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Protest gegen Rüstungsmesse "ITEC" in Köln

Köln | vom 20. bis 22. Mai 2014 findet auf dem Kölnmesse-Gelände die internationale Militär- und Rüstungsmesse "ITEC" (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors) statt. Die internationalen katholischen Friedensbewegung "Pax Christi Gruppe Köln" und weitere Gruppen kündigten zum Auftakt der Messe Proteste und eine Mahnwache vor der Messe an.  Auch seitens der Kölner Politik gibt es kritische Stimmen.

Die Messe wurde auf der Seite der Kölnmesse nicht angekündigt. Auf Nachfrage von report-k.de teilte ein Sprecher der Kölnmesse schriftlich mit, dass die "ITEC" eine Gastveranstaltung sei, organisiert von der englischen Firma Clarionevents. Der Veranstalter habe die Kölnmesse gebeten, die Messe nicht in ihren Terminkalender aufzunehmen und auf der Website der Kölnmesse zu nennen. Die "ITEC" findet laut Angaben der Kölnmesse nach 2007 und 2011 zum dritten Mal in Köln statt und ist eine Wanderveranstaltung mit wechselnden Standorten. 2015 findet sie in Prag statt.

Die Organisatoren der Prostestbewegung gegen die Messe äußerten sich schriftlich folgendermaßen (Orginialwortlaut):

Wir halten die wiederholte Durchführung dieser  Ausstellung in einer Stadt,  die so unter Kriegshandlungen gelitten hat und deren Oberbürgermeister Mitglied im Städtenetzwerk "Mayors for Peace" ist, für einen Skandal.

Angesichts der guten Tradition der Stadt, sich gegen Rassismus zu wehren, sollte auch hier "Arsch Huh!" , diesmal gegen militärisches Denken, gelten:  Ein Bündnis verschiedener Gruppen protestiert auf verschiedene Weise gegen diese "Fachausstellung" hier in Köln - durch Mahnwachen, Kundgebungen und Aktionen.

Unter anderem sind auch kirchliche Gruppen wie Angehörige der franziskanischen Gemeinschaft aus den Niederlanden und Deutschland und die katholische Friedensbewegung Pax Christi und des Internationalen Versöhnungsbundes  beteiligt.

Dabei fühlen wir uns ermutigt durch die neueste Stellungnahme von Papst Franziskus vom 15.5.14 zum Internationalen Waffenhandel.

Die Initiatoren des Protestes gegen die ITEC hatten angekündigt, während des gesamten Verlaufs der ITEC eine Mahnwache vor der Kölnmesse abzuhalten.

Kölner Grüne: ITEC soll in Köln keinen Platz finden

Die Kölner Grünen lehnen die ITEC in Köln ab und kündigten schriftlich an, sich im Aufsichtsrat der Kölnmesse dafür einsetzen, "dass die Kölner Messehallen für eine solche Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen".

LINKE: "Kodex für die Kölnmesse"

Die Ratsfraktion "Die Linke" kritisiert in einer schriftlichen Stellungnahme, dass "mit der Kölnmesse ein städtisches Unternehmen diese Werbe- und Verkaufsveranstaltung für militärische Güter und Dienstleistungen" ermögliche. Die Ratsfraktion unterstütze die für den Dienstagabend angekündigte Demonstration des Friedensbildungswerks auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes.

Die Mitteilung der Ratsfraktion "Die Linke" zitiert Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ist ein gefährlicher Irrweg – wir wollen nicht, dass ein Unternehmen im Eigentum der Stadt Köln dazu beiträgt! Krieg beginnt hier – beim Handel mit Waffen!“

Die Kölner Linksfraktion regt an, einen Kodex für die Kölnmesse festzulegen, der militärische Werbeveranstaltungen ebenso wie rechtsextreme und pornografische Veranstaltungen untersagen soll. Zitat Detjen: „Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass in der Kölner Messe keine rechtsextremen, pornografischen oder militärischen Veranstaltungen stattfinden. Wir wollen, dass diese Regel wieder uneingeschränkt gilt – auch unter dem Messechef Böse!“

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