alkohol: 2015 - 295 Fälle ; 2016 - 277 Fälle
Jugendschutz Zigaretten: 2015 - 281 Fälle ; 2016 - 224 Fälle
Spielplätze Alkohol/Rauchen: 2015 - 421 Fälle ; 2016 - 635 Fälle
Prostitution im Sperrbezirk: 2015 - 53 Fälle ; 2016 - 40 Fälle
Anleinpflicht Hunde: 2015 - 287 Fälle ; 2016 - 515 Fälle
Müllknöllchen inkl. Hundekot: 2015 - 5.015 Fälle ; 2016 - 2.315 Fälle
Grille: 2015 - 267 Fälle ; 2016 - 179 Fälle
Fylerverteilung: 2015 - 86 Fälle ; 2016 - 50 Fälle
Urinierer: 2015 - 1.682 Fälle ; 2016 - 832 Fälle
Wildplakatierung: 2015 - 756 Fälle ; 2016 - 734 Fälle
Lärmbeschwerden: 2015 - 3.621 Fälle ; 2016 - 2.723 Fälle
Techno-Partys: 2015 - 89 Fälle ; 2016 - 86 Fälle
Verstöße Naturschutzgesetz: 2015 - 426 Fälle ; 2016 - 675 Fälle
Konzessionen: 2015 - 411 Fälle ; 2016 - 367 Fälle
Gewerbekontrolle: 2015 - 2.450 Fälle ; 2016 - 1.974 Fälle
Schulzuführungen: 2015 - 97 Fälle ; 2016 - 105 Fälle
Schrottfahrräder beklebt: 2015 - 3.451 Fälle ; 2016 - 4.163 Fälle
Schrottfahrzeuge beklebt: 2015 - 3.952 Fälle ; 2016 - 3.627Fälle
Evakuierungen bei Bombenfund: 2015 - 23 Fälle ; 2016 - 13 Fälle

Großveranstaltungen und Bombenfunde

Viele Veranstaltungen und Ereignisse werden seit 2016 mit einem deutlich gesteigerten Personaleinsatz präventiv begleitet. Dazu gehören beispielsweise alle Karnevalstage, Summer Jamam Fühlinger See, Christopher Street Day, Kölner Lichter, Jeck im Sunnesching, Kölner Marathon und Weihnachtsmärkte. Diese Einsätze binden erhebliches Personal.

Mehrere Großdemonstrationen mussten an verschiedenen Wochenenden mit zusätzlichen Einsatzkräften des Verkehrsdienstes (Kontrolle von Parkverboten) und des Ordnungsdienstes (fliegende Händler, Verteilung von Werbematerial) begleitet werden. In zwei Fällen wurde dafür auch die stadtinterne Ämterrunde als Koordinierungsgremium eingerichtet. Auch die regelmäßigen Stadiondienste bei Heimspielen des 1. FC Köln verursachen erheblichen Personalaufwand

Die Evakuierungsmaßnahmen bei der Entschärfung von Fliegerbomben erfordern einen immer größeren Personaleinsatz, um Beeinträchtigungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmer so kurz und gering wie möglich zu halten. Der durchschnittliche Personaleinsatz bei einer normalen Entschärfung ohne irgendwelche Besonderheiten liegt schon bei 70 Personen. In besonderen Fällen, beispielsweise bei der Evakuierung der Sozial-Betriebe-Köln oder Krankenhäusern, müssen bis zu 180 Kräfte eingesetzt werden.

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