Stuttgart | Die Polizei Stuttgart hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, sogenannte „Stammbaumforschung“ zu betreiben. In der fraglichen Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag sei der Begriff kein einziges Mal gefallen, das beweise ein Tonmitschnitt, hieß es in einer Mitteilung am Sonntagabend. Polizeipräsidenten Franz Lutz hatte dort gut eine Viertelstunde lang gesprochen.
„Er spricht von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert ist“. Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende vom 20. und 21. Juni hatte die Kriminalpolizei 39 Tatverdächtige identifiziert. Gegen 20 Verdächtige wurde ein Haftbefehl erwirkt.
Zu den Ermittlungen gehöre „auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen“. Deshalb werde in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben sei.
Grünen-Chef gegen „Stammbaum“-Pläne der Stuttgarter Polizei
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen. „Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Man müsse wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lasse.
„Wenn es jedoch stimmt, dass die Stuttgarter Polizei dafür `Stammbaumrecherche` betreiben will, wäre das in keinster Weise akzeptabel“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.
Bartsch kritisiert „Stammbaum“-Vorstoß der Stuttgarter Polizei
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, „seine Position zur Rassismus-Studie zu korrigieren“.
Zur „Stammbaum“-Idee sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic: „Das ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und führt uns in ein ganz gefährliches Fahrwasser. Ich bin entsetzt.“ Die Polizei müsse ein Interesse daran haben, die Täter ausfindig zu machen.
Sie wisse nicht, was eine „Stammbaumforschung“ dazu beitragen könne. Diese sei lediglich „geeignet, die Bevölkerung massiv zu spalten“. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dem Vorhaben „einen Riegel vorschieben“.
Das gehe gar nicht anders. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schloss sich dem an. Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz äußerte sich ebenfalls kritisch.
„Stammbaumforschung ja, aber keine Studie zu Racial Profiling? So stärken wir nicht das Vertrauen in unsere Polizei, im Gegenteil“, schrieb Bayaz am Sonntag auf Twitter. Täter müssten entlang ihrer Taten bewertet werden, nicht ihrer Herkunft, so Bayaz. „Alles andere leistet Spaltern Vorschub.“ Und es sei „ohne Mehrwert für die Sicherheit“. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zuvor berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen. Er hatte dort auf Antrag der CDU zum aktuellen Ermittlungsstand berichtet.
Autor: dts
