Köln | aktualisiert | Das „Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln“ hat für den 6. Dezember eine Demonstration durch die Innenstadt angekündigt. Die Initiatoren wenden sich mit ihrer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Es werden mehrere Tausend Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Jetzt lehnt die Kölner Polizei einen Aufzug durch Köln ab und gestattet nur eine „Standkundgebung“ am Hohenzollernring. Die Grüne Jugend Köln nennt das Verbot des Aufzuges der Kölner Polizei unverhältnismäßig, die Kölner Linke ist der Meinung, die Polizei „kusche“ vor Wirtschaftsinteressen.
Kölner Linke: Polizeipräsident kuscht vor Wirtschaftsinteressen
04.12., 15:20 Uhr > Die Entscheidung der Polizei, einen vorher genehmigten Aufzug zu verbieten, stößt bei der Kölner Linken auf scharfe Kritik:
„Offenbar sind dem Polizeipräsidenten Herrn Albers die Profitinteressen des Kölner Einzelhandels wichtiger als das Demonstrationsrecht der Kölnerinnen und Kölner“, empört sich die Kreissprecherin der LINKEN Angelika Link-Wilden. „Die Polizei täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, von der geplanten Demonstration ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Humane Anliegen wie Bewegungsfreiheit und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen werden von zahlreichen Menschen und Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt.“
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jörg Detjen erinnert in einer schriftlichen Stellungnahme der Linken daran, dass Polizeipräsident Albers bereits die Ausschreitungen von Nazis und Hooligans Ende Oktober mit über 50 Verletzten in Köln zu verantworten hätte und kurz danach eine völlig überzogene Polizeirazzia im Flüchtlingsheim Herkulesstraße stattgefunden habe. Detjen dazu: “Das Demonstrationsverbot muss umgehend zurückgenommen werden. Der Polizeipräsident ist auf dem rechten Auge blind und provoziert durch diesen Schritt engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das Grundrecht gegen Krieg und Terror zu demonstrieren ist gewichtiger als wirtschaftliche Profite und Shopping-Interessen. Der Oberbürgermeister sollte so einem demokratiefeindlichen Vorgehen nicht noch Beifall zollen.“
Grüne Jugend Köln kritisiert Kölner Polizei
23:55 Uhr > Heute hat die Polizei Köln den Veranstaltern das Recht entzogen einen Demozug zu veranstalten und sie auf eine Standkundgebung beschränkt. Dieser Schritt, welcher mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet wurde, ist vermutlich auch eine Reaktion auf Beschwerden von Einzelhändler, welche Profiteinbußen während der Vorweihnachtszeit befürchten.
Lukas Flohr, Sprecher der Grünen Jugend Köln, sagt dazu: „Durch die einschränkenden Auflagen der Polizei wird den Demonstrierenden die Möglichkeit genommen aktiv und öffentlichkeitswirksam Position zu der Konferenz zu beziehen. Das Zugeständnis an die Ladenbesitzer halten wir für falsch. Hier werden wieder einmal kapitalistische Interessen über die Versammlungsfreiheit gestellt.“
Yefei Yu, Sprecherin der Grünen Jugend Köln, fügt an: „Wir finden das Verhalten der Polizei unverhältnismäßig. Der HoGeSa wurde vor einigen Wochen bei ihrer Demo der Marsch durch die Kölner Innenstadt gestattet, obwohl dort gewalttätige Ausschreitungen eindeutig vorherzusehen waren. Wieder einmal wird deutlich, dass die Polizei das Gefahrenpotenzial von rechten Demos verharmlost, während linke Demos unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn die Polizei beim Verbot der Demo schon mit der möglichen Anwesenheit potenziell gewalttätiger Einzelpersonen argumentiert, dann muss sie ihre Linie auch in Bezug auf rechte Demonstrationen vertreten. Wir lehnen diese Argumentation allerdings ab!“
Die Grüne Jugend Köln fordert die Polizei auf, die Einschränkungen unverzüglich aufzuheben.
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Polizei gestattet nur eine Standkundgebung
19:20 Uhr > Der Anmelder muss nach der Auflage der Kölner Polizei seine Kundgebung auf den Bereich des Hohenzollernrings beschränken. Man habe Sicherheitsbedenken begründet die Polizei diese Auflage. Zudem hat man bei der Kölner Polizei die Sorge, dass durch den Aufzugsweg, der in der Skizze dieser Internetzeitung zu sehen ist, die durch den Weihnachtsverkehr bereits belastete Verkehrssituation, sich weiter zu verschärfen droht. Der Aufzugsweg sei bereits durch die Polizei geändert worden, so das Kölner Präsidium.
Die Polizei sehe die öffentliche Sicherheit und Ordnung infolge der Versammlung unmittelbar gefährdet, heißt es in einem schriftlichen Statement. Fest macht man dies daran dass sich nach Erkenntnissen der Kölner Polizei deutsche und kurdische Organisationen des linksextremen Spektrums angekündigt hätten. Zudem wirft man dem Veranstalter vor, dass dieser im Internet erklärt habe, sich nicht an die von der Polizei vorgeschlagene Aufzugsroute zu halten. „Desweiteren sieht die Polizei potentielle, erhebliche Gefahrensituationen in der Wechselwirkung zwischen der zu erwartenden sehr hohen Personendichte in der Innenstadt und Demonstrationsteilnehmern, die bereits durch Gewalttaten auffällig geworden sind.“, heißt es schriftlich. Mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit wolle man auch die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte auf ein unumgängliches Maß reduzieren, so die Kölner Polizei. Es wird abzuwarten sein, ob der Veranstalter gegen die Auflagen der Kölner Polizei und deren Begründung Rechtsmittel einlegt.
So war die Demonstration geplant
16:08 Uhr > Die geplanten Route der Demonstrierenden durch die Kölner Innenstadt an einem durch das Vorweihnachtsgeschäft verkehrsreichsten Tage im Jahr hatte im Vofeld bei Vertretern des Kölner Handels starke Bedenken ausgelöst. Die Polizei hatte in Gesprächen mit den Initiatoren versucht, diese zu einer Alternativroute zu bewegen.
Behauptungen, wonach die Industrie- und Handelskammer zu Köln ein Verbot der am Samstag stattfindenden Großdemonstration in der Innenstadt gefordet hätte, dementiert Ulrich Soénius, IHK-Geschäftsführer, scharf. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut.“, stellte er klar. Die IHK habe keineswegs ein Verbot der Demonstration gefordert. Er hoffe, dass die Demonstration friedlich verlaufe. Auch hoffe er, und diese Hoffung habe er auch der Polizei gegenüber geäußert, so Soénius, dass die umfangreichen Sperrungen, die den Verkehr in der Innenstadt erheblich behinderten, „so spät wie nötig eingerichtet und so früh wie möglich wieder abgebaut werden“. Ansonsten drohe der Verkehrsinfarkt für die Kölner Innenstadt, die durch die Großbaustelle am Domumfeld und den Vorweihnachtsverkehr ohnehin schon stark belastet sei.
Befürchtungen wonach ein mögliches Verkehrschaos und eine Behinderung des Weihnachtsgeschäfts drohen, kommentiert der Sprecher des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz, Simon Kolbe, schriftlich: „Selbstverständlich werden wir am Samstag gemeinsam auf der genehmigten Route demonstrieren. Vor unserer Demonstration muss niemand Angst haben, der für Demokratie und Grundrechte eintritt. Am kommenden Wochenende droht nur eins: die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Verkehrslage und unsere Demonstration am Advent-Wochenende macht die Verantwortlichen bei der Polizei augenscheinlich nervös. Aber: Wer hat denn mitten im Weihnachtsgeschäft die Innenministerkonferenz nach Köln geholt? Wir nicht.“
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Infobox: Geplante Zugstrecke der Demonstration und Sperrungen vor der Auflage der Kölner Polizei keinen Aufzug durch die Kölner Innenstadt durchführen zu können:
Am Samstag, 6. Dezember ist für die Zeit zwischen 13 Uhr und 19 Uhr eine Demonstration zum Thema „Protest gegen die Innenministerkonferenz in Köln im Dezember 2014“ angemeldet worden.
Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Hohenzollernring – zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz – ist ein Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt über folgende Wegstrecke geplant:
Aufzug über Hahnenstraße (nördliche Fahrbahn) – Pastor-Könn-Platz – Apostelnstraße – Albertusstraße – Magnusstraße – Burgmauer – Appellhofplatz – Neven-Du Mont-Straße – Neue Langgasse – Glockengasse – Tunisstraße – Ursulastraße – Turiner Straße – Machabäerstraße – Eigelstein – Weidengasse – Hansaring bis zum Ebertplatz
An folgenden Abschnitten der Aufzugstrecke sollten Haltverbotszonen eingerichtet:
-Appelhofplatz beidseitig (Südseite des Verwaltungsgerichtes)
-Elstergasse beidseitig
-Kupfergasse beidseitig
-Röhrergasse beidseitig
-Hohenzollernring, zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz
-Bereich Pastor-Könn-Platz
-Apostelnstraße
-Albertusstraße
-Appellhofplatz, zwischen Burgmauer und Neven-DuMont-Straße
-Neven-DuMont-Straße
-Neue Langgasse
-Machabäerstraße, zwischen Turiner Straße und Eigelstein
-Eigelstein, einschließlich des Teilstücks ab Baubrücke bis zur Machabäerstraße und im weiteren Verlauf bis zur Weidengasse
-Weidengasse
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Autor: dd | Grafik: mapz.com
Foto: Die bisherige Zugstrecke der Demonstration am Samstag, die jetzt nicht mehr so stattfinden kann (Karte: www.mapz.com)
